Referentenentwurf zur Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie

Zur Umsetzung der von der EU Ende 2016 veröffentlichten Richtlinie (EU) 2016/2341 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV-II-Richtlinie) stellte das Bundesfinanzministerium am 2. Juli 2018 einen Referentenentwurf eines Gesetzeszur Umsetzung der Richtlinie zur Konsultation.

Die EbAV-II-Richtlinie definiert wesentliche Inhalte für nicht unter die Anforderungen von Solvency II fallende Unternehmen, wie u.a. Pensionsfonds und Pensionskassen (siehe Blog-Beitrag vom 5. Januar 2017) und muss bis zum 13. Januar 2019 in nationales Recht
umgesetzt werden. Neben Änderungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes enthält der Referentenentwurf auch Änderungen der Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung, der Versicherungs-Vergütungsverordnung sowie der Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung.

Neben den von der EIOPA festgelegten Berichtspflichten für EbAV (siehe Blog-Beitrag vom 4. Mai 2018) müssen Pensionskassen und Pensionsfonds zukünftig ein angemessenes Governance-System aufstellen. Bei den Änderungen des Referentenentwurfs handelt es sich daher im Wesentlichen um ergänzende Anforderungen hinsichtlich:

  • Schlüsselfunktionen,
  • Risikomanagement,
  • eigene Risikobeurteilung,
  • Ausgliederung,
  • Solvabilitätskapitalanforderung, Mindestkapitalanforderung und Eigenmittel,
  • Anlagepolitik,
  • Ausgestaltung der Vergütungssysteme sowie
  • Ermittlung der Eigenmittel.

Bis zum 16. Juli 2018 kann eine schriftliche Stellungnahme zum Referentenentwurf erfolgen.

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