Beschluss des Bundestags zur deutlichen Stärkung des Risikomanagements deutscher Versicherer

Der Bundestag hat am 17. Mai 2013 einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Bedeutung des Risikomanagements von deutschen Versicherungsunternehmen und -gruppen weiter hervorhebt. Die Änderungen sind Bestandteil des Entwurfes eines sog. „Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und  Finanzgruppen“, vgl. Blogbeitrag vom 15. Februar 2013.

Mit dem Entwurf erfolgt eine zusätzliche Aufwertung bereits bestehender Anforderungen an die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation von Versicherungsunternehmen und -gruppen. Dahingehend sollen detaillierte Anforderungen, die bisher in einem Rundschreiben der BaFin – den sog. MaRisk VA: Mindestanforderungen an das Risikomanagement von Versicherern – geregelt waren, direkt zur gesetzlichen Mindestanforderung gemacht werden. Der neue § 64a Abs. 7 VAG schreibt diese Mindestanforderungen zukünftig direkt im Versicherungsaufsichtsgesetz fest. So wird bspw. festgelegt, dass die Risikostrategie Angaben zu Risikotoleranz und Risikotragfähigkeit jedes dort benannten Risikos beinhalten muss. Dies war zwar bereits nach MaRisk VA „Best Practice“; so konkret war das aber bisher nicht verankert.

Weiterhin sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Geschäftsleiter von Versicherungsunternehmen die Einhaltung dieser Mindeststandards sicherstellen müssen. Damit einher geht die Möglichkeit, Pflichtverletzungen der Geschäftsleiter im Risikomanagement strafrechtlich zu sanktionieren, wenn in Folge der Pflichtverletzungen die Erfüllbarkeit der Versicherungsverträge gefährdet ist. Anders als im bisher vorliegenden Entwurf wird die Hervorhebung der Pflichten jedes einzelnen Geschäftsleiters und die damit verbundene Betonung der individuellen Verantwortung durch Formulierungen ersetzt, die sich auf die Gesamtverantwortung der Geschäftsleiter beziehen. Ein neu eingefügter Absatz 8 des § 64a VAG legt fest, dass die BaFin anordnen kann, dass das Versicherungsunternehmen geeignete Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Mängel innerhalb einer angemessenen Frist zu treffen hat.

Dem Beschluss des Bundestags (1. Lesung am 17. Mai 2013) ging die Empfehlung des Finanzausschusses vom 15. Mai 2013 voraus (vgl. BT-Drucks. 17/13539). Ein weiterer  Durchgang zum Gesetzesbeschluss (nach 2. Lesung des Bundestages) steht aufgrund der Eilbedürftigkeit bereits für den 7. Juni 2013 auf der Tagesordnung des Bundesrates. Die neuen Anforderungen sollen ab Januar 2014 gelten und können bei Nichterfüllung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden.

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