Auslegungsentscheidung zu Latenten Steuern bei steuerlicher Organschaft

Am 4. Juli 2016 veröffentlichte die BaFin ihre Auslegungsentscheidung Bilanzierung der temporären Differenzen zwischen dem Ansatz und der Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten in der Solvabilitätsübersicht und dem Ansatz und der Bewertung der Vermögenwerte und Verbindlichkeiten zu Steuerzwecken sowie zur Berücksichtigung der verlustmindernden Wirkung bei Vorliegen einer steuerlichen Organschaft. Damit schafft die BaFin nun Klarheit zum Vorgehen unter Solvency II bei latenten Steuern im Falle von steuerlichen Organschaften.

Für den Ansatz und die Bewertung latenter Steuern unter Solvency II sind die Vorschriften der internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) maßgeblich. Jedoch werden der Ansatz und die Bewertung latenter Steuern in einer ertragssteuerlichen Organschaft nicht durch IAS 12 geregelt. Zudem besteht in Deutschland die nationale Besonderheit des Gewinn- bzw. Verlustabführungsvertrages bei einer Besteuerung auf Gruppenebene.

Bereits in der Auslegungsentscheidung vom 22. Februar 2016 (vgl. auch Blog-Beitrag vom 25. Februar 2016) wurde die Ermittlung latenter Steuern auf versicherungstechnische Rückstellungen unter Solvency II thematisiert, allerdings wurde darin das Thema der steuerlichen Organschaft nicht aufgegriffen.

Ansatz latenter Steuern in der Solvabilitätsübersicht

Der Auslegungsentscheidung der BaFin zufolge sind grundsätzlich latente Steuern ausschließlich beim Organträger anzusetzen. In Ausnahmefällen können latente Steuern auch bei einer Organgesellschaft angesetzt werden, sofern die latenten Steuerverpflichtungen bzw. -ansprüche über eine systematische und konsistent anzuwendende Methode vom Organträger auf die Organgesellschaft übertragen werden. Insofern stellt die BaFin hiermit klar, dass nicht zwingend ein Umlagevertrag erforderlich ist, um latente Steuern auch bei den Organgesellschaften anzusetzen.

Allerdings bleiben die Anforderungen hinsichtlich des Nachweises der Werthaltigkeit bestehen. Daher ist ein Ansatz von latenten Steuerguthaben nur dann zulässig, wenn die Anforderungen an deren Werthaltigkeit gemäß Artikel 15 (3) Delegierte Verordnung (EU) 2015/35 erfüllt werden. Die Prüfung der Werthaltigkeit hat dabei grundsätzlich auf Ebene des Organträgers zu erfolgen, wobei das gesamte zu versteuernde Einkommen des Organkreises einzubeziehen ist (vgl. IAS 12.45). Werden jedoch latente Steuern auf Ebene der Organgesellschaften angesetzt, stellt die BaFin klar, dass auch die Prüfung der Werthaltigkeit auf Ebene der jeweiligen Organgesellschaft zu erfolgen hat.

Verlustausgleichende Wirkung im SCR

Bei der Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderungen (SCR) mit der Standformel haben latente Steuern zudem eine verlustmindernde Wirkung (vgl. Art. 103 (c) und Art. 108 Solvency II-Richtlinie 2009/138/EG, Art. 83, 205 bis 207 Delegierte Verordnung (EU) 2015/35).

Wie auch beim Ansatz in der Solvabilitätsübersicht, ist diese verlustmindernde Wirkung im Falle eines Gewinn- und Verlustabführungsvertrages grundsätzlich auf Ebene des Organträgers anzusetzen. Jedoch darf – anders als beim bilanziellen Ansatz – der Organträger nur solche Verluste zurechnen, die durch ihn selber in einer „Stand-Alone-Sicht“ erwirtschaftet wurden. Übertragene Verluste der Organgesellschaften dürfen hingegen nicht mindernd erfasst werden, sofern auf diese bereits auf Ebene der Organgesellschaft eine verlustausgleichende Wirkung latenter Steuern geltend gemacht wurde. Wie bei der Prüfung der Werthaltigkeit aktiver latenter Steuern, ist bei der Werthaltigkeitsprüfung der verlustausgleichenden Wirkung das gesamte zu versteuernde Einkommen des Organkreises heranzuziehen (vgl. Leitlinie 9 Rn. 1.33 EIOPA-BoS-14/177 DE).

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