Verlautbarungen zu Themenblock 5 „Eigenmittelanforderungen und Governance-System“ veröffentlicht

Entsprechend der verkündeten Dialog- und Verlautbarungsphasen der BaFin zu den EIOPA-Leitlinien (siehe Blog-Beitrag vom 28. Februar 2014) veröffentlichte die BaFin am 5. Mai 2014 die Verlautbarung zu Themenblock 5 „Eigenmittelanforderungen und Governance-System“. Inländische Erst- und Rückversicherungsunternehmen sowie der BaFin unterliegende (ausländische) Versicherungsgruppen können zur Verlautbarung zu Themenblock 5 bis zum 28. Mai 2014 Erklärungswünsche und Kommentare bei der BaFin einreichen (Vorbereitungsphase@bafin.de).

Die Eigenmittelleitlinien aus dem Bereich der Anforderungen an die Geschäftsorganisation und das Risikomanagement umfassen die Anforderungen an Kapitalmanagementleitlinien (Leitlinie 31) und den mittelfristigen Kapitalmanagementplan (Leitlinie 32). Im Rahmen der Vorbereitung auf Solvency II erwartet die BaFin von Versicherungsunternehmen und -gruppen, dass sie gemäß den Anforderungen der Eigenmittelleitlinien eine Kapitalmanagementleitlinie aufstellen sowie einen mittelfristigen Kapitalmanagementplan entwerfen. Hierzu führt die BaFin spätestens ab der 32. Kalenderwoche 2014 eine Sachstandabfrage zu den Eigenmittelleitlinien durch, deren Teilnahme für inländische (Rück-)Versicherungsunternehmen sowie der BaFin unterliegende (ausländische) Versicherungsgruppen verbindlich ist. Im Folgenden sind die wesentlichen inhaltlichen Aspekte dargestellt.

Kapitalmanagementleitlinien (Leitlinie 31)

Das Solvency II-Regime bringt wesentliche Neuerungen hinsichtlich der Eigenmittelsituation von Versicherungsunternehmen und -gruppen mit sich, die sich in der Kapitalmanagementleitlinie widerspiegeln sollen. Für Unternehmen, die einer Gruppe angehören, sind Kapitalmanagementleitlinien und -pläne auf Einzelunternehmensbasis und für das oberste Gruppenunternehmen, sofern gruppeninterne Kapitalströme existieren, zu erstellen. Die Kapitalmanagementleitlinie ist als Leitlinie im Sinne des Artikels 41 Abs. 3 Solvency II-Rahmenrichtlinie durch den Vorstand zu verabschieden und mindestens einmal jährlich zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen.

Die Veränderung unter Solvency II hin zu einer marktwertbasierten Bewertung der Eigenmittel auf der einen Seite, die eine höhere Volatilität der Soll- und Ist-Werte in sich birgt, sowie die Anforderung an die jederzeitige Erfüllung der Solvabilitätsanforderungen auf der anderen Seite, macht eine konstante Überwachung der Bedeckung unabdingbar. Dadurch ist die zukunftsorientierte Auseinandersetzung der Unternehmen mit ihrer Eigenmittelsituation unter Solvency II unverzichtbar.

Gleichermaßen müssen Unternehmen auch ihre derzeitige Eigenmittelsituation unter dem aktuellen Aufsichtsregime im Zuge der Erstellung der Kapitalmanagementleitlinie und des mittelfristigen Kapitalmanagementplanes betrachten und untersuchen, inwieweit das emittierte Kapital jeweils den derzeitigen Anforderungen entspricht, insbesondere bei Genussrechten und nachrangigen Verbindlichkeiten die speziellen Kriterien erfüllt und die Anrechnungsgrenzen eingehalten werden. Zum anderen ist zu untersuchen, inwieweit die künftigen Solvency II-Kriterien erfüllt werden und von den Übergangsregelungen („Grandfathering“) Gebrauch gemacht werden kann. Bei Inanspruchnahme von Übergangsregelungen sind jedoch die gesonderten Anrechnungsgrenzen und zeitlich begrenzte Anrechnung zu beachten.

Unter Solvency II wird grundsätzlich zwischen drei unterschiedliche Qualitätsklassen (‚Tiers‘) unterschieden, in die die Eigenmittel eines Versicherungsunternehmens einzuordnen sind. Bei der Anrechnung an die Solvabilitäts- und Mindestkapitalanforderung unterliegen die Eigenmittel dabei folgenden Anrechnungsgrenzen.

