Gesetzentwurf zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen beschlossen

Nachdem das Gesetzgebungsverfahren der 10. VAG-Novelle, nach Abschluss andauernder Diskussionen um die Änderungsrichtlinie (Omnibus II) zur Solvency II-Rahmenrichtlinie, in 2014 wiederaufgenommen wurde, hat die Bundesregierung am 3. September 2014 den Gesetzentwurf zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen (sog. „10. VAG-Novelle“) beschlossen. Zur Beendigung des Verfahrens durchläuft der Regierungsentwurf nun das formale Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene, bevor er durch Unterzeichnung des Bundespräsidenten finalisiert wird.

Mit Beschluss der 10. VAG-Novelle soll die Solvency II-Rahmenrichtlinie vom 25. September 2009, geändert durch die Omnibus II-Richtlinie vom 22. Mai 2014 (vgl. Blogbeitrag vom 22. Mai 2014), in deutsches Recht umgesetzt werden. Eine Umsetzung der Solvency II-Rahmenrichtlinie in nationales Recht hat bis zum 31. März 2015 zu erfolgen. Das Inkrafttreten und die Anwendung des nationalen Gesetzes werden zum 1. Januar 2016 gefordert.

Der 10. VAG-Novelle baut auf dem Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes aus April 2012 auf, ergänzt um die seither stattgefundenen versicherungsaufsichtsrechtlichen Entwicklungen. Grundsätzliche Neuerungen im Vergleich zum aktuellen Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) umfassen:

  • Umfassende Neuregelungen zu risikoorientierten Solvenzkapital- und Eigenmittelanforderungen
  • Marktwerte als neue Bewertungsvorschriften für Vermögenswerte und Verbindlichkeiten
  • Höhere Anforderungen an die Unternehmensorganisation und die Berichterstattung gegenüber der Aufsichtsbehörde und der Öffentlichkeit
  • Anforderungen an die zusätzliche Aufsicht über Versicherungsgruppen

Die Solvency II-Rahmenrichtlinie sieht zudem eine Harmonisierung des europäischen Aufsichtsrechts und eine Stärkung der Zusammenarbeit der europäischen Aufsichtsbehörden vor. Mit den Vorschriften der 10. VAG-Novelle wird diesem Anliegen Rechnung getragen. Vorhandene, strengere Regelungen des aktuellen VAG werden jedoch, sofern sie nicht im Widerspruch zu Solvency II stehen, beibehalten. Ziel des Gesetzentwurfes ist es darüber hinaus, den Umsetzungsaufwand für die Versicherungsunternehmen gering zu halten und den Übergang auf Solvency II möglichst reibungslos zu gestalten.

Die erfolgten Kommentierungen haben jedoch auch gezeigt, dass es zu vielen Punkten nach wie vor viele Kritikpunkte gibt. Zeitgleich zur Kommentierung der VAG Novelle erfolgt zurzeit eine Konsultation auf europäischer Ebene. Diskussionspunkte sind hierbei z.B. Behandlung spezifischer Risiken in der Standardformel, Ausgestaltung des (Vorab-)Genehmigungsprozesses für Interne Modelle, Qualität und Klassifizierung von Eigenmitteln sowie deren Verfügbarkeit auf Gruppenebene, Möglichkeit der Aufsicht über Subgruppen, Regelungsinhalte zu Governance- und ORSA-Anforderungen (u.a. auf Gruppenebene), Bestimmungen zur Äquivalenz von Drittstaaten.

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen am 1. Januar 2016 wird das derzeit geltende Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) in der Fassung vom 17. Dezember 1992, zuletzt geändert am 1. August 2014, abgelöst.

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