Aktuelle ESRB Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19

In einer Sondersitzung am 6. Mai 2020 hat der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board, ESRB) den aktuellen Stand der fünf zentralen Handlungsbereiche in Bezug auf COVID-19 diskutiert. Diese Handlungsbereiche definieren das Maßnahmenpaket, mit dem der Coronavirus-Notstand aus makroprudenzieller Sicht angegangen werden soll. Die Maßnahmen des ESRB werden hierbei von zwei übergreifenden Prinzipien geleitet. Erstens geht es darum, eine wirksame politische Reaktion zu erreichen, ohne dabei negative Effekte auf den Märkten zu verursachen. Das zweite Prinzip besteht darin, aufsichtsrechtliche Flexibilitäten auszunutzen, um innerhalb des Finanzsystems ausreichend Kapital und Liquiditätsressourcen zur Verfügung zu stellen.

  1. Auswirkungen von Garantiesystemen und anderen politischen Maßnahmen zum Schutz der Realwirtschaft:
    Die nationalen Behörden haben bereits diverse Eindämmungsmaßnahmen eingeleitet. Der ESRB führt daher eine Bestandsaufnahme durch, um die bisher umgesetzten fiskalischen Maßnahmen zu erfassen und einen europäischen Rahmen für die Überwachung zu schaffen. Dazu hat das ESRB u.a. einen Brief an das Financial Affairs Council der Europäischen Union (EU) geschrieben. In diesem werden die Rahmenbedingungen der Bestandsaufnahme dargestellt und es wird zur Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden aufgerufen, um Auswirkungen der Maßnahmen besser verstehen zu können.
  2. Illiquidität des Marktes und Auswirkungen auf Vermögensverwalter und Versicherer:
    Versicherer können im Hinblick auf fondsgebundene Versicherungsprodukte einem Rücknahmedruck ausgesetzt sein (siehe auch Blog vom 15. Mai 2020). Daher unterliegen insbesondere zwei Bereiche des Investmentfondssektors einer verstärkten Prüfung. Der erste Bereich umfasst Investmentfonds, die in erheblichem Maße mit Unternehmensanleihen belastet sind. Der zweite Bereich besteht aus Investmentfonds mit erheblichen Engagements im Immobiliensektor. Daher empfiehlt das ERSB, dass die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtbehörde (European Securities and Markets Authority, ESMA) eine Untersuchung der Nationalen Aufsichtsbehörden zu diesen zwei Bereichen koordiniert (siehe auch BaFin Mitteilung). Die ESMA befürwortet die Empfehlungen des ESRB.
  3. Auswirkungen der umfangreichen Herabstufungen von Unternehmensanleihen auf Märkte und Unternehmen im gesamten Finanzsystem:
    Die Pandemie könnte zu systematischem Anstieg des Kreditrisikos führen und eventuell Bonitätsherabstufungen im Bereich der Unternehmensanleihen auslösen. Deshalb hat das ESRB beschlossen, in Zusammenarbeit mit den Europäischen Aufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities, ESAs) und der Europäischen Zentralbank (EZB), eine Top-down Analyse durchzuführen.
  4. Systematische Beschränkungen von Dividendenzahlungen, Aktienrückkäufen und anderen Ausschüttungen
    Diverse Institutionen, darunter auch die EIOPA, haben Banken und Versicherungsunternehmen geraten Ausschüttungen vorerst einzuschränken. Das ESRB begrüßt diese Maßnahmen und diskutiert die Effekte möglicher Erweiterungen von Ausschüttungsbeschränkungen.
  5. Liquiditätsforderungen aus Nachschussforderungen (Margin Calls)
    Eine weitere Folge der Pandemie ist der Rückgang der Vermögenspreise und die starke Volatilität, was zu erheblichen Nachschussforderungen auf den Märkten geführt hat. Das ESRB betont in dem Zusammenhang drei wichtige Aspekte: Die Abschwächung der Prozyklizität bei der Bereitstellung von Clearingdiensten und Austausch von Margins auf bilateral abgewickelten Märkten, die Verbesserung der Stresstest-Szenarien für zentrale Gegenparteien und die Vermeidung übermäßiger Liquiditätsbeschränkungen.

Die nächste außerordentliche Sitzung des ESRB findet am 27. Mai 2020 statt.

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