ESRB: Handlungsempfehlungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19

Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board – ESRB) hat am 27. Mai 2020 Empfehlungen zur Beschränkung von Ausschüttungen während der COVID-19-Pandemie (ESRB/2020/7) veröffentlicht.  Zudem richtet sich der Ausschuss mit einem Brief vom 08. Juni 2020 direkt an den EIOPA Vorsitzenden Gabriel Bernardino, in dem es um die, aufgrund der Corona-Pandemie, erhöhten Liquiditätsrisiken im Versicherungssektor geht.

Bereits zuvor hatte das ESRB Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 diskutiert (siehe auch Blog vom 18. Mai 2020). Auch der EIOPA Vorsitzende Bernardino schilderte bereits in einem Interview die Reaktion der EIOPA auf die Corona-Krise (siehe auch Blog vom 04. Mai 2020).

Beschränkung von Ausschüttungen während der COVID-19-Pandemie

Der ESRB Ausschuss betont, dass seine Empfehlung die früheren Initiativen der EZB, der EBA, der EIOPA und der nationalen Behörden unterstützt. Als Beschränkung der Ausschüttungen wird im Schreiben des ESRB empfohlen, dass die zuständigen Behörden, mindestens bis zum 1. Januar 2021, Unternehmen dazu auffordern von den folgenden Handlungen abzusehen:

  • eine Dividendenausschüttung vorzunehmen oder sich unwiderruflich zu einer Dividendenausschüttung zu verpflichten;
  • Stammaktien zurückzukaufen;
  • eine Verpflichtung zur Zahlung einer variablen Vergütung an einen wesentlichen zu schaffen,

Diese Handlungen hätten zur Folge, dass die Quantität und/oder Qualität der Eigenmittel auf EU-Gruppenebene oder auf Solo-Ebene verringert würde.

Zur einheitlichen Umsetzung der Empfehlungen gelten detaillierte Definitionen, die im Empfehlungsschreiben behandelt werden. Zudem legt der Ausschuss Kriterien und Prinzipien für die Umsetzung durch die Behörden fest. Der Beitrag endet mit Überwachungs- und Bewertungsmechanismen.

Liquiditätsrisiken im Versicherungssektor

Die ESRB-Vorsitzende Lagarde betont, dass die COVID-19-Pandemie und die notwendigen Eindämmungsmaßnahmen einen schweren und beispiellosen Schock für die europäischen Volkswirtschaften darstellt. Sie wendet sich daher mit ihrem Brief an den EIOPA-Vorsitzenden Bernardino, der u.a. die folgenden Sachverhalte zusammenfasst:

  • Der zu Beginn der COVID-19-Pandemie beobachtete starke Rückgang der Vermögenspreise wurde begleitet von einer erheblichen Verschlechterung der Liquidität der Finanzmärkte.
  • (Rück-)Versicherer sind dem Liquiditätsrisiko weniger ausgesetzt als Banken, aber dennoch können sowohl auf der Aktiv- als auch auf der Passivseite ihrer Bilanzen Risiken entstehen.
  • Einige Versicherungsprodukte ermöglichen es Anlegern, ihre Gelder kurzfristig zurückzufordern, während die zugrunde liegenden Vermögenswerte strukturell relativ illiquide sind oder plötzlich relativ illiquide werden können.
  • Jede Konzentration von Liquiditätsrisiken im Versicherungswesen könnte die Finanzstabilität über zwei große Wege beeinträchtigen: Erstens können Versicherer Existensrisiken ausgesetzt sein, wenn sie nicht in der Lage sind, ihren Liquiditätsbedarf zu decken. Zweitens, wenn die Versicherer versuchen, den Liquiditätsbedarf durch den raschen Verkauf weniger liquider Vermögenswerte zu decken, könnte dies zu „fire-sales“ führen und das ordnungsgemäße Funktionieren einiger Märkte in Frage stellen.
  • Bisher fehlte es an konsistenten Daten zur Beurteilung des Ausmaßes potenzieller Liquiditätsrisiken im Versicherungssektor und der damit verbundenen Risiken für die Finanzstabilität.
  • Das ESRB ist der Ansicht, dass in naher Zukunft einer verbesserten Überwachung der Liquiditätsrisiken im Versicherungssektor Priorität eingeräumt werden sollte.
  • Über die unmittelbare Notwendigkeit hinaus, sich mit den Risiken und Schwachstellen zu befassen, die sich aus der aktuellen Krise ergeben, bietet der Solvency II Review eine Gelegenheit, die Aufsichtsbehörden besser in die Lage zu versetzen, dem Liquiditätsrisiko bei Versicherern mit einem anfälligen Liquiditätsprofil zu begegnen.
  • Um sicherzustellen, dass das Finanzsystem in Europa dazu beiträgt, den schweren Schock der COVID-19-Pandemie aufzufangen, anstatt ihn zu verstärken, ist eine erhebliche Koordination erforderlich, sowohl zwischen den Aufsichtsbehörden verschiedener Segmente des Finanzsektors als auch über die Ländergrenzen hinweg.

EIOPA antwortete, in einem Statement vom 09. Juni 2020, dass die Empfehlungen des ESRB begrüßt werden. Zudem stellt EIOPA in ihrer Stellungnahme klar, dass bereits ein Rahmenwerk, zur besseren Sammlung von Liquiditätsdaten, erlassen wurde. Dieses zeigt bisher keine erhöhten Liquiditätsrisiken im Versicherungssektor auf. Zudem wurden makroprudenzielle Aspekte im Rahmen des Solvency II Reviews berücksichtigt. Diese Aspekte werden in den nächsten Monaten auch unter COVID-19 Gesichtspunkten gewürdigt. Abschließend kündigt EIOPA eine weitere Zusammenarbeit mit dem ESRB an, um die Stabilität des Versicherungssektors sowie des Finanzsystems zu stärken.

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