Legislativvorschlag zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35

Die EU Kommission hat am 8. März 2019 die bereits erwartete Verordnung zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 (SII-DVO) herausgegeben. Zuvor hatte die EU Kommission am 9. November 2018 einen entsprechenden Entwurf zur Konsultation vorgelegt (siehe hierzu auch Blogbeiträge vom 21. November 2018 und 23. März 2017).

Bereits im Juli 2016 hatte die EU Kommission den Review der Standardformel in der Branche angestoßen (siehe hierzu Blog-Beitrag vom 25. Juli 2016). Hierzu wurden verschiedene Initiativen und Umfragen in der Versicherungsbranche seitens der EU Kommission eingeleitet (sog. „Call for Evidence“). Basierend auf diesen wurden im Anschluss zwei verschiedene Sets von Konsultationspapieren der EIOPA veröffentlicht (siehe hierzu auch Blog-Beiträge vom 5. März 2018 sowie 9. November 2017).

Die nun herausgegebenen Änderungen der SII-DVO betreffen überwiegend die im Zuge des Standardformelreviews erwarteten Anpassungen einzelner Regelungen zur Ermittlung der Solvabilitätskapitalanforderungen. Eine grundlegende Überprüfung der Solvency II-Richtlinie (Richtlinie 2009/138/EG vom 25. November 2009) ist im Jahr 2020 vorgesehen (Solvency II-Review 2020).

Durch die geänderten Vorschriften der SII-DVO sollen die Rahmenbedingungen vor allem für die Ermittlung der Solvabilitätskapitalanforderungen verbessert werden. Die Vorschriften sehen u.a. vor, dass Versicherer unter gewissen Voraussetzungen für nicht notierte Aktien weniger Risikokapital vorhalten müssen (geringere Solvabilitätskapitalanforderungen) als bisher und damit höhere Anreize haben, in diese zu investieren. Darüber hinaus werden Anpassungen für Risikominderungstechniken, die Berechnung der Gruppensolvabilität und das Volumenmaß für das Prämienrisiko weiter verfeinert, um die Risikosensitivität in der Standardformel zu verbessern und gleichzeitig den Entwicklungen in der Versicherungsbranche besser Rechnung zu tragen.

Um das Proportionalitätsprinzip zu stärken, wurden zudem weitere Vereinfachungen in der Standardformel eingeführt. Darunter fallen u.a. Vereinfachungen bei der Anwendung des Durchschauprinzips bei Investmentfonds sowie Ausnahmen bei der Verwendung externer Ratings für Kreditportfolios. Darüber hinaus sehen die Änderungen eine Vereinfachung für das Sub-Modul „Man-Made“-Katastrophenrisiko vor.

Eine Änderung der Anforderungen an die Volatilitätsanpassung sowie die Überprüfung der langfristigen Garantien und der Maßnahmen gegen Aktienrisiken ist nicht vorgesehen und soll Gegenstand des Solvency II-Reviews in 2020 sein (vgl. Art. 77f Solvency II-Richtlinie). Ebenso im Solvency II-Review 2020 werden das Zinsrisiko und die Risikomarge diskutiert. Für Letztere hat die Europäische Kommission beschlossen, den Kapitalkostensatz in Höhe von 6% vorerst nicht zu ändern und fordert die EIOPA dazu auf eine zusätzliche Analyse der Risikomarge zu erstellen.

Im Vergleich zu dem im November 2018 veröffentlichten Entwurf zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 sieht die Verordnung im Wesentlichen folgende Anpassungen vor.

Long-Term Equity Investments
Mit Artikel 171a Solvabilität II-DVO ist die Einführung einer Unterkategorie für sog. „Long-term Equity Investments“ vorgesehen, für die innerhalb des Sub-Risikomoduls für das Aktienrisiko sowohl für Typ 1 Aktien, Typ 2 Aktien als auch qualifizierte Infrastrukturinvestitionen reduzierte Kapitalanforderungen von 22% (ohne symmetrische Anpassung) anzuwenden sind.

Die Definition von Long-Term Equity Investments gemäß Art. 171a Solvabilität II-DVO und die damit verbundenen Voraussetzungen stellen sich allerdings als durchaus restriktiv dar. Das identifizierte „Sub-Set“ an Investments ist in ein Portfolio von Vermögenswerten aufzunehmen, das zur bestmöglichen Schätzung von versicherungstechnischen Verpflichtungen zugeordnet wird und getrennt von den anderen Tätigkeiten des Unternehmens verwaltet und organisiert werden muss. Das zugeordnete Portfolio von Vermögenswerten kann nicht zur Deckung von Verlusten aus anderen Tätigkeiten des Unternehmens verwendet werden. Die durchschnittliche Haltedauer für langfristige Eigenkapitalinvestitionen wurde – anders als im Entwurf festgelegt – von 12 auf mindestens fünf Jahre reduziert. Zudem muss das Versicherungsunternehmen in der Lage sein, die Investitionen auch unter gestressten Bedingungen für weitere zehn Jahre zu halten.

Angesichts der strikten Voraussetzungen zur Anerkennung dieser Investments stellt sich die Frage, wie Versicherer damit umgehen werden.

Schwellenwerte für „Ko-Investitionen“ bei internen Ratingmodellen
Der ursprünglich im Entwurf vorgesehene Schwellenwert für die Berücksichtigung von sog. „Ko-Investitionen“ bei internen Ratingmodellen wurde von 50% auf 20% reduziert. Ein Schwellenwert von 50% wurde den Rückmeldungen der Stakeholder zufolge als unrealistisch hoch betrachtet. Ein Unternehmen könne demnach die Ergebnisse eines genehmigten internen Ratingmodells eines anderen Versicherers oder einer Bank nur dann nutzen, wenn dieser Versicherer oder diese Bank mindestens einen Teil der Ko-Investition in Höhe der Schwelle einbehalten hat. Die Reduzierung des Schwellenwertes soll ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Praktikabilität und möglichen Interessenkonflikten ermöglichen. Zielsetzung ist insbesondere eine Angleichung der regulatorischen Anforderungen für Banken und Versicherungen.

Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern
Aufgrund der stark voneinander abweichenden Umsetzung der Anforderungen an die Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern innerhalb der Mitgliedstaaten, die nicht durch unterschiedliche Steuersysteme gerechtfertigt werden können, wurden weitere Regelungen und Grundsätze zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen in der EU eingeführt. Eine solche Änderung soll die aufsichtliche Konvergenz zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden fördern und gleichzeitig die Kapitalanforderungen auf EU-Ebene begrenzt beeinflussen (0,9% der Summe der Solvabilitätskapitalanforderungen vor Verlustübernahme).

In Anbetracht der Tatsache, dass einige Stakeholder die neuen Anforderungen an die Berechnung der Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern ablehnten und die EU Kommission die mit den Änderungen verbundene zusätzliche Belastung für die Versicherer anerkennt, wurde der Anwendungszeitpunkt dieser Bestimmungen auf den 1. Januar 2020 festgelegt.

 

Die vorgeschlagenen Änderungen werden nun vom Europäischen Parlament und dem Europarat innerhalb einer Frist von drei Monaten überprüft und sollen planmäßig im Juni 2019 in Kraft treten. Gemäß dem aktuellen Legislativvorschlag der DVO (Artikel 2) erfolgt sodann das Inkrafttreten am 20. Tag nach Veröffentlichung der finalen Fassung im Amtsblatt der EU Kommission bzw. einzelne Regelungen zum 1. Januar 2020.

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