Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung des Risikomanagements mit Entschärfung der Strafvorschriften

Mit dem Gesetz zur „Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen“ vom 7. August 2013 (BGBl Jahrgang 2013 Teil I Nr. 47 vom 12. August 2013, S 3090) wurden wie erwartet auch Ergänzungen des § 64a VAG zur Geschäftsorganisation in Versicherungsunternehmen umgesetzt. Dadurch werden zum einen Mindeststandards in Bezug auf das Risikomanagement im VAG geregelt (§ 64a Abs. 7 VAG-neu) und zum anderen die Bedeutung der Anforderungen an das Risikomanagement durch Ergänzung von expliziten Sorgfaltspflichten der Geschäftsleiter in Verbindung mit strafrechtlichen Sanktionen (§ 142 VAG-neu) im Falle von Pflichtverletzungen erhöht.

Über den Gesetzentwurf hatten wir bereits in vorherigen Blogbeiträgen im Februar und im Mai 2013 informiert (vgl. Solvency II-Blog-Beiträge vom 15.02.2013 und 21.05.2013): Wer nicht dafür Sorge trägt, dass das Unternehmen über die im VAG verankerten Strategien, Prozesse, Verfahren, Funktionen oder Konzepte verfügt und hierdurch eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Unternehmens herbeiführt, kann mit einer Freiheitsstrafe von zwei bzw. fünf Jahren bestraft werden (§ 142 Abs. 1 und 2 VAG-neu). Diese Vorschriften treten am 2. Januar 2014 in Kraft (Art. 5 Abs. 2).

Die jetzt finale Gesetzesfassung enthält nun eine deutliche Modifikation gegenüber dem Gesetzesentwurf: Die Tat ist nur strafbar, wenn die Aufsichtsbehörde/BaFin (vorher) gegenüber dem Täter gem. § 64a Abs. 8 VAG-neu angeordnet hat, Maßnahmen zur Beseitigung von Mängeln zu ergreifen und der Täter dieser vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt und dadurch die Zahlungsunfähigkeit oder die Überschuldung des Unternehmens herbeiführt (§ 142 Abs. 3 und 4 VAG-neu). Damit wurden die neuen Strafvorschriften gegenüber dem Gesetzesentwurf deutlich entschärft. Es ist in der Regel davon auszugehen, dass die für einen Verstoß gegen eine vollziehbare Anordnung der BaFin erforderliche kriminelle Energie in der Praxis eher selten anzutreffen sein wird.

Gleichwohl zeugt die Ergänzung des § 64a VAG zur Geschäftsorganisation von einer spürbaren Stärkung der  Bedeutung der Anforderungen an das Risikomanagement, so dass (Rück-)Versicherungsunternehmen gefordert sind, ggf. bestehende Defizite in Bezug auf ihr Risikomanagement zeitnah und regelmäßig zu identifizieren und zu beseitigen. Die gleichen Anforderungen gelten auch für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV), wie etwa für Pensionskassen und Pensionsfonds, mit der Maßgabe, dass die Anforderungen an geeignete interne Steuerungs- und Kontrollsysteme die Besonderheiten solcher Einrichtungen berücksichtigen sollen (§ 113 Abs. 2 Nr. 6 VAG-neu). Die bisherigen Erleichterungen für Pensionskassen in der Rechtsform einer VVaG, für Sterbekassen sowie für bestimmte Versicherungsvereine mit einer Bilanzsumme von kleiner € 125 Mio. (§ 64a Abs. 5 VAG) in Bezug auf die Risikoberichterstattung und die Anforderungen an die Interne Revision gelten weiterhin.

 

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