EIOPA startet öffentliche Konsultation zum ersten Paket der Level 3-Leitlinien (Guidelines)

Wie von EIOPA am 31. Januar 2014 angekündigt (siehe Blog-Beitrag vom 7. Februar 2014) startet im Juni 2014 pünktlich die öffentliche Konsultation zum ersten Paket der Level 3-Leitlinien (Guidelines). Kommentare hierzu können bis zum Ende der Konsultationsphase am 29. August 2014 über das Template auf der EIOPA-Homepage eingereicht werden. Nach Abschluss der Konsultationsphase werden die Leitlinien von EIOPA final erarbeitet (inkl. der Übersetzung in alle EU-Amtssprachen) und erlassen. Der EU-Kommission steht in diesem Zusammenhang nur ein Informationsrecht zu.

Die nicht bindenden Leitlinien richten sich an die nationalen Aufsichtsbehörden und Finanzinstitute und verfolgen dabei zwei Ziele. Sie sollen zum einen die einheitliche, gleichmäßige und konsistente Umsetzung des europäischen Rechts innerhalb der Mitgliedstaaten sicherstellen. Zum anderen unterstützen sie eine konsistente, effiziente und effektive Aufsichtspraxis. Die nationalen Aufsichtsbehörden sind verpflichtet gegenüber EIOPA zu erklären, inwieweit sie die Leitlinien national umsetzen (“comply” bzw. “intend to comply”) oder nicht (“not comply”). Anschließend ist EIOPA verpflichtet eine Übersicht der non-compliance-Erklärungen zu veröffentlichen.

Die öffentliche Konsultationsphase umfasst im Einzelnen folgende sechs Leitlinien, deren Inhalte nachstehend kurz skizziert sind:

Thema  Inhalt der Leitlinie
1. Konsultation zu Säule 1
Versicherungstechnische Rückstellungen Das Ziel der Leitlinie zu den versicherungstechnischen Rückstellungen ist eine verbesserte Konsistenz hinsichtlich der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen zwischen den verschiedenen Arten von Versicherern.Dazu enthält die Leitlinie Abschnitte zu Datenqualität, Segmentierung, Annahmen, Methodenwahl und Validierung für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen (insbesondere relevant für Aktuare, die die Versicherungsmathematische Funktion innehaben) sowie Klarstellungen bei der Bestimmung von Contract Boundaries.
Eigenmittel Die Leitlinie zu Eigenmitteln enthält die folgenden Themenschwerpunkte

  • Ergänzende Eigenmittel – Klassifizierung, Identifizierung, Anforderungen für die Genehmigung,
  • Klassifizierung von Eigenmitteln – Genehmigungsprozess für Bestandteile, die nicht aufgeführt sind, und Interpretationen von Schlüsselbegriffen und Konzepten in der Rahmenrichtlinie und den Implementing Technical Standards (ITS, Level 2,5),
  • Ring Fenced Funds (RFF) – Identifizierung, Bestimmung der Vermögenwerte und Verbindlichkeiten innerhalb von RFF, Einfluss der RFF auf die SCR-Berechnung, Wesentlichkeit von RFF),
  • Behandlung von verbundenen Unternehmen einschließlich Beteiligungen – Identifizierung von verschiedenen Arten von verbundenen Unternehmen, einschließlich strategischer Beteiligungen.
SCR – Standard Formel Die Leitlinie zur SCR Standard Formel umfasst folgende Themen:

  • Marktrisiko – Behandlung von Short-Positionen, Vereinbarungen zur Wertpapierleihe, Hybridkapitalinstrumente und Sozialleistungsverpflichtungen.
  • Durchschau – Erklärung der Fälle, in denen die Durchschau anzuwenden ist, Berechnung im Fall von indirekten versicherungstechnischen Risiken (wie Cat Bonds), Behandlung indirekter Risiken innerhalb indirekter Risiken (das Investieren in Mittel der Mittel).
  • Existenz von Basisrisiko – Versicherer dürfen den Effekt von Risikominderungstechniken bei der Berechnung des SCR nicht berücksichtigen, wenn diese zu einem wesentlichen Basisrisiko führen; Erklärung der Kriterien, um die Existenz von Basisrisiko festzustellen.
  • Lebensversicherungstechnisches Risiko – Berechnung von Stressszenarien für die meisten Unterrisiken, Behandlung von Verträgen, bei denen Leistungen vom Grad der Berufsunfähigkeit abhängen.
  • Kranken Cat Risiko – Leitlinie als Hilfestellung, um das einzubeziehende Volumen und die zu verwendenden Daten für die Berechnung der Kapitalanforderungen für das Kranken Cat Risiko zu bestimmen.
  • Verlustabsorptionskapazität von versicherungstechnischen Rückstellungen und latenten Steuern – Level der Granularität, Annahmen zu zukünftigen Managemententscheidungen und andere Elemente der Berechnung.
  • Verwendung der Rückversicherung für  das Cat Risiko (Events, Disaggregation von Verlusten, etc., inklusive der Anwendung auf Gruppen), Anwendung des Sub-Moduls für das durch den Menschen verursachte Cat Risiko, Allokation von Versicherungspolicen zu den Risikogruppen für das Sub-Modul Man-Made Liability Catastrophe Risk.
  • USPs – Datenqualität, Datenanpassungen, Verwendung externer Daten und Rolle von Expertenschätzungen.
Gruppen-Solvabilitätsberechnung Die Leitlinie zur Gruppen-Solvabilitätsberechnung umfasst die Klarstellung des Umfangs der Gruppenaufsicht im Kontext von Drittstaaten, analoge Anwendung auf die Solo-Solvabilitätsberechnung auf Gruppenebene, Berechnung der Gruppensolvabilität bei Anwendung der Konsolidierungsmethode, Abzugs-/ Aggregationsmethode und Kombinationsmethode. Darüber hinaus werden die Beurteilung der Verfügbarkeit von Eigenmitteln auf Gruppenebene und die Behandlung von Minderheitenanteilen, der Umgang mit RFFs, die Behandlung von (Rück-)Versicherungsholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften, die Kriterien für die Identifizierung von Tochterunternehmen mit beschränkter Haftung und die Spezifizierung von deren Behandlung adressiert.
2. Konsultation zum Internen Modell
Verwendung des Internen Modells

