Begleittext zur MaGo

Einen Tag nach der Veröffentlichung der MaGo (R 2/2017) mit aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von Versicherungsunternehmen hat die BaFin einen Begleittext veröffentlicht.

Dieser stellt zum einen die wesentlichen Änderungen gegenüber der bisherigen Konsultationsfassung der MaGo dar und erläutert zum anderen aus welchem Grund im Rahmen der Konsultation geforderte Anpassungen keinen Eingang in die finale MaGo fanden. Die wesentlichen inhaltlichen Änderungen haben wir bereits im Blogbeitrag vom 31. Januar 2017 zusammengefasst.

Aspekte, die nach der Konsultation keine Umsetzung in der finalen MaGo fanden, hat die BaFin in ihrem Begleitschreiben mit entsprechender Begründung zusammengefasst. Diese betreffen vor allem die folgenden Bereiche:

 Abschnitt  Aspekte, die keine Umsetzung in der MaGo fanden
 Genereller Ausnahmekatalog 
 
  • Erleichterungen von Anforderungen für kleine Solvency-II-Unternehmen (abzugrenzen von kleinen Versicherungsunternehmen i. S. d. § 211 VAG, für die die MaGo nicht gilt) wurden nicht gewährt, da solche Erleichterungen einer prinzipienbasierten und risikoorientierten Regulierung widersprächen.
  • Weiterhin verweist die BaFin auf entsprechende Flexibilität auf Basis des geltenden Proportionalitätsprinzips.
8. Allgemeine Governance-Anforderungen 
8.1. Aufbau- und Ablauforganisation 
 
  •  Dem Wunsch nach einer Lockerung bzgl. des Funktionstrennungsgedanken bis auf Ebene der Geschäftsleitung wurde nicht nachgekommen. Auch hier verweist die BaFin auf das geltende Proportionalitätsprinzip, um „risikoärmeren Unternehmen“ Rechnung zu tragen.
9. Schlüsselfunktionen 
9.1. Allgemeine Anforderungen und Stellung im Unternehmen 
 
  • Der Argumentation, wonach es regelmäßig nicht erforderlich sei, dass die intern verantwortliche Person für eine Schlüsselfunktion auch disziplinarisch direkt der Geschäftsleitung nachgeordnet ist, wurde nicht gefolgt.
  • Die BaFin hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass die Schlüsselfunktion zwar aufbauorganisatorisch nicht direkt unter der Geschäftsleitung angesiedelt sein muss, jedoch bezüglich ihrer Wahrnehmung alleinig gegenüber der Geschäftsleitung weisungsgebunden sein draf. Eine entsprechende Berichtspflicht an die Geschäftsleitung geht darüber hinaus aus Art. 268 Abs. 1 DVO hervor.
10. Risikomanagementsystem
10.3. Unternehmensindividuelle Stresstests
 
  • Die Forderung, EIOPA-Stresstests als unternehmensindividuelle Stresstests zu akzeptieren, wurde nicht pauschal erfüllt. Die BaFin begründet dies damit, dass es sich (wie von der Branche moniert) um standardisierte Stresstests handelt, die in vielen Fällen unternehmensinterne Risikotreiber nicht angemessen abbilden.
11. Anforderungen an die Geschäftsorganisation in Bezug auf Eigenmittel
 
  • Grundsätzlich erfolgte wunschgemäß eine Streichung quantitativer Anforderungen in der MaGo (z.B. Governance-Anforderungen in Bezug auf Eigenmittel). Ein Verzicht auf die Erwähnung quantitativer Anforderungen im Zusammenhang mit der jederzeitigen Einhaltung der Kapitalanforderungen und damit hinsichtlich zusätzlicher Eigenmittel oberhalb des SCR erfolgte nicht, da entsprechende Governance-Anforderungen die Folge daraus sind.

 

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