EIOPA veröffentlicht Empfehlung zur Einrichtung einer neuen Anlageklasse für Infrastrukturinvestments unter Solvency II

EIOPA veröffentlichte am 29. September 2015 den Final Report on Consultation Paper no. 15/004 on the call for Advice from the European Commission on the identification and calibration of infrastructure investment risk categories. EIOPA reagierte somit auf die nachhaltigen Forderungen der Industrie zur Reduzierung der Solvabilitätskapitalanforderungen für Infrastrukturinvestments bei Anwendung der Solvency II-Standardformel. Die wesentlichen Inhalte des Final Reports werden nachfolgend zusammenfassend dargestellt.

EIOPA definiert Infrastrukturanlagen als Bauten oder Einrichtungen, Systeme oder Netzwerke welche notwendige öffentliche Dienstleistungen unterstützen. Infrastrukturprojekte sind Unternehmungen, denen es nicht gestattet ist, andere Funktionen auszuüben außer dem Besitzen, Finanzieren, Entwickeln und Betreiben von Infrastrukturanlagen, wobei Zahlungen an Kreditgeber und Investoren primär durch die Erträge aus den finanzierten Anlagen erfolgen.

Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur werden aktuell in der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 als Typ-2-Aktien mit einem Schockfaktor in Höhe von 49% vor Berücksichtigung der sog. symmetrischen Anpassung berücksichtigt. EIOPA empfiehlt eine Anpassung der Schockfaktoren in der Solvency II-Standardformel auf einen Wert zwischen 30% und 39%.

Das Kreditrisiko von Infrastrukturinvestments mittel Fremdkapital wird derzeit unter Beachtung der Bonität des Emittenten und der Laufzeit im Spreadrisikomodul betrachte. Dies kann insbesondere bei Investments die über kein Emittent-Rating verfügen zu Solvabilitätskapitalanforderungen aus dem Spreadrisikomodul von 100% führen. Hier fordert EIOPA eine Neukalibrierung unter dem Spread-Risiko-Modul mit einer Verringerung der Kapitalkosten von rund 30%. Dieser Rückgang beruht auf der Kombination des Liquiditäts- und Kreditrisiko-Ansatzes. Die Ansätze können auch einzeln angewandt werden.

Die Empfehlungen zur Reduzierung der Solvabilitätsanforderungen hat EIOPA jedoch mit umfangreichen Anforderungen an das Investment selbst und das Risikomanagement des investierenden Versicherungsunternehmens versehen. Beispielsweise haben alle Infrastrukturprojekte einen Nachweis zu erbringen, dass sie ihre Ertragskraft auch unter anhaltender Stressszenarien aufrechterhalten können und die künftigen Cash-Flows verlässlich vorsehbar sind. Weiter müssen Infrastrukturprojekte über ein Vertragswerk verfügen, welches den Investor oder Kreditgeber einen hohen Grad an Sicherheit der Investition garantiert.

Speziell für Fremdkapitalinvestitionen fordert EIOPA ein Mindestrating der Kreditqualitätsklasse 3 (entspricht z.B. BBB nach Standard &Poor).

Für Eigenkapitalinvestitionen fordert EIOPA spezifische Anforderungen bezogen auf die Einschätzung der politischen Risiken, den gegebenen strukturelle Anforderungen, den finanziellen Risiken und des Bau- und Betriebsrisikos.

Im Hinblick auf das investierende Versicherungsunternehmen fordert EIOPA umfangreiche Anforderungen in Bezug auf die Ausgestaltung des Risikomanagements. Die Anforderungen lehnen sich an das „Prudent Person Prinzip“ von Solvency II an, welches unter anderem umfassende Kenntnisse über das beabsichtigte Investment fordert.

Mit der Verordnung zur Änderung der Anlageverordnung vom 24. März 2015 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) bereits im aktuellen Aufsichtsregime die Anlagevorschriften dahingehend geändert, dass die Anlage in potentiell ertragreicheren Anlagen wie Alternative Investmentfonds erleichtert wurden. Vor der Änderung konnten Versicherer bspw. keine Darlehen an Infrastrukturprojektgesellschaften vergeben, da diese bislang nicht in der Anlageverordnung geregelt waren. Auch der aktuelle Referentenentwurf des BMF vom 23. September 2015 zum Erlass von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 sieht eine entsprechende Behandlung der Infrastrukturinvestments vor.

Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission u.a. zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35

Als Bestandteil des Maßnahmenpakets der „Capital Markets Union“ sowie als Reaktion auf die Empfehlungen von EIOPA kündigte die Europäische Kommission am 30. September 2015 an, im Hinblick auf die Infrastrukturinvestitionen in der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 (Amendment to the delagated act on Solvency II) eine eigene Anlageklasse für diese zu implementieren. Der Schockfaktor für eine Eigenkapitalinvestition wird von 49% auf 30% gesenkt und folge somit der Empfehlung von EIOPA, was zu einer deutlichen Reduzierung der Solvabilitätskapitalanforderungen führt. Auch bei den Fremdkapitalinvestitionen folgt die Kommission EIOPA und befürwortet die Kombination aus dem Liquiditäts- und Kreditrisiko-Ansatz.

Ferner sollen für Investitionen in europäische langfristige Investmentfonds (ELFIFs)[1] dieselben Kapitalanforderungen gelten wie für an regulierten Märkten gehandelte Eigenkapitaltitel. Hierdurch erfolgt eine Gleichbehandlung mit Investitionen an European Venture Capital Funds und European Social Entrepreneurship Funds.

Auch die weiteren o. g. Aspekte der EIOPA übernimmt die Europäische Kommission sinngemäß.

Nächste Schritte

Im Rahmen der Beantwortung von „Frequently Ask Questions“ geht die Europäische Kommission auf Fragestellungen zu Hintergründen und nächsten Schritten ein. Zu dem vorgeschlagenen Maßnahmenpaket hat nun das EU Parlament und der EU Rat die Möglichkeit innerhalb der nächsten drei Monate Stellung zu nehmen bzw. auch Möglichkeit diese Frist um weitere drei Monate zu verlängern. Ein Inkrafttreten der Änderungen erfolgt mit der Veröffentlichung im EU Amtsblatt.

Darüber hinaus kündigte die Europäische Kommission an, die Umsetzung des Solvency II Frameworks ab 2016 in Zusammenarbeit mit EIOPA eng zu begleiten und bei Bedarf zu überarbeiten. Beispielsweise soll eine Überprüfung der Standardformel bis 2018 durchgeführt werden.

[1] ELFIFs = European long-term investment funds sollen es den Anlegern erleichtern, langfristig in Unternehmen und Projekte zu investieren. Mit Hilfe von privaten ELFIFs wird ausschließlich in Unternehmen investiert, die Mittel über einen längeren Zeitraum hinweg benötigen. Hierbei stehen den Fonds alle Anlagekategorien offen. Sie dürfen bspw. in Projekte in den Bereichen Infrastruktur, Verkehr und nachhaltige Energie investieren. Sie müssen dabei allerdings die Richtlinie 2011/61/EU über die Verwaltung alternativer Investmentfonds erfüllen.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

/* */