ESA-Aufsichtserklärung – Anwendung der PRIIPs-Verordnung auf Anleihen

Am 24. Oktober 2019 haben die Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs), welche sich aus der Europäischen Bankenaufsicht (EBA), Finanzmarktaufsicht (ESMA) und Versicherungsaufsicht (EIOPA) zusammensetzen, eine Stellungnahme zum Anwendungsbereich der PRIIPs-Verordnung (PRIIPs-VO: „Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte“) bei Unternehmensanleihen veröffentlicht.

Mittels der Erklärung soll eine einheitliche Anwendung der PRIIPs-Verordnung durch die nationalen Aufsichtsbehörden bei der Festlegung der Anleihen, für die ein Key Information Document (KID) erstellt werden muss, sichergestellt werden. Somit soll ein hohes, effektives und einheitliches Niveau der Regulierung und der nationalen Aufsicht erreicht werden, das gleiche Wettbewerbsbedingungen und den Schutz von Kleinanlegern fördert.

Unsicherheit über die Anwendung der PRIIPs-Verordnung auf Anleihen habe laut der ESA zu negativen Auswirkungen auf das Funktionieren der Anleihemärkte und auf den Zugang von Kleinanlegern zu diesen Märkten geführt. Zudem bestehe die Gefahr, dass durch Anwendungsunterschiede der zuständigen nationalen Behörden negative Folgen für die Erreichung eines einheitlichen Niveaus des Kleinanlegerschutzes und gleicher Wettbewerbsbedingungen für Produkthersteller und -vertriebe innerhalb der EU entstehen.

Um einen kohärenten Anwendungsbereich der PRIIPs-Verordnung auf den Anleihenmärkten zu fördern, beschreiben die ESA sechs Merkmale, anhand derer die Einordnung einer Unternehmensanleihe als PRIIP festgemacht werden soll:

Merkmal Beschreibung Einordnung der Unternehmensanleihe als PRIIP
Unbestimmte Laufzeit Es werden keine Schwankungen des Rückzahlungsbetrags berücksichtigt, da die Anleihe unbefristet ist. Nein
Nachrangigkeit Es werden keine Schwankungen des Rückzahlungsbetrags berücksichtigt, da die Anleihe nachrangig ist. Nein
Feste Verzinsung Es werden keine Schwankungen des Rückzahlungsbetrags berücksichtigt, da die Anleihe fest verzinst ist. Dies betrifft sowohl Anleihen mit einem vorab bis zur Fälligkeit definierten fixen Zinssatz (inklusive „Nullzins-Anleihen“), als auch Anleihen mit vorab definierten fixen Zinssatzänderungen zu bestimmten Zeiten vor der Fälligkeit. Nein

Variable Verzinsung

 

Vordefinierte Erhöhungen des Kuponzinses (d.h. Kupon-Erhöhungen), die nicht an einen Referenzwert oder an die Wertentwicklung eines oder mehrerer nicht direkt erworbener Vermögenswerte gebunden sind, führen nicht direkt zu einer Einordnung der Anleihe als PRIIP. Dies gilt auch für Änderungen aufgrund einer Herabstufung der Ratings des Emittenten, eines Kontrollwechsels oder eines steuerlichen oder regulatorischen Ereignisses. Nein
Besteht eine direkte Verbindung (mit oder ohne Spread, der das Kreditrisiko des Emittenten widerspiegelt) zu einem Zinsindex, so gilt die Anleihe weiterhin als ein Vermögenswert, der direkt gehalten wird, es sei denn, es gibt eine zusätzliche Strukturierung, wie beispielsweise einen Cap oder Floor. Merkmal kann zu einer Einordnung der Unternehmensanleihe als PRIIP führen.
Kündigungsrecht Put-Option:
Bestimmungen, die es dem Anleger ermöglichen, die Anleihe an den Emittenten zurück zu verkaufen, gelten als vertragliches Recht, die Investition zu beenden.
Nein
Call-Option:
Bestimmungen, die es dem Emittenten ermöglichen, die Anleihe vorzeitig zu tilgen, gelten als vertragliches Recht, die Investition zu beenden. Frühzeitige Rückzahlungen können jedoch zu Schwankungen im Rückzahlungsbetrag führen.
Nicht alle „Callable Bonds“ sind im Anwendungsbereich erfasst, einige können aber je nach spezifischer „callable“ Eigenschaft als PRIIP eingeordnet werden.
Wandelschuldverschreibungen Kann der Anleger oder Emittent die Anleihe in Aktien des Anleiheemittenten (oder in Aktien eines anderen Unternehmens) umwandeln, so wird davon ausgegangen, dass der Rückzahlungsbetrag aufgrund der Leistung eines Vermögenswertes, der nicht direkt erworben wird, schwankt. Ja

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