BaFin Rundschreiben 2/2017 – MaGo veröffentlicht

Am 25. Januar 2017 hat die BaFin das Rundschreiben 2/2017 (VA) mit Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von Versicherungsunternehmen (MaGo) veröffentlicht, nachdem es im Herbst 2016 konsultiert wurde (vgl. Blogbeitrag vom 19. Oktober 2016).

Die MaGo tritt am 1. Februar 2017 in Kraft. Zusätzlich zu den im Entwurf genannten Auslegungsentscheidungen (vgl. Blogbeitrag vom 19. Oktober 2016) bleibt die Auslegungsentscheidung zu Aspekten der Vergütung unberührt und damit weiterhin gültig.

Der Vergleich der vorliegenden MaGo und des Konsultationsentwurfs ergibt neben strukturellen Anpassungen die folgenden, wesentlichen inhaltlichen Änderungen:

 Abschnitt Änderung
 4. Proportionalitätsprinzip 
 
  • Es wurde ergänzt, dass die vom Unternehmen hinsichtlich der Proportionalität getroffene Feststellung des individuellen Risikoprofils fortwirkt, sofern sich keine Veränderungen ergeben haben.
 8. Allgemeine Governance-Anforderungen 
 8.1. Aufbau-und Ablauforganisation 
 8.1.3. Angemessene Trennung der Zuständigkeiten
  • Das Prinzip einer angemessenen Funktionstrennung (d.h. strikte Trennung von Zuständigkeiten, die mit dem Aufbau wesentlicher Risiken vs. deren Überwachung und Kontrolle betraut sind) wurde je nach Ausprägung des Risikoprofils gelockert (z.B. sog. „Gesamtvorstandslösung für das Risikomanagement“).
 8.2. Interne Überprüfung des Governance Systems
  • Die strenge Formulierung einer mindestens jährlichen Überprüfung des Governance-Systems wurde an den Turnus der Bewertung entsprechend dem Risikoprofil angelehnt.
 8.3. Schriftliche Leitlinien 
 8.3.2. Inhalte der schriftlichen Leitlinien
  • Zusätzlich wird geregelt, dass neben Handlungsvorgaben auch Arbeitsabläufe in schriftlichen Leitlinien enthalten sein können.
  • In dem Zusammenhang wurde jedoch ergänzt, dass die Mindestanforderungen an die Inhalte der Leitlinien nicht unmittelbar für die umsetzenden Arbeitsabläufe gelten.
  • Darüber hinaus ist gestrichen worden, dass in den Leitlinien Prozesse und Berichtsverfahren geregelt werden müssen, damit die Leitlinien wirksam umgesetzt werden können.
 8.3.3. Überprüfung der schriftlichen Leitlinien
  • Es wurde hinzugefügt, dass die Zuständigkeit für die Festlegung der Anlässe zur Ad-hoc-Überprüfung von Leitlinien von der Gesamtgeschäftsleitung auf einen oder mehrere Geschäftsleiter delegiert werden kann.
8.4. Rolle der Geschäftsleitung und des Aufsichtsrats
8.4.2. Vier-Augen-Prinzip
  • Bezüglich des Vier-Augen-Prinzips wird geregelt, dass mindestens zwei Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten, an wesentlichen Entscheidungen beteiligt sein müssen.
  • Gestrichen wurde die Aussage, dass von einer gemeinsamen Entscheidung bereits dann auszugehen ist, wenn nach Diskussionen auf Augenhöhe ein einvernehmliches Ergebnis erzielt wurde.
8.4.3. Dokumentation
  • Die bisherige Definition von „wesentlichen Entscheidungen“ unter 8.4.3 wurde unter 8.4.2 mit eingebettet.
  • Der neue Abschnitt 8.4.3 enthält die bisherigen Anforderungen an die Dokumentation.
9. Schlüsselfunktionen
9.1. Allgemeine Anforderungen und Stellung im Unternehmen
 
