BaFin veröffentlicht Verlautbarung zu Themenblock 4 „Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht“

Nach Abschluss der Dialogphase veröffentlichte die BaFin nun am 15. Oktober 2014  die angepasste Fassung der Verlautbarung zu Themenblock 4 „Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht“.

Mit der Verlautbarung konkretisiert die BaFin ihre Erwartungen in der Vorbereitungsphase gegenüber Versicherungsunternehmen zum Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht (sog. „Prudent Person Principle“). Die Verankerung des Grundsatzes der unternehmerischen Vorsicht findet sich im Artikel 132 der Solvency II Rahmenrichtlinie und wird für die Übergangsphase mit den  Leitlinien 25 bis 30 der EIOPA Preparatory Guidelines zu System of Governance konkretisiert.

Die derzeit bestehenden Vorschriften zur Anlage des gebundenen Vermögens von Versicherungsunternehmen, die insbesondere durch die Anlageverordnung (AnlV) und weitere Rundschreiben der BaFin qualitative und konkrete quantitative Vorgaben enthalten  (regelbasiert), werden mit Solvency II zukünftig durch eine verstärkte Eigenverantwortung der Unternehmen für eine vorsichtige Kapitalanlage abgelöst (prinzipienorientiert).

Erwartungshaltung der BaFin

In der vorliegenden angepassten Verlautbarung stellt die BaFin ihre Erwartungshaltung klar, dass der Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht sowie die notwendigen Governance-Strukturen dafür bereits in der Vorbereitungsphase auf Solvency II vorangetrieben werden. Dies gilt auch wenn die derzeit geltenden quantitativen Vorgaben noch Anwendung finden und das Portfolio noch nicht so verändert werden muss, wie es die Unternehmen mit Inkrafttreten von Solvency II für erforderlich halten werden. Darüber hinaus erwartet die BaFin von den Versicherungsunternehmen, dass sie die aktuellen Diskussionen, vor allem zu den Level 2 Delegierten Rechtsakten und den Level 3 Vorschriften (Leitlinien 30, 31, 32) verfolgen und in ihren Planungen berücksichtigen.

Management des Anlagerisikos (Leitlinie 25)

Versicherungsunternehmen müssen in der Lage sein, die Risiken der Vermögenswerte und Instrumente des gesamten Vermögensportfolios angemessen zu erkennen, messen, überwachen, managen, steuern und berichten sowie bei der Beurteilung seines Gesamtsolvabilitätsbedarfs angemessen zu berücksichtigen (Art. 132 Abs. 2 SII-RL). Dies setzt aus Sicht der BaFin und der Leitlinie 25 voraus, dass sich die Risikobewertungen nicht ausschließlich oder automatisch auf die von Dritten (insb. Ratingagenturen, Finanzinstitute und Vermögensverwalter) bereitgestellten Informationen stützen, sondern diese lediglich hinzugezogen werden; dies gilt insbesondere bei spezifischen Kapitalanlagerisiken und bei solchen in Bezug auf derivative Finanzinstrumente. Subjektive Bewertungen Dritter müssen einer besonders intensiven Prüfung unterzogen werden.

Entsprechende Regelungen der CRA III-Verordnung in Art. 5a Abs. 1 zur Verwendung externer Ratings und zur Durchführung eigener Kreditrisikobewertungen, die zum einen durch die BaFin-Hinweise vom 14. April 2014 und zum anderen durch weitere Informationen der European Securities and Markets Authority (ESMA)  konkretisiert werden, sind von Versicherungsunternehmen in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen. Die BaFin weist darauf hin, dass sich die Leitlinie im Vergleich zum Art. 5a Abs. 1 nicht nur auf Ratings bezieht, sondern auf die von Dritten bereitgestellten Informationen und daher den sachlichen Anwendungsbereich weiter fasst.

