BaFin veröffentlicht Rundschreiben RS 03/2020 (GW) und Allgemeinverfügungen zu Hochrisiko-Staaten

Die BaFin hat mit RS 03/2020 (GW) ihre Anforderungen an Maßnahmen in Bezug auf Länder mit erhöhtem Risiko im Bereich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aktualisiert. Darüber hinaus wurde jeweils eine Allgemeinverfügung zur Anordnung einer Meldepflicht bei Geschäftsbeziehungen und Transaktionen mit Bezug zu Nordkorea und den Iran erlassen.

Hinsichtlich der von der EU festgelegten Drittstaaten mit hohem Risiko hat sich keine Änderung der Länderliste ergeben. Diese umfasst weiterhin Nordkorea, den Iran, Afghanistan, Äthiopien, Bosnien und Herzegowina, Guyana, Irak, Jemen, Laos, Pakistan, Sri Lanka, Syrien, Trinidad und Tobago, Tunesien, Uganda und Vanuatu. Mit Ausnahme des Irans und Nordkoreas sind in Bezug auf Geschäftsvorfälle mit diesen Ländern weiterhin (lediglich) die verstärkten Sorgfaltspflichten des § 15 Abs. 5 GwG zu erfüllen.

Darüber hinaus bezieht sich das BaFin-Rundschreiben auf die von der FATF am 21.02.2020 aktualisierte Erklärung „Jurisdictions under Increased Monitoring“. Für die dort aufgeführten Länder, die sich nicht auf der EU-Liste befinden (Albanien, Barbados, Bahamas, Botswana, Ghana, Island, Jamaika, Kambodscha, Mauritius, Mongolei, Myanmar, Nicaragua, Panama und Simbabwe) gelten wie bisher keine unmittelbaren Handlungspflichten und keine zusätzlichen Sorgfalts- und Organisationspflichten. Jedoch sollte die Situation in den genannten Ländern bzw. von Personen aus diesen Ländern bei der Bewertung der Länderrisiken angemessen berücksichtigt werden.

Als Hauptthema bezieht sich das Rundschreiben auf die von der FATF am 21.Februar 2020 aktualisierte Erklärung zu „High-Risk Jurisdictions subject to a Call for Action“. Auf dieser Liste befindet sich neben Nordkorea nunmehr auch der Iran. Bei Geschäftsvorfällen in Bezug auf Nordkorea sind neben den verstärkten Sorgfaltspflichten des § 15 Abs. 5 GwG die folgenden Maßnahmen zu ergreifen:

  • Wirtschaftlich Berechtigte, insbesondere im Falle von juristischen Personen und Gesellschaften, sind einer vollständigen Identifizierung zu unterziehen
  • Deutsche Kreditinstitute haben sorgfältig zu überprüfen, ob und inwieweit ausländische Banken, mit denen sie Korrespondenzbeziehungen unterhalten, Konten für Unternehmen oder Personen aus Nordkorea führen und ob diese in Bezug auf solche Konten verstärkte Kundensorgfaltspflichten anwenden, die den aufgeführten Maßnahmen entsprechen; diese Pflicht gilt insbesondere für Konten, die von ausländischen Banken für öffentliche Stellen aus diesem Land geführt werden
  • Ergreifung zusätzlicher Maßnahmen auch durch Zweigniederlassungen und Tochterunternehmen deutscher Institute bzw. Versicherungsunternehmen im Ausland (nicht weiter konkretisiert)
  • Nachvollziehbare Dokumentation der Ergebnisse sämtlicher zusätzlicher Sicherungs- und Überprüfungsmaßnahmen

In Bezug auf den Iran sind die verstärkten Sorgfaltspflichten des § 15 Abs. 5 GwG zu ergreifen. Zudem werden Zweigstellen und Tochterunternehmen von im Iran ansässigen Finanzinstituten weiterhin einer verstärkten Aufsicht unterzogen.

Zusätzlich wurde für Nordkorea und den Iran jeweils eine Allgemeinverfügung erlassen. Demnach sind Kreditinstitute und von der BaFin beaufsichtigte Versicherungsunternehmen mit Wirkung ab dem 14. Mai 2020 verpflichtet, unverzüglich das Bestehen von Geschäftsbeziehungen im Sinne von § 1 Absatz 4 GwG oder Transaktionen im Sinne von § 1 Absatz 5 GwG mit diesen Ländern oder in diesen Ländern ansässigen natürlichen oder juristischen Personen unter Verwendung eines Formblatts anzuzeigen. Die BaFin behält sich ausdrücklich vor, weitere Maßnahmen zu erlassen.

Die von der BaFin ergriffenen Maßnahmen stellen erneut aktualisierte Anforderungen insbesondere für Geschäftsbeziehungen mit Bezug zum Iran und Nordkorea da. Darüber berichteten wir letztmalig in unserem Blogbeitrag vom 25. September 2019.

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