Vorsitzende des ESRB erläutert aktuelle Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19

Am 08. Juni 2020 hielt die seit November 2019 amtierende Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, ihre Eröffnungsrede vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung (Committee on Economic and Monetary Affairs-ECON) des Europäischen Parlaments. Sie hielt die Rede in ihrer Rolle als Vorsitzende des Verwaltungsrates im Europäische Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board – ESRB), welcher ohne eigene Rechtspersönlichkeit bei der EZB angesiedelt ist. Der ESRB ist ein Ausschuss der EU zur makroprudenziellen Aufsicht über das EU-Finanzsystem, sowie zur Prävention und Bekämpfung von systemischen Risiken. In Ausübung dieses Mandats bewertet der ESRB systemische Risiken und spricht Warnungen und Empfehlungen aus.

In ihrer Rede erläuterte Christine Lagarde, wie der ESRB auf die Herausforderungen der COVID-19-Pandemie reagiert hat. Die Krise resultiert in verschiedenen Risiken für die Finanzstabilität. Erstens könnte dieser schwere wirtschaftliche Schock in der Realwirtschaft zu weitreichenden Zahlungsausfällen führen. Zweitens bestehen nach wie vor Risiken im Zusammenhang mit der hohen Volatilität der Finanzmärkte, da ein erhebliches Maß an Unsicherheit über den Weg der Erholung bestehe. Drittens könnten infolge der ergriffenen Stützungsmaßnahmen und des Rückgangs der Wirtschaftstätigkeit Bedenken hinsichtlich der Höhe der Staatsverschuldung aufkommen. Und viertens stellt das schwierige makroökonomische Umfeld die Finanzinstitutionen vor erhebliche Herausforderungen.

Die durch das ESRB getroffenen Maßnahmen teilen sich in fünf zentrale Handlungsbereiche ein. Diese Handlungsbereiche definieren das Maßnahmenpaket, mit dem der Coronavirus-Notstand aus makroprudenzieller Sicht angegangen wurde.

In ihren Ausführungen bezieht Lagarde sich auf das zweite Maßnahmenpaket der zentralen Handlungsbereiche, auf welche sich der Verwaltungsrat des ESRB am 27. Mai 2020 in einer außerordentlichen Sitzung geeinigt hat (erste Maßnahmen siehe Blog vom 18. Mai 2020).

Das zweite Maßnahmenpaket des ESRB umfasst folgende wesentliche Themen:

  1. Auswirkungen von Garantiesystemen und anderen politischen Maßnahmen zum Schutz der Realwirtschaft:
    In diesem Zusammenhang beschloss der Generalrat, einen EU-weiten Rahmen zur Überwachung der Auswirkungen der Unterstützungsmaßnahmen auf die Finanzstabilität zu schaffen. Hierzu wurde eine Empfehlung verabschiedet, die Mindestanforderungen für die nationale Überwachung einführt und einen Rahmen für die Berichterstattung festlegt.
  2. Illiquidität des Marktes und Auswirkungen auf Vermögensverwalter und Versicherer:
    Die Überwachung der Liquiditätsrisiken im Versicherungssektor soll verbessert werden. Die COVID-19-Krise unterstreicht die Notwendigkeit die (Rück-)Versicherer besser für künftige Stressperioden zu rüsten. Daher hat das ESRB der EIOPA empfohlen, ein entsprechendes Rahmenwerk zeitnah zu finalisieren. In Anbetracht dessen sollten, die Bestimmungen der Säule 2 im Solvency-II-Regulierungssystem mittelfristig verbessert werden, damit die Aufsichtsbehörden von einzelnen (Rück-)Versicherern mit einem anfälligen Liquiditätsprofil verlangen können einen Liquiditätspuffer zu halten.
  3. Auswirkungen der umfangreichen Herabstufungen von Unternehmensanleihen auf Märkte und Unternehmen im gesamten Finanzsystem:
    Das ESRB beobachtet zusammen mit seinen Mitgliedsinstitutionen weiterhin die Entwicklungen auf dem Markt für Unternehmensanleihen, einschließlich möglicher Auswirkungen umfangreicher Herabstufungen von Unternehmensanleihen im gesamten Finanzsystem.
  4. Systematische Beschränkungen von Dividendenzahlungen, Aktienrückkäufen und anderen Ausschüttungen:
    Der Verwaltungsrat beschloss, frühere Initiativen der Europäischen Zentralbank (EZB), der Europäischen Bankenaufsicht (EBA), der EIOPA und der nationalen Behörden zu unterstützen und zu ergänzen, indem er eine Empfehlung zur Beschränkung der Ausschüttungen während der COVID-19-Pandemie herausgab.
  5. Liquiditätsforderungen aus Nachschussforderungen (Margin Calls):
    Eine weitere Empfehlung zielt darauf ab, (i) die Klippenauswirkungen im Zusammenhang mit der Nachfrage nach Sicherheiten zu begrenzen; (ii) die CCP-Stresstest-Szenarien für die Beurteilung des künftigen Liquiditätsbedarfs zu verbessern; (iii) die Liquiditätsbeschränkungen im Zusammenhang mit der Margenerhebung zu begrenzen; und (iv) internationale Standards im Zusammenhang mit der Eindämmung der Prozyklizität bei der Erbringung von Kundenclearing-Dienstleistungen und bei Wertpapierfinanzierungsgeschäften zu fördern.

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