BaFin Auslegungsentscheidungen zu Säule 1 – Aktuarielle Themen Leben/Kranken

In unserem Blog-Beitrag vom 5. Januar 2016 haben wir auf die Auslegungsentscheidungen der BaFin rund um Säule 1 und 2 der seit 1. Januar 2016 geltenden Solvency II-Regeln verwiesen.

Im Folgenden gehen wir näher auf die Veröffentlichungen zu den aktuariellen Themen ein, welche ausschließlich die Lebens- und Krankenversicherung betreffen:

Invaliditätsbegriff unter Solvency II sowie Zuordnung von Verpflichtungen aus Berufsunfähigkeitsversicherungen

Bereits in den im April erschienenen „Erläuterungen zur Anwendung von Solvabilität-II-Bestimmungen der Säule 1 in der Vorbereitungsphase“ (siehe auch Blog-Beitrag vom 9. April 2015) wurde die Zuordnung von Verpflichtungen aus Berufsunfähigkeitsversicherungen zum Geschäftsbereich 29 (Krankenversicherung nach Art der Leben) sowie die Entbündelung von Verpflichtungen aus Zusatzversicherungen geregelt. Die BaFin hat dies in ihrer Auslegungsentscheidung vom 4. Dezember 2015 ergänzt, um zusätzliche Ausführungen zum Invaliditätsbegriff unter Solvency II.

Im Rahmen der rechtlichen Grundlagen zu Solvency-II wird keine konkrete Definition der „Invalidität“ gegeben. Daher konnte es bislang zu Missverständnissen bezüglich der korrekten Segmentierung eingegangener Versicherungsverpflichtungen bei der Ermittlung der Solvabilitätskapitalanforderungen kommen. Die BaFin konkretisiert in ihrer Auslegungsentscheidung den Begriff der Invalidität unter Solvency II als Ursache für Verpflichtungen aus Kranken- und Berufsunfähigkeitsversicherungsverträgen. Dabei wird auf die Segmentierung von Verträgen, die Leistungen aus Invalidität abdecken, eingegangen.

Als „Leistungen aus Invalidität“ sind gemäß Solvency II-Begriffsbestimmung alle Verpflichtungen in Folge von

  • Vollständiger oder teilweiser Berufs- bzw. Arbeitsunfähigkeit,
  • Pflegebedürftigkeit,
  • Erwerbsunfähigkeit oder Erwerbsminderung,

anzusehen, die unabhängig von der zu erwarteten Leistungsdauer sind. Diese Leistungen sind dem Geschäftsbereich der Krankenversicherung zuzuordnen und in dem entsprechenden Risikomodul (mit den entsprechenden Korrelationen) zu berücksichtigen.

Die BaFin nennt dazu beispielhaft die folgenden Versicherungsprodukte, welche unabhängig vom Anbieter dem Geschäftsbereich 29 (Krankenversicherung nach Art der Leben) zuzuordnen sind:

  • Produkte mit Zahlung fester Beträge bei dauerhafter/vorübergehender Invalidität mit Beitragsanpassungsmöglichkeit (u.a. private Pflegepflichtversicherung, ergänzende geförderte Pflegeversicherung, Krankentagegeldversicherung),
  • Produkte mit Zahlung fester Beträge bei dauerhafter/vorübergehender Invalidität ohne Beitragsanpassungsmöglichkeit (u.a. Berufsunfähigkeit-, Erwerbsunfähigkeits-, Arbeitsunfähigkeitsversicherung),
  • Produkte mit Leistungen in Höhe der angefallenen Kosten für medizinische Behandlungen oder Pflege im Falle von dauerhafter/vorübergehender Invalidität mit/ohne Beitragsanpassungsmöglichkeit (u.a. private Krankenkostenversicherung, Pflegekostenversicherung)

Zuordnung von Produkten der Krankenversicherung zu den Geschäftsbereichen unter Solvency II

In einer weiteren Auslegungsentscheidung vom 4. Dezember 2015 hat die BaFin Anhaltspunkte zur Segmentierung von Krankenversicherungsverpflichtungen in die Geschäftsbereiche der Lebens- und Nicht-Lebensversicherung gegeben. Die Ausführungen sind inhaltlich identisch zu den oben genannten, im April 2015 erschienenen „Erläuterungen zur Anwendung von Solvabilität-II-Bestimmungen der Säule 1 in der Vorbereitungsphase“.

Als Hauptkriterium für die Zuordnung einer Verpflichtung unter Solvency II gilt dabei die Wesensart des Risikos. Sie entscheidet, ob die entsprechende Verpflichtung dem Lebensversicherungsgeschäft (SLT Health) oder dem Schadensversicherungsgeschäft (NSLT Health) zuzuordnen ist. Die (handels-)rechtliche Segmentierung von Verpflichtungen der privaten Krankenversicherung ist dahingehend zu prüfen, ob unter Solvency II eine Umgruppierung von Produkten erforderlich ist.

Typische Versicherungsarten, die dem Geschäftsbereich SLT Health zuzuordnen sind, sind

  • die substitutive Krankenversicherung und
  • alle langlaufenden Krankenversicherungsverträge, bei der die Wesensart der Risiken typische Merkmale der Lebensversicherung aufweist oder durch diese dominiert wird (Tod, Erleben, Storno, Zins).

Beispiele für typische Versicherungen, die in den NSLT Health Geschäftsbereich fallen, sind Auslandsreisekrankenversicherungen und nach Art der Schadenversicherung betriebene Zusatzversicherungen.

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