BaFin veröffentlicht die Konkretisierung zur Verlautbarung des Themenblocks 6 ,,Interne Kontrollen und Interne Revision“

Am 3. Dezember 2014 hat die BaFin im Rahmen der Dialog- und Verlautbarungsphase zur Vorbereitung auf Solvency II die angekündigte Konkretisierung zur Verlautbarung des Themenblocks 6 ,,Interne Kontrollen und Interne Revision“ veröffentlicht. Gegenüber der Verlautbarung zu Themenblock 6 vom 9. Juli 2014 (siehe Blog-Beitrag vom 21. Juli 2014) enthält die Konkretisierung insbesondere weitere Ausführungen zum Aufgabenbereich der Compliance Funktion als Folge des im Oktober 2014 gehaltenen Austauschs zwischen Vertretern des GDV, des PKV-Verbandes sowie Vertretern der Landesaufsichtsbehörden und der BaFin.

Hintergrund der Aktualisierung waren die derzeit in den aufsichtsrechtlichen Grundlagen geforderten nur sehr abstrakten Anforderungen an die Compliance Funktion. Einerseits ermöglicht dies einen größeren Spielraum für die Ausgestaltung der Funktion; andererseits besteht jedoch für die Branche die Herausforderung, die konkreten Aufgaben der Compliance Funktion zu benennen und klar von anderen Funktionen abzugrenzen (siehe auch Blog-Beitrag vom 14. Oktober 2014).

Nachfolgend sind die wesentlichen Punkte der Konkretisierung in der Verlautbarung zu Themenbock 6 zusammengefasst:

  • Die Überwachungsaufgabe umfasst alle externen Anforderungen wie Gesetze, Verordnungen und sonstige aufsichtsrechtliche Anforderungen und bezieht sich nicht nur auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Solvency II-Rahmenrichtlinie.
  • Die Intensität der Überwachung hängt vom jeweiligen Rechtsbereich (z.B. Versicherungsvertrieb, Kapitalanlagerecht, Datenschutzrecht) ab. Beispielsweise gilt der Betrieb des Versicherungsgeschäfts als einer der „intensiven“ Bereiche und soll somit einer intensiven Überwachung durch die Compliance Funktion unterliegen.
  • Es soll keine Doppelzuständigkeiten geben – dort, wo es bereits gesetzlich vorgeschriebene Unternehmensbeauftragte zur Überwachung gibt (bspw. Datenschutz), soll die Compliance Funktion überwachen, ob diese ihre gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben wahrnehmen.
  • Die Compliance Funktion überwacht, ob die Einhaltung externer Anforderungen durch wirksame interne Verfahren in den entsprechenden Bereichen sichergestellt wird.
  • Die Verantwortung für die Durchführung der Überprüfung der Einhaltung externer Anforderungen trägt grundsätzlich die Geschäftsleitung. Eine teilweise Zuweisung an die Interne Revision und die Compliance Funktion oder eine vollständige Zuweisung nur an die Interne Revision ist möglich.
  • Die Compliance Funktion überprüft, ob die internen Vorgaben die Einhaltung der externen Anforderungen sicherstellen.
  • Eine Bündelung von Schlüsselfunktionen (RMF, CF, VMF) ist ausschließlich im Falle der möglichen Anwendung des Proportionalitätsprinzips gestattet (vgl. dazu Delegierte Rechtsakte (Level 2), Art. 271 Abs. 2).

Die Konkretisierungen der BaFin beziehen sich derzeit lediglich auf die Vorbereitungsphase von Solvency II. Eine Übernahme in die regulatorischen Anforderungen zum Inkrafttreten von Solvency II ab dem 1. Januar 2016 bleibt abzuwarten.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

/* */