Referentenentwurf zur Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie

Zur Umsetzung der von der EU Ende 2016 ver√∂ffentlichten¬†Richtlinie (EU) 2016/2341 √ľber¬†die¬†T√§tigkeiten¬†und die¬†Beaufsichtigung¬†von¬†Einrichtungen¬†der betrieblichen Altersversorgung (EbAV-II-Richtlinie)¬†stellte das¬†Bundesfinanzministerium¬†am 2.¬†Juli 2018 einen¬†Referentenentwurf eines Gesetzeszur¬†Umsetzung der Richtlinie¬†zur Konsultation.

Die EbAV-II-Richtlinie definiert wesentliche Inhalte f√ľr nicht unter die Anforderungen von Solvency II fallende Unternehmen, wie u.a. Pensionsfonds und Pensionskassen (siehe¬†Blog-Beitrag vom 5. Januar 2017) und muss bis zum 13. Januar 2019 in nationales Recht
umgesetzt werden. Neben √Ąnderungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes enth√§lt der Referentenentwurf auch √Ąnderungen der Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung,¬†der Versicherungs-Verg√ľtungsverordnung sowie der Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung.

Neben den von der EIOPA festgelegten Berichtspflichten f√ľr EbAV (siehe¬†Blog-Beitrag vom 4. Mai 2018) m√ľssen Pensionskassen und Pensionsfonds zuk√ľnftig ein angemessenes Governance-System aufstellen. Bei den √Ąnderungen des Referentenentwurfs handelt es sich daher im Wesentlichen um erg√§nzende Anforderungen hinsichtlich:

  • Schl√ľsselfunktionen,
  • Risikomanagement,
  • eigene Risikobeurteilung,
  • Ausgliederung,
  • Solvabilit√§tskapitalanforderung, Mindestkapitalanforderung und Eigenmittel,
  • Anlagepolitik,
  • Ausgestaltung der Verg√ľtungssysteme sowie
  • Ermittlung der Eigenmittel.

Bis zum 16. Juli 2018 kann eine schriftliche Stellungnahme zum Referentenentwurf erfolgen.

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