Entwurf zur Taxonomie-Verordnung durch EU-Rat angenommen

Am 15. April 2020 hat der EU-Rat den Entwurf der Taxonomie-Verordnung angenommen, auf den sich im Dezember im Trilog geeinigt wurde. Damit ist die Umsetzung von Maßnahme 1 des EU-Aktionsplans zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums, die Einführung eines EU-Klassifikationssystems für nachhaltige Tätigkeiten weiter vorangetrieben worden. Ausstehend ist nun noch die Annahme des Entwurfs durch das EU-Parlament. Die Annahme wird im Mai 2020 erwartet. Anschließend ist die Verordnung unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gültig.

Durch die Taxonomie-Verordnung müssen Finanzmarktteilnehmer (Kreditinstitute, Fondsverwalter, Lebensversicherungsunternehmen) neue Informationspflichten hinsichtlich Art und Umfang von nachhaltigen Tätigkeiten erfüllen.

Eine Tätigkeit ist als nachhaltig zu klassifizieren, wenn diese einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung eines oder mehrerer der folgenden Umweltziele leistet:

  • Klimaschutz
  • Anpassung an den Klimawandel
  • Nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen
  • Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft
  • Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
  • Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme

Bei der Taxonomie handelt es sich jedoch lediglich um ein Rahmen für das Klassifikationssystem. Die zentralen Umsetzungsfragen werden durch den Erlass delegierter Rechtsakte geregelt.

Hintergrund

Ziel des EU-Aktionsplans ist die Neuausrichtung der Kapitalflüsse hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft. Um Klarheit darüber zu schaffen, welche Tätigkeiten als „nachhaltig“ angesehen werden können, ist ein Klassifikationssystem bzw. eine einheitliche Taxonomie erforderlich. Zur Unterstützung bei der Entwicklung der EU-Taxonomie wurde im Juli 2018 die Technical Expert Group on Sustainable Finance (TEG) gegründet. Im Juni 2019 veröffentlichte die TEG drei Berichte zu den Themengebieten Taxonomie, Grüne Anleihen sowie Klima Indizes (siehe Blog-Beitrag vom 8. Juni 2019).

Basierend auf diesen Erkenntnissen hat das Europäische Parlament in Zusammenarbeit mit dem Rat im Dezember eine Einigung über die Taxonomie-Verordnung erwirkt. Die neuen nun in der Verordnung festgehaltenen Kriterien bezüglich einer einheitlichen Definition von nachhaltigen wirtschaftlichen Aktivitäten wurde am 18. Dezember 2019 veröffentlicht und nun vom EU-Rat angenommen.

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