Neuerungen bei der Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten

Die Bundesregierung  hat am 6. Februar 2013 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der mit einem neu entworfenen Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz (FKAG) erstmals ein eigenes branchenübergreifendes Regelwerk für die Beaufsichtigung deutscher Finanzkonglomerate schaffen soll.

Bislang wurden die europäischen Regelungen der Finanzkonglomerate-Richtlinie aus dem Jahr 2002 sowohl im KWG als auch im VAG umgesetzt (sog. FICOD). Diese Anforderungen wurden Ende 2011 mit der sog. FICOD1-Richtlinie geändert und sind verpflichtend bis spätestens 10. Juni 2013 in die nationalen Gesetze umzusetzen. Der Gesetzentwurf nimmt diese Änderungen zum Anlass in Deutschland ein eigenständiges FKAG einzuführen.

Im Wesentlichen sollen mit  dem FKAG folgende Anforderungen an deutsche Finanzkonglomerate neu geregelt werden:

  • Einbeziehung von Vermögensverwaltungsgesellschaften und Verwalter alternativer Investmentfonds nach der AIFM-Richtlinie bei der Bestimmung, ob eine Finanzkonglomerat vorliegt
  • Flexibilisierung und stärkere Risikoorientierung bei der Festlegung, ob eine Gruppe als Finanzkonglomerat anzusehen ist, dazu zählen:

– Änderung des Schwellenwertes für die Freistellung von der zusätzlichen Aufsicht

– die Möglichkeit des Ausschlusses von Beteiligungen untergeordneter Bedeutung bei der Berechnung des Schwellenwertes

  • Einbeziehung gemischter Finanzholdinggesellschaften in die Versicherungsgruppenaufsicht
  • Einführung neuer Informationspflichten der Unternehmen zu Rechts- , Governance- und Organisationsstruktur
  • Ermächtigung der Aufsichtsbehörde, Prognoserechnungen von den Finanzkonglomeraten durchzuführen zu lassen
  • Durchführung von Colleges zum Austausch der Aufsichtsbehörden bei grenzüberschreitend tätigen Finanzkonglomeraten

Ergänzend zu der FICOD1-Richtlinie wurde im Frühjahr 2012 von den Europäischen Aufsichtsbehörden (sog. ESAs) ein Fundamental Review („Call for technical Advice“) veröffentlicht. Der Fundamental Review diente der Überprüfung dreier Teilgebiete der FICOD: interne Governance-Anforderungen, Sanktionsmöglichkeiten, Befugnisse der Aufsichtsbehörden.

Daneben haben die Europäischen Aufsichtsbehörden im Herbst 2012 eine öffentliche Konsultation eines Regulatory Technical Standard (RTS) eingeleitet. Dieser soll die erforderlichen  Berechnungsmethoden zur Ermittlung der Finanzkonglomerate-Solvabilität unter Berücksichtigung der branchenspezifischen Entwicklungen der CRD IV/CRR und der Solvency II-Rahmenrichtlinie konkretisieren. Nach letztem Diskussionsstand soll der Europäischen Kommission ein Entwurf des RTS noch im Januar 2013 übermittelt werden. Der RTS hätte für deutsche Finanzkonglomerate neben den deutschen Regelungen ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens unmittelbare und verbindliche Anwendungspflicht in allen Mitgliedsstaaten, da es sich dabei um eine EU-Verordnung handeln soll. Abzuwarten ist, ob und in welcher Ausgestaltung dieser verabschiedet wird.

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