Ergänzungen zu Delegierten Verordnungen für OTC-Derivate und zur Minderung des Gegenparteiausfallrisikos und der Clearingpflicht

Die EU-Kommission hat am 27. März 2020 die folgenden Delegierten Verordnungen veröffentlicht:

Die Verordnungen treten zwanzig Tage nach Veröffentlichung in Kraft.

Minderung des Gegenparteiausfallrisikos und der Clearingpflicht

Die Ergänzung definiert Kriterien, die bei gedeckten Schuldverschreibungen oder Verbriefungen das Ausfallrisiko der Gegenpartei mindern und ändert damit die Delegierten Verordnungen zu technischen Regulierungsstandards für die Clearingpflicht (Verordnung (EU) 2017/2205 und 2016/1178).

Im Rahmen der gedeckten Schuldverschreibung ist zukünftig von einer Minderung des Gegenparteiausfallrisikos auszugehen, wenn die OTC-Derivatekontrakte folgende Eigenschaften erfüllen:

  • Die OTC-Derivatekontrakte sind im Deckungspool der gedeckten Schuldverschreibungen eingetragen oder registriert
  • Die OTC-Derivatekontrakte werden im Falle einer Abwicklung oder Insolvenz nicht beendet
  • Gleichstellung der Gegenpartei des OTC-Derivatekontrakts mit dem Inhaber der gedeckten Schuldverschreibung
  • Die aufsichtsrechtliche Besicherungspflicht liegt bei mindestens 102%

Im Rahmen der Verbriefung ist von einer Minderung des Gegenparteiausfallrisikos auszugehen, wenn die OTC-Derivatekontrakte folgende Eigenschaften erfüllen:

  • Gleichstellung der Gegenpartei mit dem Inhaber der höchstrangigen Verbriefungstranche
  • Pflicht der Verbriefungsgesellschaft zur Verbesserung der Bonität um 2% der ausstehenden Titel

Delegierte Verordnung für OTC-Derivate mit Verbriefungen für Sicherungszwecke

Die Verordnung ergänzt den bereits bestehenden Standard ((EU) 2016/2251) aus Dezember 2016. Die Änderung betrifft das Risikomanagementverfahren im Zusammenhang mit OTC-Derivatekontrakte, die von einer Verbriefungsgesellschaft ausgegeben werden. Gegenparteien einer Verbriefungsgesellschaft erhalten durch die neue Verordnung die Möglichkeit folgendes in ihrem Risikomanagementverfahren vorzusehen:

  • Nachschusszahlungen werden nicht durch die Verbriefungsgesellschaft geleistet, sondern durch die Gegenpartei bar entgegengenommen und bei Fälligkeit deren Gegenpartei zurückgegeben
  • Ersteinschusszahlungen werden nicht geleistet oder entgegengenommen

An die Anwendung der genannten Änderungen, werden in der Verordnung konkrete Bedingungen geknüpft. Diese betreffen u.a. den Netting-Satz sowie erweiterte Pflichten der Verbriefungsgesellschaft, wie die Gleichrangigkeit der Gegenpartei.

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