Grünes Licht für Omnibus II-Richtlinie

Das EU Parlament verabschiedete in seiner heutigen Plenarsitzung am 11. März 2014 mit deutlicher Mehrheit – 560 Stimmen vs. 113 Gegenstimmen – die Omnibus II Richtlinie (s. auch Pressemitteilung der EU Kommission). Dies ist einer von mehreren formalen Schritten, die nach der Einigung der Trilog-Parteien (EU Rat, EU Parlament, EU Kommission) im November 2013 (vgl. Blogbeitrag v. 17. November 2013) erforderlich sind. Mit der in den kommenden Wochen offiziellen Verabschiedung durch den Europäischen Rat und der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union tritt die Omnibus II Richtlinie am Tag nach der Veröffentlichung nach langen Diskussionen in Kraft.

Bereits im Januar 2011 hatten die Verhandlungen der Trilog-Parteien zur Omnibus II Richtlinie, die insbesondere die Solvency II-Rahmenrichtlinie 2009/138/EC abändert, begonnen. Die Änderungen der Omnibus II Richtlinie umfassen ein Paket an Maßnahmen, das u.a. die Bewertung von langfristigen Garantien, die befristete Äquivalenz von Drittstaaten und das Proportionalitätsprinzip betreffen, andererseits regelt sie das Inkrafttreten von Solvency II und deren Übergangsvorschriften. Die Verhandlungen und zeitlichen Verzögerungen waren in der Vergangenheit insbesondere auf die Diskussionen hinsichtlich der Bewertung von langfristigen Garantien zurückzuführen.

Als nächsten Schritt wird die Europäische Kommission die Inhalte der Omnibus II Richtlinie in Verbindung mit der Solvency II-Rahmenrichtlinie durch Veröffentlichung von delegierten Rechtsakten (Level 2) konkretisieren. Detaillierte Umsetzungsvorgaben hierzu sind für Sommer 2014 geplant. Zudem ermöglicht die Verabschiedung, dass der von EIOPA vorgelegte Zeitplan zu weiteren Entwicklungen auf Level 2,5 und Level 3 (siehe Blogartikel v. 7. Februar 2014) wie geplant vorangetrieben werden kann. Auf nationaler Ebene können nun auch die Entwicklungen zur VAG Novelle wieder aufgenommen werden, da eine Umsetzung der Omnibus II Richtlinie auf nationaler Ebene bis spätestens 31. März 2015 erfolgen soll.

 

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