EU-Parlament lehnt RTS zur PRIIP-Verordnung ab 

Nachdem am 1. September 2016 der Ausschuss für Wirtschaft und Währung der Europäischen Kommision (ECON) bereits einstimmig den Entwurf der regulatorischen technischen Standards (RTS), welche die PRIIP-Verordnung konkretisieren sollen, abgelehnt hat (siehe Blog-Beitrag vom 9. September 2016), stimmte nun auch das EU Parlament mit breiter Mehrheit gegen die RTS.

In der Plenarsitzung des EU Parlaments am 14. September 2016 schlossen sich 602 der Abgeordneten dem ECON-Votum an (4 Gegenstimmen, 12 Enthaltungen). Ebenso wie der ECON bemängelt das EU Parlament, die RTS seien nicht adäquat genug und fordert die EU Kommission zur Nachbesserung und der Vorlage eines neuen Entwurfes der RTS auf.

Ob die RTS daher nun – wie geplant – zusammen mit der PRIIP-Verordnung am 31. Dezember 2016 in Kraft treten, ist bislang unklar. Ein Inkrafttreten der PRIIP-Verordnung ohne die RTS ist grundsätzlich möglich, aber mit Rechtsunsicherheit bei den betroffenen Stakeholder verbunden. Branchenvertreter, wie Insurance Europe oder der BVI, sprechen sich dafür aus, den Starttermin für PRIIP zu verschieben.

Umfassende Informationen und Entwicklungen rund um PRIIPs werden auf der Seite der EU Kommission übersichtlich bereit gestellt.

 

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