Eigenmittelklassen  Anrechenbarkeit
Solvabilitätsanforderung (SCR)  
 Tier 1-Eigenmittel  Unbeschränkt
 Hybridkapitalinstrumente, die Tier 1-Kriterien erfüllen  Maximal 20% der Tier 1-Eigenmittel
 Summe von Tier 2- und 3- Eigenmitteln  Maximal 50% der Solvabilitätsanforderung
 Tier 3-Eigenmittel  Weniger als 15% der Solvabilitätsanforderung
 Mindestkapitalanforderung (MCR)  
 Tier 1-Eigenmittel  Unbeschränkt, Mindestens 80% der Mindestkapitalanforderung
 Tier 2-Eigenmittel  Weniger als 20% der Mindestkapitalanforderung
 Tier 3-Eigenmittel  Nicht anrechnungsfähig

Für die Klassifizierung der Eigenmittel in die drei Tiers sind die Solvency II Kriterien sorgfältig zu untersuchen. Dies betrifft im Besonderen Kapitalemissionen wie beispielsweise von Kapital mit Gewährung von Genussrechten oder aufgrund der Eingehung von nachrangigen Verbindlichkeiten. Zum anderen ist sicherzustellen, dass Bedingungen von Eigenmittelbestandteilen klar und unmissverständlich definiert werden. Dafür ist u.a. eine juristische Prüfung von Vertragsbedingungen von Eigenmitteln hinsichtlich Konformität mit den geltenden Anforderungen durchzuführen. Ein weiteres Kriterium für die Anerkennung als Eigenmittel ist die Möglichkeit eines Aufschubs oder einer Aussetzung von Zahlungen wie z.B. Dividenden- oder Zinszahlungen.

Bis zur rechtsverbindlichen Veröffentlichung der delegierten Rechtsakte bleibt jedoch abzuwarten, welche Bedingungen letztlich bei der Anrechnung von Eigenmitteln zu erfüllen sind. Eine Durchsicht der vertraglichen Regelungen durch die BaFin stellt daher keine verbindliche Bewertung der Eigenmittel dar.

Mittelfristiger Kapitalmanagementplan (Leitlinie 32)

Für den Kapitalmanagementplan ist ein mittelfristiger Zeithorizont anzusetzen, der in der Regel dem Unternehmensplanungshorizont entspricht, aber auch in Abhängigkeit von laufenden Verträgen und Kündigungsmöglichkeiten gewählt werden sollte. Im Hinblick auf die aktuelle Vorbereitungsphase auf Solvency II sollte der Kapitalmanagementplan die regulatorischen Entwicklungen bis hin zum Inkrafttreten von Solvency II berücksichtigen.

Um ständig eine ausreichende Bedeckung der Solvabilitätsanforderungen sicherstellen zu können, sind im Kapitalmanagementplan insbesondere bestehende künftige Rückzahlungsverpflichtungen, die reduzierte Anrechenbarkeit von Eigenmitteln (§ 53c Abs. 3b S. 1 Nr. 4 VAG) und die Ausgestaltung von Kündigungsrechten wichtige zu berücksichtigende Aspekte. Dabei sind bei auch verschiedene Szenarien zu betrachten und Fragen hinsichtlich der Kapitalersetzung nachzugehen.

Insgesamt sind entsprechend der Veränderungen mit Inkrafttreten von Solvency II in der Kapitalmanagementleitlinie und im mittelfristigen Kapitalmanagementplan sowohl die Eigenmittelsituation unter dem geltenden Solvency I-Regime als auch die zukünftige Betrachtung unter Solvency II darzustellen.

Proportionalitätsprinzip

Der Grundsatz der Proportionalität hat auch für die Eigenmittelleitlinien Gültigkeit. So können können die Kapitalmanagementleitlinie und die mittelfristige Kapitalmanagementplanung bei einer geringen Eigenmittelkomplexität (z.B. wenn kein Hybridkapital emittiert wurde) jedoch weniger umfangreich und mit einer geringeren Detailtiefe erstellt werden. Allerdings kann weder in der Vorbereitungsphase noch bei Inkrafttreten von Solvency II von einer Kapitalmanagementleitlinie und mittelfristigen Kapitalmanagementplanung abgesehen werden. Die Prüfung der Proportionalität soll dabei laufend erfolgen mit entsprechender Entwicklung der Leitlinien und Pläne.

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