Trilog zu Omnibus II: „Weißer Rauch“ aus Brüssel

Am 13. November 2013 einigten sich die Verhandlungsführer, bestehend aus dem EU Parlament, der EU Kommission und dem EU Rat, nun letztlich über die inhaltliche Ausgestaltung der Omnibus II-Richtlinie und über das Datum des Inkrafttretens von Solvency II zum 1. Januar 2016. Eine Umsetzung des Regelwerks ins nationale Gesetz soll bis spätestens 31. März 2015 erfolgen.

Die Beschlüsse zum Anwendungs- und Umsetzungsdatum von Solvency II sollen noch in der Woche vom 18. November 2013 im EU Parlament bestätigt werden. Zu den inhaltlich getroffenen Beschlüssen zu Omnibus II ist eine Vorlage in der Plenarsitzung im Februar 2014 vorgesehen.

Die inhaltlich beschlossenen Themen umfassen ein Paket an Maßnahmen, die die Bewertung von langfristigen Garantien, die befristete Äquivalenz von Drittstaaten, das Proportionalitätsprinzip und Übergangsvorschriften betreffen. Im einzelnen wurde diesbezüglich folgendes festgelegt:

  • Bei dem Umgang mit langfristigen Versicherungsverbindlichkeiten soll zum einen ein sog. „Volatility Adjustment“ dafür sorgen, dass sich Marktvolatilitäten nicht vollständig in den Versicherungsbilanzen mit langfristigen Garantien niederschlagen. Zum anderen wird ein Matching Adjustment eingeführt, um das Auseinanderfallen  zwischen der Bewertung von nicht liquiden Vermögenswerten und entsprechenden Verbindlichkeiten zu reduzieren. Für Lebensversicherungsverträge sind darüber hinaus Übergangsregelungen zur sukzessiven Anpassung von Solvency I auf Solvency II über 16 Jahre vorgesehen.
  • Die Anwendung des Proportionalitätsprinzips wird mit der Omnibus II-Richtlinie gestärkt und sowohl für Kommission als auch für EIOPA verpflichtend. Insbesondere die Berichtspflichten sehen eine Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit vor, um kleine Versicherungsunternehmen nicht überzubelasten.
  • Bei der Drittstaaten-Äquivalenz wurden klare Regelungen für eine temporäre Anerkennung des Aufsichtssystems in Drittstaaten, die für einen Zeitraum von 10 Jahren gelten sollen, beschlossen. Eine Verlängerungsoption ist möglich. Mit dieser Regelung werden die Versicherungsunternehmen, die auch in Drittstaaten operieren, in der Übergangsphase entlastet, da ihnen die Möglichkeit zur Fortführung lokaler Berechnungsmethoden ermöglicht wird.

Mit dem erfolgreichen Abschluss der Trilogverhandlungen ist ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg zu Solvency II erreicht. Auch wenn der 1. Januar 2016 für viele Versicherungsunternehmen noch ein sehr ambitioniertes Ziel ist, so besteht für die Versicherungsbranche nun mit Blick auf die derzeitige zeitliche Planung und inhaltliche Vorbereitung auf Solvency II Gewissheit. Weitere Verschiebungen hätten für die Versicherungsbranche auch das Risiko noch höherer Umsetzungskosten bergen können.

Die weiteren Umsetzungsdetails auf Level 2 und Level 3 plant EIOPA im Laufe des Jahres 2014 weiterzuentwickeln. Die Entwicklung soll durch Auswirkungsstudien unterstützt werden und deren Ergebnisse die Grundlage der dann öffentlichen Konsultationen bilden.

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