EbAV: BaFin veröffentlicht Auslegungsentscheidung zur Erklärung zu Grundsätzen der Anlagepolitik

Die BaFin hat am 24. April 2020 eine Auslegungsentscheidung zur Erklärung zu den Grundsätzen der Anlagepolitik veröffentlicht. Die Auslegungsentscheidung gilt für alle inländischen Pensionskassen und Pensionsfonds sowie separate Abrechnungsverbände der öffentlich-rechtlichen Versorgungseinrichtungen, die im Wege der freiwilligen Versicherung Leistungen der Altersvorsorge anbieten (Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung – EbAV).

Die Bestimmungen der Auslegungsentscheidung konkretisieren die §§ 234i, 239 Absatz 2 VAG. Danach haben EbAVs eine Erklärung zu den Grundsätzen ihrer Anlagepolitik bzw. Vermögensanlage zu erstellen und der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Diese Erklärung umfasst Angaben bezüglich der Anlagestrategie, Prozess der Risikobewertung und -steuerung sowie ESG-Belange (Nachhaltigkeitsaspekte zu Umwelt, Soziales und Governance) in der Anlagepolitik.

Folgendes wird in der Auslegungsentscheidung konkret geregelt:

Struktur und Mindestinformationsgehalt der Erklärung

Die Erklärung muss stimmig, logisch und strukturiert sein sowie die Eigenschaften des jeweiligen Altersversorgungssystems berücksichtigen. Dabei können identische Informationen zusammengefasst werden. Die Erklärung muss folgende Aspekte beinhalten:

  • Anlagepolitik und (messbare) Ziele,
  • Beschränkungen wie Liquiditätsbedarf, Mittelausstattung und Regulierung,
  • Berücksichtigung der ESG-Kriterien,
  • Datum der Genehmigung durch die Geschäftsleitung,
  • Entscheidungen über den Vermögensverwaltungsstil,
  • Strategische Allokation der Vermögensanlage,
  • Verfahren der Anlagerisikobewertung und Risikosteuerung,
  • Zeitplan für die Überprüfung der Anlagepolitik,
  • Angaben zur Leistungsstruktur,
  • Übernahme etwaiger biometrischer Risiken,
  • Anlageoptionen mit Wahlmöglichkeiten bei der Anlage,
  • Trägerunternehmen mit unterschiedlicher Anlagepolitik,
  • Aussagen zum Anlagehorizont.

Transparenz hinsichtlich ESG-Informationen

In der Erklärung muss angegeben werden, wie die Anlagepolitik ESG-Belangen Rechnung trägt. Falls anerkannte ESG-Rahmenwerke verwendet werden, ist dies ausdrücklich anzugeben und deren Umsetzung zu beschreiben. Außerdem sind ESG-Ansätze bei der Anlagepolitik näher zu erläutern.

Überprüfung der Anlagepolitik

Die Erklärung hat eine Beschreibung zur Überprüfung der Anlagepolitik zu enthalten. Darüber hinaus ist ein Zeitplan zur Überprüfung zu erstellen und Auslöser zur regelmäßigen und außerordentlichen Überprüfung zu definieren. Die Auslegungsentscheidung nennt in diesem Zusammenhang beispielsweise: neue regulatorische Vorgaben, Änderung der Anlageziele, Änderung des Risikoprofils oder der Organisationsstruktur.

Offenlegung und Übermittlung an die Aufsichtsbehörde

Die Erklärung ist nach dem Grundsatz der Proportionalität zu erstellen und der Aufsichtsbehörde vorzulegen

  • Spätestens vier Monate nach Ende des Geschäftsjahres
  • Unverzüglich nach einer wesentlichen Änderung der Anlagepolitik

Darüber hinaus ist die Erklärung nach der Genehmigung durch die Geschäftsleitung unverzüglich zu veröffentlichen. Bei (späterer) Einreichung an die Aufsichtsbehörde ist sicher zu stellen, dass die Erklärung konsistent mit der veröffentlichten Erklärung ist.

Konsistente Informationen in der Erklärung und anderen Dokumenten

Die Themen der Erklärung müssen in Konsistenz mit der Anlagepolitik stehen und die Erklärung muss mindestens alle drei Jahre oder unmittelbar nach einer Veränderung der Anlagepolitik überprüft werden.

Die BaFin hat aufgrund der aktuellen COVID-19 Pandemie eine Erleichterung für EbAVs veröffentlicht, deren Geschäftsjahr mit dem Kalenderjahr identisch ist. Demnach wird es die BaFin nicht beanstanden, wenn keine entsprechende Berücksichtigung der Auslegungsentscheidung im Jahr 2020 erfolgt.

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