EIOPA-Zeitplan zu öffentlichen Konsultationen auf Ebene Level 2,5 und 3

Nach dem erfolgreichen Abschluss der Trilog-Verhandlungen im November 2013 zur Level 1-Regulierung von Solvency II (vgl. Blog-Beitrag v. 17. November 2013), hat EIOPA nun am 31. Januar 2014 einen Zeitplan für die weiteren Entwicklungen auf Level 2,5 (Implementing Technical Standards, ITS) und Level 3 (Guidelines, GL) veröffentlicht.

Die Entwicklung weiterer Umsetzungsdetails ist für die Dauer der Übergangsphase von Solvency II (2014-2016) geplant und umfasst öffentliche Konsultationsphasen für die technischen Standards (ITS) und Leitlinien (Guidelines, GL). Die Entwicklung soll in jeweils 2 Paketen erfolgen.

Technische Standards (ITS) – Level 2,5

  • Paket 1: Technische Standards zum Genehmigungsprozess
  • Paket 2: Technische Standards zu
    • Säule 1 (quantitative Anforderungen),
    • Säule 2 (qualitative Anforderungen) und
    • Säule 3 (Berichterstattung und Offenlegung) und Transparenz der Aufsichtsbehörden

Die technischen Standards (Implementing Technical Standards, ITS) dienen dazu, die Anforderungen aus der Solvency II-Rahmenrichtlinie zu konkretisieren und eine einheitliche Anwendung der Vorschriften in allen Mitgliedsstaaten sicherzustellen, ohne jedoch politische oder strategische Inhalte aufzugreifen, die dem Basisrechtsakt vorbehalten sind. Sie haben eine unmittelbare bindende Wirkung und bedürfen keiner weiteren Umsetzung in nationales Recht.

Leitlinien (Guidelines, GL) – Level 3

  • Paket 1: Leitlinien zum Genehmigungsprozess, inkl. Säule 1 (quantitative Anforderungen) und zum  Internen Modell
  • Paket 2: Leitlinien zu
    • Säule 2 (qualitative Anforderungen) und
    • Säule 3 (Berichterstattung und Offenlegung)

Die Level 3-Dokumenten sind Leitlinien (Guidelines, GL) und Empfehlungen, die eine konsistente EU-weite Umsetzung sicherstellen sollen. Sie entfalten zwar keine rechtlich bindende Wirkung, sind jedoch faktisch bindend, da der „Comply-or-Explain“-Mechanismus greift. Somit müssen sich nationale Aufsichtsbehörden nach Veröffentlichung der Leitlinien innerhalb von zwei Monaten im Rahmen des sog. „Comply-or-Explain“-Verfahrens zur Umsetzung der Leitlinien gegenüber EIOPA äußern, und sich im Falle einer Nichterfüllung auch gegenüber dieser erklären. Damit wird letztlich eine faktische Bindungswirkung geschaffen.

Zeitplanung

Die einzelnen Pakete werden von EIOPA zwischen April 2014 und Dezember 2014 (mit einer Konsultationsphase von jeweils 3-4 Monaten) in Form von öffentlichen Konsultationspapieren an die Stakeholder veröffentlicht. Die EIOPA-Zeitplanung sieht im Detail Folgendes vor:Timeline Feb 2014

Im zweiten Quartal 2014 startet die erste öffentliche Konsultationswelle zu den Technischen Standards (ITS) von EIOPA zum Genehmigungsprozess (Paket 1) und wird planmäßig von April bis Juni 2014 laufen. Die Technischen Standards zu Säule 1, 2 und 3 (Paket 2) werden von Dezember 2014 bis März 2015 öffentlich konsultiert. Für beide Pakete werden jeweils, nach Abschluss der Konsultationsphase, die ITS final von EIOPA entwickelt, bei der EU-Kommission eingereicht und von dieser erlassen. Mit dem Erlass der EU-Kommission (in 2015 erwartet) erhalten die ITS ihre unmittelbar rechtlich bindende Wirkung.

Parallel zu den Technischen Standards (ITS) stößt EIOPA ab Juni 2014 die öffentliche Konsultationswelle zu den Level 3 – Leitlinien an. Von Juni 2014 bis September 2014 werden Leitlinien zum Genehmigungsprozess und zu Säule 1 (Paket 1) konsultiert. Die Konsultationsphase zu den Leitlinien zu Säule 2 und 3 (Paket 2) wird von Dezember 2014 bis März 2015 laufen. Die Leitlinien werden nach Konsultation final von EIOPA erarbeitet (inkl. der Übersetzung in alle EU-Amtssprachen) und, im Gegensatz zu den ITS, von EIOPA erlassen. Die EU-Kommission hat hier nur ein Informationsrecht. Die nationalen Aufsichtsbehörden haben dann innerhalb von 2 Monaten die Möglichkeit gegenüber EIOPA eine Erklärung abzugeben, ob sie die Leitlinien national umsetzen („comply“ bzw. „intent to comply“) oder nicht („not comply“). Sofern die nationalen Aufsichtsbehörden keine Umsetzung vorsehen, ist eine Erklärung gegenüber EIOPA abzugeben, die von dieser veröffentlicht wird.

Weitere Entwicklungen und EIOPA-Stresstest

Neben den vorgenannten Entwicklungen im Bereich von Level 2,5 und 3 werden zurzeit die Level 2-Vorschriften (sog. „Delegated Acts“) weiterentwickelt; mit einem offiziellen Vorschlag der Kommission wird im Sommer 2014 zu rechnen sein. Zudem wird die Verabschiedung  der Omnibus II-RL (vorauss. am 28. März 2014) erwartet, so dass der Entwicklungsprozess für technische Details seinen angestrebten Lauf nehmen kann.

Darüber hinaus plant EIOPA in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichtsbehörden die Durchführung von EU-weiten Stresstests im Zeitraum April – November 2014, um durch Auswirkungsanalysen die Entwicklung quantitativer Details weiter voranzutreiben. Der Test soll zum einen Erkenntnisse hinsichtlich der Belastbarkeit der Versicherer in Hinblick auf das Marktrisiko in Verbindung mit historischen und hypothetischen Szenarien liefern. Zum anderen soll das Versicherungsrisiko getestet werden und ein Element zur Auswirkung eines anhaltenden Niedrigzinsumfeldes eingeschlossen werden.

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