Das Management des Anlagerisikos erfordert entsprechend Art. 132 Abs. 2 Solvency II-Rahmenrichtlinie neben der Entwicklung eigener wichtiger Risikoindikatoren, die mit der Risiko- und Geschäftsstrategie im Einklang stehen, die Implementierung eines strukturierten, disziplinierten und transparenten Anlageprozesses, der den Anlagegrundsätzen Sicherheit, Liquidität, Rentabilität und Qualität Rechnung trägt. Für Konkretisierungen dieser Anforderungen kann auf bereits bestehende Vorgaben in den Rundschreiben 3/2009 (MaRisk VA) und 4/2011 (VA) verwiesen werden. In diesen wird Qualität zwar nicht als Anlagegrundsatz aufgeführt, die BaFin vertritt jedoch die Auffassung, dass Kapitalanlagen, die den anderen drei Anlagegrundsätzen entsprechen, dem Grundsatz der Qualität automatisch Rechnung tragen. Die Erfüllung aller qualitativen Kriterien ist dabei nicht mehr für jede Anlage erforderlich. Vielmehr sind unter Solvency II diese Anlagen auf ein vorsichtiges Maß zu beschränken. Die BaFin hat nun in der vorliegend aktualisierten Fassung der Verlautbarung zum Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht die 5% Mischungsquote als Orientierung wieder gestrichen.

Die zuvor genannten quantitativen Anforderungen zur Mischung und Streuung bei Kapitalanlagen werden mit Solvency II abgelöst, wobei die BaFin weiterhin eine Diversifikation der Vermögensanlagen erwartet, wodurch die Entwicklung eigener quantitativer Grenzen erforderlich sein wird, um zu starke Risikokonzentration zu vermeiden. Darüber hinaus soll sichergestellt werden, dass die eingegangen Anlagerisiken durch die Kapitalanforderungen hinreichend gedeckt sind. Hierfür wird auf die Leitlinien zu FLAOR (Forward Looking Assessment of Own Risks) verwiesen.

Bewertung nicht alltäglicher Anlagetätigkeiten (Leitlinie 26)

Bereits heute wird von Unternehmen ein Neue Produkte Prozess (NPP) gefordert, in dem die Kriterien für den Erwerb neuartiger Produkte definiert und dessen Risiken zu analysieren sind. Zukünftig besteht diese Anforderung neben dem erstmaligen Erwerb von Anlageprodukten auch für nicht alltägliche Anlagetätigkeiten. Als solche sind Anlagetätigkeiten zu verstehen, die nicht regelmäßig durchgeführt werden, was insbesondere auf Anlagen mit hoher Komplexität bzw. hohem Volumen zutrifft. Der Einsatz von Derivaten hingegen ist – mit Ausnahme von standardisiertem Derivatehandel – grundsätzlich als eine nicht alltägliche Anlage zu verstehen.

Im Rahmen der Bewertung nicht alltäglicher Anlagetätigkeiten ist die Vereinbarkeit mit den Interessen der Anspruchsberechtigten und Versicherungsnehmer und die Auswirkung auf die Anlagegrundsätze Liquidität, Sicherheit, Rentabilität und Qualität zu berücksichtigen. Darüber hinaus müssen die spezifischen Risiken identifiziert und ihre Auswirkung auf das Risikoprofil des Unternehmens analysiert und bewertet werden. Erhebliche Risiken oder Auswirkungen einer Anlage auf das Risikoprofil sind durch die unabhängige Risikocontrollingfunktion dem Verwaltungs-, Management- und Aufsichtsorgan unverzüglich zu berichten und erfordern eine neue vorausschauende Beurteilung der eigenen Risiken.

Fondsgebundene und indexgebundene Verträge (Leitlinie 27)

Bei der Anlage in fondsgebundene und indexgebundene Verträge ist die Wahrung  des Interesses des Versicherungsnehmers und Anspruchsberechtigten sicherzustellen; potenzielle Zielkonflikte sind zu identifizieren und zu managen. Der Versicherungsnehmer ist klar und unmissverständlich über das Investment, insbesondere über Erträge und Garantien sowie die Möglichkeit der vorzeitigen Veräußerung zu unterrichten. Die mit solchen Investments verbundenen Beschränkungen -vor allem Liquiditätsbeschränkungen  sind vom Unternehmen zu berücksichtigen und zu managen.

Nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassene Vermögenswerte (Leitlinie 28)

Für nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassene sowie zum Handel zugelassene, aber nicht gehandelte oder nicht regelmäßig (seltener als einmal im Monat) gehandelte Vermögenswerte sind geeignete Bewertungsverfahren im Unternehmen zu  implementieren. Für die Feststellung eines regelmäßigen Handels reicht das regelmäßige Stellen eines Preises nicht aus, es ist vielmehr der tatsächliche Handel zu betrachten. Zudem ist sicherzustellen, dass die zuständigen Personen über die erforderliche Qualifikation verfügen und sich mit der erforderlichen Intensität mit dem Produkt selbst beschäftigen. Einschränkungen in der Verfügbarkeit von Vermögensgegenständen sollten die verfolgten Anlagegrundsätze nicht beeinträchtigen.

Die Bewertung strukturierter Produkte hat durch eine Zerlegung in die einzelnen Bestandteile zu erfolgen, die auch von einem qualifizierten Kreditinstitut oder Wertpapierdienstleistungsunternehmen durchgeführt werden kann. Für nachrangige Darlehen, als Wertpapier verbriefte nachrangige Forderungen und Genussrechte bestehen bereits heute Verpflichtungen, nach denen der Jahresabschluss von dem Unternehmen, gegenüber welchem Forderungen bestehen, einzuholen ist. Weitere Informationen sind in den FAQ des Rundschreiben 4/2011 (VA) zu finden.

Künftig ist darauf zu achten, dass gerade die nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassenen Vermögenswerte transferierbar sind und nicht mit Einschränkungen in der Verfügbarkeit die Ziele auf Portfolioebene beeinträchtigen.

Derivate (Leitlinie 29)

Derivate dürfen nur mit dem Verwendungszweck der „Verringerung von Risiken“ und der „Erleichterung einer effizienten Portfoliosteuerung“ eingesetzt werden. Diese Einschränkung im Verwendungszweck decken sich mit den Anforderungen Absicherung, Erwerbsvorbereitung sowie Ertragsvermehrung im Rundschreiben 3/2000 (VA). Grundsätzlich nicht zulässig ist das Investment in Derivate, die dem Aufbau reiner Handelspositionen (Arbitragegeschäfte) dienen oder bei denen keine entsprechenden Wertpapierbestände vorhanden sind (Leerkäufe).

Im Rahmen der Performance-Messung sollen sowohl die Ergebnisse aber auch vor allem die Effizienz der Derivateeinsätze überwacht werden. Unter Effizienz des Derivateeinsatzes werden die Entwicklung entsprechend des zugrundeliegenden Modells und die Erreichung verfolgter Ziele verstanden. Unternehmen müssen die Entscheidungsgründe  für den Derivateeinsatz und den dadurch erzielten effektiven Risikotransfer sowie die durch den Derivateeinsatz erzielte Verbesserung der Qualität, Sicherheit, Liquidität oder Rentabilität des Portfolios (Gesamtnutzen aus dem Derivateeinsatz) schriftlich dokumentieren. Darüber hinaus wird erwartet, dass durch den Derivateeinsatz keine zusätzlichen Risiken entstehen, die zuvor nicht bewertet wurden.

Verbriefte Instrumente (Leitlinie 30)

Für verbriefte Instrumente wird von Unternehmen erwartet, dass der Gleichlauf der Interessen von Unternehmen und Originator des verbrieften Instruments gewährleistet ist und dass Maßnahmen zur Sicherstellung dessen festgelegt und durchgeführt werden. Die Erfüllung der in Art. 135 Abs. 2 Solvency II-Rirchtlinie aufgeführten Anforderungen stellen einen wichtigen Indiz für gleichlaufende Interessen dar. Darüber hinaus hat sich das Unternehmen eine klare Vorstellung von dem vom Originator verfolgten Zweck zu verschaffen. Insbesondere müssen Unternehmen sicherstellen, dass eine Verbriefung nicht aufgrund risikoreicherer Vermögenswerte erfolgt und dass keine vorwiegende Maklertätigkeit erwartet wird.

Die Unternehmen müssen bereits in der Vorbereitungsphase ihr Governance-System so ausgestalten, dass durch adäquate Maßnahmen gleichlaufende Interessen von Originator und Unternehmen gewährleistet sind.

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