BaFin kündigt Änderung der Verlautbarung zu Themenblock 6 ,,Interne Kontrollen und Interne Revision“ an

Im Rahmen der zweiten Dialogphase zur BaFin-Verlautbarung zu Themenblock 6 „Interne Kontrollen und Interne Revision“ (siehe Blog-Beitrag vom 21. Juli 2014) fand am 13. Oktober 2014 ein Austausch zwischen Vertretern des GDV, des PKV-Verbandes sowie Vertretern der Landesaufsichtsbehörden und der BaFin statt.

Im Ergebnis hat die BaFin angekündigt, die Verlautbarung an verschiedenen Stellen zu überarbeiten. Im Wesentlichen betrifft dies die folgenden Punkte:

  • Konkretisierung der Überwachungsaufgaben der Compliance-Funktion über die Einhaltung interner Vorgaben und damit einer deutlicheren Abgrenzung zum Aufgabenbereich der Internen Revision.
  • Klarstellung bezüglich der Vermeidung von Doppelzuständigkeiten zwischen der Compliance-Funktion und gesetzlich vorgeschriebenen Unternehmensbeauftragten (z.B. Datenschutzbeauftragten) sowie deren Verantwortungs- und Aufgabenbereiche.
  • Anpassung der (strengeren) Voraussetzungen hinsichtlich der Bündelung von Schlüsselfunktionen gemäß der Delegierten Rechtsakte (Level 2).

Hinsichtlich der Überwachungsaufgabe der Compliance-Funktion hält die BaFin weiterhin daran fest, dass sich diese nicht ausschließlich auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Solvency II-Rahmenrichtlinie beziehen soll.

Darüber hinaus wird keine weitere Auslegung hinsichtlich der Anforderungen an eine Berichtslinie vom Leiter der Internen Revision an die BaFin vorgenommen. Die BaFin geht davon aus, dass der derzeitige Wortlaut bereits zum Ausdruck bringt, dass eine solche Einrichtung grundsätzlich nicht zwingend erwartet wird (vgl. Rd.-Nr. 62 und 63 der Verlautbarung). Die Versicherer haben sich jedoch damit auseinander zu setzen und bei relevanten Erkenntnissen eine Berichterstattung an die BaFin sicherzustellen.

Eine Überarbeitung der Verlautbarung wird zeitnah erwartet. Einen konkreten Zeitplan zur Überarbeitung nennt die BaFin jedoch nicht.

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