BaFin-Auslegungsentscheidung zur Behandlung von Infrastrukturinvestitionen im Rahmen des Grundsatzes der unternehmerischen Vorsicht

Am 28. März 2018 hat die BaFin eine Auslegungsentscheidung zur Behandlung von Infrastrukturinvestitionen im Rahmen des Grundsatzes der unternehmerischen Vorsicht veröffentlicht. Die Auslegungsentscheidung richtet sich an alle Erst- und Rückversicherungsunternehmen, die unter die Vorschriften von Solvency II fallen. Sterbekassen, Pensionskassen und kleine Versicherungsunternehmen sind mithin nicht betroffen.

Wenngleich die BaFin davon ausgeht, dass Infrastrukturinvestitionen nicht grundsätzlich als „nicht alltägliche Anlagen“ im Sinne der EIOPA-Leitlinie 28 zum Governance System zu klassifizieren sind, so vertritt sie doch die Auffassung, dass Infrastrukturinvestitionen aufgrund ihrer Komplexität und ihrer regelmäßig hohen Volumina für die meisten Versicherer als „nicht alltägliche Anlage“ zu behandeln sein dürften. In diesem Zusammenhang zeigt die Auslegungsentscheidung diesbezügliche und als „Good-Practice-Ansätze“ zu verstehende Grundsätze und Prozesse zur Umsetzung der genannten EIOPA-Leitlinie auf. Unter anderem werden folgende Punkte genannt:

  • Laut BaFin kann es in Bezug auf Infrastrukturinvestitionen sinnvoll sein, den Rat und Bescheinigungen einschlägiger Experten einzuholen.
  • Die BaFin hebt hervor, dass es für Standardformelanwender von entscheidender Bedeutung ist, ob die Infrastrukturinvestition als qualifizierte Infrastrukturinvestition im Sinne des Art. 164a der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 einzustufen ist.
  • Die Versicherer sollten zunächst unternehmensindividuell bestimmen, ob es sich bei der jeweils betrachteten Infrastrukturinvestition um eine „nicht alltägliche Anlage“ handelt. Ist dies der Fall, muss vor dem Erwerb ein Neue-Produkte-Prozess durchlaufen werden.
  • Im Hinblick auf die Durchführung und die Verwaltung der Infrastrukturinvestition sollten die Versicherer über eine angemessene personelle und fachliche Ausstattung verfügen.
  • In Bezug auf die Identifikation und Bewertung der mit der Infrastrukturinvestition verbundenen Risiken werden diverse Vorgaben gemacht, die unter anderem auch die Behandlung im ORSA betreffen.
  • Weiterhin müssen die Versicherer beurteilen, ob die Infrastrukturinvestition mit den Interessen der Anspruchsberichtigten und Versicherungsnehmer vereinbar ist und welche Auswirkungen die Investition auf die Struktur des Portfolios hat.

Darüber hinaus vertritt die BaFin die Auffassung, dass es sich bei Infrastrukturinvestitionen um schwierig zu bewertende, komplexe Produkte gemäß EIOPA-Leitlinie 33 zum Governance-System handelt. Dementsprechend sind geeignete Risikomanagement- und Bewertungsverfahren zu implementieren. Im Rahmen dessen sollte von den Versicherern auch festgelegt werden, welche Personen und Gremien bei Infrastrukturinvestitionen einzubinden sind.

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