Stand der VAG-Novellierung: Bundestag stimmt VAG-Gesetzesentwurf zu

Am 5. Februar 2015 stimmte der Bundestag in der 2. und 3. Beratung dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen (siehe Blog-Beitrag vom 3. September 2014) mit einer überwiegenden Mehrheit zu. Zuvor wurde dieser am 28. Januar 2015 vom Finanzausschuss, im Wesentlichen mit redaktionellen Änderungsanträgen, beschlossen.

Mit der Billigung des Gesetzesentwurfs wurden mit Blick auf Solvency II weitere Hürden im deutschen Gesetzgebungsprozess genommen. Als nächstes geht der Gesetzesentwurf zur Abstimmung in den Bundesrat, bevor er zur Unterzeichnung dem Bundespräsidenten vorgelegt werden kann. Der erforderlichen Finalisierung des Gesetzes zur Umsetzung der SII-Rahmenrichtlinie bis zum 31. März 2015 steht damit voraussichtlich nicht mehr viel im Wege.

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