Solvency II rückt in greifbare Nähe: EU-Kommission legt den Entwurf einer „Quick-Fix 2“-Richtlinie vor

Die EU-Kommission veröffentlichte heute, am 2. Oktober 2013, einen Vorschlag zum Entwurf einer „Quick-Fix 2“-Richtlinie zur Änderung der Solvency II-Rahmenrichtlinie 2009/138/EG (SII-RL) und damit der Verschiebung des Zeitpunktes des vollständigen Inkrafttretens von Solvency II. Hintergrund der zeitlichen Verschiebung des Inkrafttretens sind die andauernden Verhandlungen zur Omnibus II-Richtlinie, die erst nach Beendigung der diesjährigen LTGA-Studie zur Bewertung von langfristigen Garantien und der Verwertung der Ergebnisse daraus abgeschlossen werden können (vgl. hierzu Blog-Beitrag vom 25. Juni 2013).

Gemäß Art. 1 des Entwurfes der „Quick-Fix 2“-Richtlinie soll die Solvency II-Rahmenrichtlinie 2009/138/EG in den Artikeln 309, 310, 311 folgendermaßen abgeändert werden:

  • Umsetzung der Solvency II-Rahmenrichtlinie in nationales Recht (VAG) derzeit zum 30. Juni 2013, abgeändert auf den       31. Januar 2015,
  • Inkrafttreten von Solvency II derzeit zum 1. Januar 2014, abgeändert auf den 1. Januar 2016.

Zur Finalisierung der „Quick-Fix 2“-Richtlinie benötigt es nun noch die Zustimmung und den Erlass der beiden Trilog-Parteien, EU-Rat und EU Parlament. In seiner Pressemitteilung vom 2. Oktober 2013 ruft der EU-Kommissar Michel Barnier den EU-Rat und das EU-Parlament zu einer zügigen Einigung auf. Alle Stakeholder rechnen mit einer entsprechenden Einigung.

Mit der Wiederaufnahme des nationalen Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung im VAG ist zu rechnen, sobald die Omnibus II-Richtlinie verabschiedet wird.

Dieser ambitionierte Zeitplan mit einer vollständigen Anwendung von Solvency II ab 1. Januar 2016 wird durch die am 27. September 2013 von EIOPA veröffentlichten Preparatory Guidelines (siehe Blog-Beitrag vom 2. Oktober 2013) unterstützt. Die nun verbleibende Zeit sollte für die sukzessive Schließung bestehender Lücken genutzt werden.

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