Vergleichbar mit den Preparatory Guidelines werden den (Rück-) Versicherungsunternehmen mit dieser Leitlinie zum Internen Modell mehr Hinweise dazu gegeben, wie sie die Anforderungen an das Interne Modell erfüllen können und wie die Aufsichtskollegien bei gruppeninternen Modellen funktionieren.

Die Leitlinien umfassen das Antragsverfahren (was müssen die (Rück-) Versicherungsunternehmen bei der Antragseinreichung beachten), Modelländerungen, Tests und Standards für die Genehmigung des Internen Modells und für die Aufsichtskollegien.

Sie enthalten zudem einen Abschnitt zu Annahmen und Expertenschätzungen (entsprechend Artikel 4 der Draft Implementing Measures), der in gleicher Weise für alle Unternehmen relevant ist.

3. Konsultation zu Säule 2
Governance Die Leitlinie zur Governance umfasst neben allgemeinen Governance-Themen spezifischere Themen wie Vergütungsrichtlinie, Fit and Proper, Risikomanagement, Prudent Person Prinzip, Eigenmittelanforderungen und das Governance-System, Interne Kontrollen, Interne Revision, Versicherungsmathematische Funktion, Outsourcing und Gruppenspezifika.Zudem enthält die Leitlinie auch Abschnitte zur Bewertung der Vermögenswerte und sonstigen Verbindlichkeiten.
ORSA Die Leitlinie zu ORSA basiert auf den Preparatory Guidelines und umfasst die ‚Governance‘ des ORSA Prozesses, die Assessments, die Berichterstattung und Dokumentation sowie gruppenspezifische Aspekte.
4. Konsultation zum aufsichtsrechtlichen Überprüfungsprozess
Aufsichtsrechtlicher Überprüfungsprozess Die Leitlinie zum aufsichtsrechtlichen Überprüfungsprozess beinhaltet zum einen allgemeine durch die nationalen Aufsichtsbehörden anzuwendende Prinzipien im Zuge des aufsichtsrechtlichen Überprüfungsprozesses und zum anderen eine Beschreibung verschiedener Stufen des aufsichtsrechtlichen Überprüfungsprozesses (im Wesentlichen relevant für die Aufsichtsbehörden).
5. Konsultation zur Gleichwertigkeit
Gleichwertigkeit Die Leitlinie zu Gleichwertigkeit umfasst die Beschreibung des Prozesses der nationalen Aufsichtsbehörden bei der Beurteilung der Gleichwertigkeit auf nationaler Ebene und die Bereitstellung eines Fragebogens, welcher verpflichtend bei der Informationssammlung von betroffenen Drittstaaten/ Versicherungsunternehmen heranzuziehen ist.
6. Konsultation zur Auswirkungsstudie
Auswirkungsstudie Dieses Papier soll helfen, die Verlinkungen zwischen einigen Themen zu schaffen und die gemeinsame Basis der Auswirkungsstudie zu verstehen.

EIOPA weist darauf hin, dass trotz der Aufteilung der Themen in die sechs Konsultationspapiere einige Themenbereiche in verschiedenen Konsultationspapieren behandelt werden. So enthält das Konsultationspapier zu den Leitlinien für das Interne Modell einen Abschnitt zu Annahmen und Expertenschätzungen (entsprechend Artikel 4 der Draft Implementing Measures), der in gleicher Weise für alle Unternehmen relevant ist und nicht nur für Unternehmen mit einem Internen Modell. Daher sind diese Leitlinien in Zusammenhang mit denjenigen zum Governance-System bezüglich der Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten ohne versicherungstechnische Rückstellungen sowie mit den Leitlinien zur Bewertung der versicherungstechnischen Rückstellungen zu lesen.

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