Bundestag verabschiedet Brexit-Steuerbegleitgesetz

Der Deutsche Bundestag hat am 21. Februar 2019 dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union („Brexit-Steuerbegleitgesetz“) zugestimmt. Der Bundestag ist damit einer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 20. Februar 2019 gefolgt.

Neben verschiedenen Änderungen bestehender Steuergesetze umfasst das Brexit-Steuerbegleitgesetz in der vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Fassung auch Änderungen an Gesetzen mit direktem Bezug zur Finanzwirtschaft, darunter auch das Versicherungsaufsichtsgesetz.

So wird durch Artikel 10 des Brexit-Steuerbegleitgesetzes der § 66a in das Versicherungsaufsichtsgesetz eingefügt. Dieser ermächtigt die BaFin anzuordnen, dass britische Versicherer Geschäft, welches diese vor dem Brexit innerhalb des EU-/EWR-Raums gezeichnet haben, unter entsprechender Anwendung der §§ 61 bis 66 sowie 169 des Versicherungsaufsichtsgesetzes über einen Zeitraum von 21 Monaten abwickeln (Run-off). Dementsprechend ist es Versicherern mit Sitz im Vereinigten Königreich unter diesen Voraussetzungen – vorbehaltlich einer entsprechenden Anordnung der BaFin – möglich, unter den bis zum Brexit geltenden europäischen Regelungen betreffend die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit Geschäft, das innerhalb des EU-/EWR-Raums bis zum Brexit gezeichnet wurde, abzuwickeln. Die Zeichnung von Neugeschäft ist im Rahmen dessen nicht möglich.

Die Regelungen des Brexit-Steuerbegleitgesetzes stehen im Einklang mit den am 19. Februar 2019 von der EIOPA veröffentlichten Empfehlungen zum Umgang mit britischen Versicherern im Falle eines Brexit ohne Austrittsabkommen (vgl. Blog vom 27. Februar 2019).

 

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