Aktualisierung des Merkblatts, Formular und Checkliste zur Anzeige von Verantwortlichen Personen für Schlüsselfunktionen

Ergänzend zu den bereits im Oktober 2015 veröffentlichten Hinweisen (vgl. Blog-Beitrag vom 8. Oktober 2015) hat die BaFin am 20. Januar 2016 ein aktualisiertes Merkblatt zur Anzeige gemäß § 47 Nr. 1 VAG von Verantwortlichen Personen für Schlüsselfunktionen/ Schlüsselaufgaben sowie eine überarbeitete Version des Formulars zur persönlichen Erklärung mit Angaben zur Zuverlässigkeit und der Checkliste für die einzureichenden Unterlagen veröffentlicht.

Die BaFin weist darauf hin, dass statt des bisher verwendeten Begriffs des „Verantwortlichen Inhabers“ nun der Begriff der „Verantwortlichen Person“ verwendet wird, um Missverständnissen vorzubeugen. Hierbei handelt es sich um natürliche Personen innerhalb des Unternehmens, welche für eine Schlüsselfunktion (Interne Revision, Versicherungsmathematische Funktion, Compliance Funktion, Risikocontrollingfunktion) verantwortlich ist.

Neben diesen Verantwortlichen Personen sind auch die verantwortlichen Personen weiterer vom Unternehmen identifizierter Schlüsselaufgaben gemäß § 47 Nr. 1 VAG anzeigepflichtig. Unterstützend tätige Mitarbeiter müssen hingegen nicht angezeigt werden.

Die Aufsicht erläutert zudem die Anzeigepflicht im Falle der Ausgliederung von Schlüsselfunktionen. Als Verantwortliche Person i.S.d. § 47 Nr. 1 VAG ist der entsprechende Ausgliederungsbeauftragte anzuzeigen. Außerdem muss eine separate Anzeige der zuständigen Personen beim Dienstleister gemäß § 47 Nr. 8 VAG erfolgen (vgl. Hinweise der BaFin zu Ausgliederung).

Neben der entsprechenden Erklärung müssen dem Anzeige-Schreiben die folgenden, in der Checkliste ausführlich dargestellten, Unterlagen zur Überprüfung der Qualifikation beigefügt werden:

  • Eigenhändig unterschriebener Lebenslauf,
  • Eigenhändig unterschriebenes Formular „Persönliche Erklärung mit Angaben zur Zuverlässigkeit“,
  • „Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde“, „Europäisches Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde“ oder „entsprechende Unterlagen“ aus dem Ausland,
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister.

Letztlich muss eine Anzeige dann erneut eingereicht werden, wenn der BaFin zu der anzeigepflichtigen Person vor mehr als zwölf Monaten bereits eine Anzeige anlässlich einer anderen Tätigkeit zugekommen ist.

Das Merkblatt stellt zusammen mit der Auslegungsentscheidung zur Prüfung der fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit (vgl. Blog-Beitrag vom 18. Januar 2016) die Interpretation der BaFin zur Anzeige und Ausgestaltung der Schlüsselfunktionen dar.

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