EIOPA: Aufsichtsrechtliche Erwartungen an Produktaufsicht und Governance inmitten der COVID-19 Pandemie

EIOPA hat am 8. Juli 2020 eine aufsichtliche Erklärung zu den Anforderungen an die Produktaufsicht und Governance im Rahmen der COVID-19 Pandemie veröffentlicht.

Die Erklärung ergänzt die bereits veröffentlichten Hinweise an Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittler zum verbraucherfreundlichen Verhalten (siehe Blog-Beitrag vom 2. April 2020). Im Mittelpunkt stehen dabei die Vorgaben des Produktfreigabeverfahrens (Product Oversight and Governance, POG). Dadurch sollen faire sowie konsistente Bedingungen während des gesamten Lebenszyklus eines Produktes gewährleistet werden. 

Versicherungsunternehmen sollen ihre Produkte systematisch identifizieren. Insbesondere deren Hauptmerkmale, Risikodeckung und Garantien, die aufgrund der Pandemie erheblich beeinträchtigt wurden. Durch die Beachtung der aktuellen Maßnahmen sollen die Auswirkungen auf das Verhalten der Verbraucher beurteilt werden. Darauf aufbauend erfolgt die Bewertung unter Einbezug der relevanten Merkmale, Bedürfnisse sowie angestrebten Ziele des Zielmarktes. 

Folgende Punkte sollten in die Bewertung einfließen:

  • Prüfung der Risikoabdeckung
  • Ausschlüsse
  • Wesentliche Vorteile
  • Jährliche Bewertung produktbezogener Indikatoren

Bei Feststellung einer möglichen nachteiligen Behandlung können Sanierungsmaßnahmen ergriffen werden. Diese sollten in Übereinstimmung mit den POG-Anforderungen darauf abzielen, die aktuelle Situation zu mildern und weiteren Beeinträchtigungen vorzubeugen. Dafür stehen den Versicherungsunternehmen ein breites Spektrum an Maßnahmen oder eine Kombination von Maßnahmen zur Verfügung. Diese sollten folgende Aspekte beinhalten:

  • Reflexion der spezifischen Umstände vor, während und nach der COVID-19 Pandemie
  • Beachtung der Verpflichtungen des nationalen Versicherungsvertragsrechts
  • Bereits ergriffene Maßnahmen, die Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit der Produkte sicherstellen sollen
  • Eine breitere Betrachtung, die eine faire Behandlung aller Versicherungsnehmer gewährleistet, mögliche Solvenzrisiken berücksichtigt und weitere Maßnahmen berücksichtigt um die COVID-19 Pandemie abzumildern

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