BaFin konsultiert Entwurf der MaGo

Die BaFin hat am 19. Oktober 2016 die Konsultation 9/2016 des Rundschreibens zu den Aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von Versicherungsunternehmen (MaGo) eröffnet. Die Konsultationsphase endet am 18. November 2016.

Die MaGo hat zum Ziel, neben den Anforderungen des VAG, der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 sowie der EIOPA-Leitlinien zu Solvency II weitergehende Regelungen zur Geschäftsorganisation verbindlich und konsistent aus Sicht der BaFin auszulegen. Zudem soll die MaGo das bereits per 31. Dezember 2015 aufgehobene MaRisk (VA) Rundschreiben (3/2009) ersetzen, wobei sich der Anwendungsbereich der MaGo ausschließlich auf die unter Solvency II fallenden Unternehmen bezieht.

Inhaltlich deckt sich der Entwurf der MaGo weitestgehend mit den zwischen Dezember 2015 und Januar 2016 ver√∂ffentlichten Auslegungsentscheidungen zur S√§ule 2, die wie nachfolgend dargestellt aufgehoben werden sollen. Eine Erweiterung wird von der BaFin lediglich dahingehend vorgenommen, dass sie bedeutende Begrifflichkeiten nun einheitlich und zentral definiert (z.B. Proportionalit√§t) und angabegem√§√ü erste Erfahrungen der Solvency II-Aufsichtspraxis ber√ľcksichtigt. Aufgefallen ist zudem, dass ein zus√§tzliches Kapitel bzgl. der Mindestanforderungen an unternehmenseigene Stresstests (Kap. 10.7) hinzuf√ľgt wurde.

Folgende Auslegungsentscheidungen sollen mit Finalisierung der MaGo aufgehoben werden:

Auslegungsentscheidungen vom 1. Januar 2016:

  • Allgemeinen Governance-Anforderungen an Versicherungsunternehmen
  • Risikomanagement in Versicherungsunternehmen
Auslegungsentscheidungen vom 21. Dezember 2015:

  • Outsourcing bei Versicherungsunternehmen
  • Versicherungsmathematischen Funktion in Versicherungsunternehmen
  • Internen Kontrollen und internen Revision
  • Eigenmittelanforderungen und Governance-System

Folgende Ver√∂ffentlichungen zum Thema Gesch√§ftsorganisation und Risikomanagement sollen von der MaGo unber√ľhrt bleiben und sollen weiterhin g√ľltig bleiben:

Anforderungen an die Geschäftsorganisation:

  • Merkbl√§tter zur fachlichen Eignung und Zuverl√§ssigkeit („Fit & Proper“) von Gesch√§ftsleitern, Verwaltungs- und Aufsichtsorganen sowie Verantwortlichen f√ľr Schl√ľsselfunktionen
  • Auslegungsentscheidung zur unternehmenseigenen Risiko- und Solvabilit√§tsbeurteilung (ORSA)
  • Sonstige Auslegungsentscheidung zum Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht („Prudent Person Principle“)
Spezielle Anforderungen an das Risikomanagement:

  • Rundschreiben 10/2014 (VA) – Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern, Risikomanagement im Vertrieb (nebst Sammelverf√ľgung vom 10.12.2015)
  • Rundschreiben 3/2016 (VA) – Treuh√§nder zur √úberwachung des Sicherungsverm√∂gens
  • Rundschreiben 3/2013 (VA) – Mindestanforderungen an die Beschwerdebearbeitung durch Versicherungsunternehmen (nebst Sammelverf√ľgung vom 20. September 2013)
  • Auslegungsentscheidung vom 30. August 2016 – Betrieb des R√ľckversicherungsgesch√§fts im Inland durch Versicherer mit Sitz in Drittstaat
  • Auslegungsentscheidung vom 31.Oktober 2013 – Hinweise zur Verwendung externer Ratings und zur Durchf√ľhrung eigener Kreditrisikobewertungen

 

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