Anhebung der Mindestgarantiefonds für Lebens- und Schadenversicherer

Nach über zwei Jahren setzt die deutsche Bundesregierung im Rahmen einer Änderungsverordnung zur Kapitalausstattungs-Verordnung bzw. Rückversicherungs-Kapitalausstattungs-Verordnung vom 16. August 2013 (Veröffentlichung im Bgbl. am 21. August 2013) die von der EU Kommission vorgeschriebene Erhöhung der Mindestgarantiefonds in nationales Recht um. Die Anhebung der Mindestgarantiefonds resultiert aus der jährlichen Überprüfung der EU Kommission auf Grundlage der EU-Richtlinien für Lebens- und Schadenversicherer (Richtlinien 2002/83/EG, 73/239/EWG, 2002/12/EG) sowie der am 15. Dezember 2011 im EU-Amtsblatt veröffentlichten Verpflichtung zur nationalen Umsetzung.

Die verabschiedete Änderungsverordnung sieht eine Anhebung der Mindestgarantiefonds in den einzelnen Sparten folgendermaßen vor:

  • Kompositversicherung: genereller Mindestgarantiefonds von € 2,5 Mio. statt bisher € 2,3 Mio.
  • Haftpflichtsparte: spezieller Mindestgarantiefonds von € 3,7 Mio. statt bisher € 3,5 Mio.
  • Kompositversicherung mit in Rückdeckung genommenem Geschäft: Mindestgarantiefonds von € 3,4 Mio. statt bisher € 3,2 Mio.
  • Lebensversicherung: Mindestgarantiefonds von € 3,7 Mio. statt bisher € 3,5 Mio.

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