  • Mit Verweis auf das Merkblatt zur fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit wird nun klargestellt, dass die Unternehmen neben den vier Schlüsselfunktionen selbst weitere Personen mit Schlüsselaufgaben bestimmen können.
  • Für die Verantwortung der Schlüsselfunktion wird außerdem hervorgehoben, dass diese ausschließlich den Weisungen der Geschäftsleitung unterliegt sowie dieser gegenüber berichtspflichtig ist, auch wenn die Funktion selbst nicht unmittelbar der Geschäftsleitungsebene nachgeordnet ist.
9.4. Funktion der internen Revision
 
  • Gestrichen wurde, dass eine Interne Revision funktionsfähig, objektiv und unabhängig sein muss. Dennoch darf sie weiterhin keinen unangemessenen Einflüssen (Interessenskonflikten) unterliegen oder operative Funktionen oder Tätigkeiten ausüben.
  • Die Möglichkeit, dass die interne Revision nicht unbedingt selbst prüfen muss und das diese Entscheidung der Geschäftsleitung obliegt, wurde hingegen ersatzlos gestrichen.
9.5. Unabhängige Risikocontrollingfunktion (uRCF)
  • Es wurde konkretisiert, dass sich der Aufgabenkatalog der uRCF aus § 26 (8) VAG i.V.m. Art. 269 DVO bestimmt.
  • Die Aufgabe der Validierung der von den Geschäftsbereichen vorgenommenen Risikobewertung wurde gestrichen.
10. Risikomanagementsystem
10.2. Risikomanagementleitlinien
10.2.2. Risikomanagementleitlinien für das Aktiv-Passiv-Management (ALM)
  • Im Zusammenhang mit den Leitlinien für das Aktiv-Passiv-Management (ALM) wurden mögliche Handlungsalternativen zur Steuerung aus den ALM-Prozessen explizit mit aufgeführt (Anpassungen der Überschussbeteiligungen oder Anpassungen von Produkten).
10.2.3. Risikomanagementleitlinien für das Anlagerisiko
  • Hinsichtlich der Leitlinien für das Anlagerisiko wurde ergänzt, dass das Risikomanagement zu bewerten hat, ob die quantitativen Grenzen hinsichtlich der eingegangenen Verpflichtungen angemessen sind und hat für diese Zwecke regelmäßige Stresstests durchzuführen.
10.3. Unternehmensindividuelle Stresstests
 
  • Es wurde ergänzt, dass neben den unternehmensindividuellen Stresstests im Rahmen des ORSA (gem. § 27 Abs. 3 S. 2 VAG), soweit sachgerecht auch für andere Bereiche des Risikomanagements unternehmensindividuelle Stresstests durchzuführen sind (vgl. Art. 259 (3) DVO).
11. Anforderungen an die Geschäftsorganisation in Bezug auf Eigenmittel
11.5. Mittelfristiger Kapitalmanagementplan
 
  • Der Absatz für den Fall der Anwendung von Übergangsmaßnahmen nach § 345 VAG wurde im Zusammenhang mit der mittelfristigen Kapitalmanagementplanung ersatzlos gestrichen.
13. Ausgliederung
13.3. Risikoanalyse im Kontext von Ausgliederungen
 
  • Der Zusatz, dass die Vorschriften zur Risikoanalyse auch für gruppeninterne Ausgliederungen gilt, wurde gelöscht
13.4. Ausgliederung wichtiger Funktionen/ Versicherungstätigkeiten
 
  • Die Bestimmungen für Ausgliederungssachverhalte, die vor dem 1.1.2016 bestanden, wurden gestrichen.
13.5. Ausgliederungsbeauftragter
 
  • Es wurde ergänzt, dass der Ausgliederungsbeauftragte eine vertrauliche Person im Sinne des § 47 Nr. 1 VAG ist und die Berichterstattung von Ausgliederungsbeauftragtem an die Geschäftsleitung wurde näher spezifiziert.
13.7. Ausgliederung auf Versicherungsvermittler
 
  • Bei der Ausgliederung von Versicherungsvermittlung wurde der Zusatz ergänzt, dass laut BGH Urteil die Ausgliederung der Schadenregulierung auf einen Versicherungsmakler unzulässig ist.

 

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