BaFin Auslegungsentscheidungen zu Säule 1 – Bewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten und der einforderbaren Beträge aus RV und ggü. Zweckgesellschaften

Mit Blog-Beitrag vom 5. Januar 2016 berichteten wir über die Veröffentlichung zahlreicher Auslegungsentscheidungen zur Anwendung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften zur Säule 1 und 2 von Solvency II durch die BaFin.

Im nachfolgenden Blogbeitrag stellen wir die wesentlichen Aspekte der Solvency II-Bilanzierung für die Erstellung der Solvabilitätsübersicht (ohne vt. Rückstellungen) und der einforderbaren Beträge aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften dar.

Bewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten ohne vt. Rückstellungen – HGB vs. Solvency II Bewertung

Am 4. Dezember 2015 veröffentlichte die BaFin ihre Auslegungsentscheidung zu Bewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten ohne vt. Rückstellungen – HGB vs. Solvency II. Von Interesse dürfte insbesondere die Sichtweise der BaFin zur Anwendung der handelsrechtlichen Vorschriften für Solvency II-Zwecke sein, z.B. für Unternehmen, die ausschließlich nach handelsrechtlichen Vorschriften bilanzieren. Insbesondere untersucht die BaFin in ihrer Auslegungsentscheidung – ähnlich wie dies seitens EIOPA für die Anwendung der IFRS Standards erfolgte – ob bei einzelnen Bilanzposten etwaige Wahlrechte, Sondervorschriften oder Ausnahmen für die Ermittlung des Zeitwerts nach RechVersV bestehen, die einer analogen Anwendung für Zwecke von Solvency II entgegenstehen. Das Ergebnis der Untersuchung hat die BaFin in ihrer Auslegungsentscheidung in der Spalte „Kompatibilität“ dokumentiert.

Die Solvency II Vorschriften sehen vor, dass für den Ansatz und die Bewertung der Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten (ohne versicherungstechnische Rückstellungen) die Internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) maßgeblich sind, es sei denn es liegen explizit spezifische Solvency II-Vorschriften vor. Gemäß Art. 9 (4) der Delegierte Verordnung (EU) 2015/13 können jedoch von IFRS abweichende Methoden (z.B. Verwendung lokaler Rechnungslegungsstandards) unter Beachtung des Proportionalitätsprinzips nach Solvency II zur Bewertung verwendet werden. An deren Verwendung sind jedoch mehrere Voraussetzungen geknüpft.

Im Hinblick auf die Bewertung der Kapitalanlagen führt die BaFin aus, dass die verwendeten Methoden zur Zeitwertermittlung nach der RechVersV grundsätzlich dem aktuellen Stand der Bewertungspraxis entsprechen und sich somit nicht von den Zeitwerten unterscheiden, die im Rahmen der Internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS 13) zur Ermittlung von Zeitwerten vorgesehen werden. Versicherungsunternehmen sollten daher kritisch prüfen, ob die Anforderungen aus IFRS 13 für die Ermittlung von Zeitwerten eingehalten werden.

Hinsichtlich der Bewertung der Anteile in verbundene Unternehmen und Beteiligungen führt die BaFin „überraschend“ aus, dass sofern ein Börsen- oder Marktpreis nicht verfügbar ist, der Zeitwert gemäß RechVersV für die Zwecke der Solvabilitätsübersicht herangezogen werden kann. Dieser entspricht einem objektivierten Unternehmenswert entsprechend den Vorschriften des Instituts der Wirtschaftsprüfer. Die Auslegung der BaFin weicht hier von den Vorschriften in Art. 13 (1) der Delegierte Verordnung (EU) 2015/13) ab, wonach zunächst eine Bewertung nach der Solvency II Adjusted-Equity-Methode vorzunehmen ist, sofern keine Börsen- oder Marktpreise vorhanden sind. Erst wenn diese Methode ebenfalls nicht anwendbar ist, darf ausschließlich bei der Bewertung von Beteiligungen (die keine Tochterunternehmen sind) auf alternative Methoden, wie oben erwähnt, zurückgegriffen werden.

Bewertung der einforderbaren Beträge aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften

In einer weiteren am 4. Dezember 2015 veröffentlichten Auslegungsentscheidung spezifiziert die BaFin die Anforderungen an die Bewertung der einforderbaren Beträge aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften.

Im Rahmen der Darstellung in der Solvabilitätsübersicht werden die versicherungstechnischen Rückstellungen getrennt nach Bruttorückstellungen und den einforderbaren Beträgen aus Rückversicherungsverträgen und von Zweckgesellschaften ausgewiesen. Für die Bestimmung der einforderbaren Beträge aus Rückversicherungsverträgen und von Zweckgesellschaften werden die zum Stichtag bestehenden Rückversicherungsverträge und zukünftige Rückversicherungsverträge berücksichtigt, sofern die Bedingungen der Leitlinie 78 der EIOPA-Leitlinien zur Bewertung von versicherungstechnischen Rückstellungen (EIOPA-BoS-14/166 DE) erfüllt werden.

Die Leitlinie 19 der EIOPA-BoS-14/166 DE konkretisiert die Anforderung des Art. 86 Abs. 1 i.V.m. Art.  75 Abs. 3 Delegierte Verordnung (EU) 2015/13 einer Segmentierung der einforderbaren Beträge in homogene Risikogruppen in der Art, dass eine Einheitlichkeit zwischen den homogenen Risikogruppen für die Berechnung der einforderbaren Beträge und der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen sichergestellt werden soll.

Für die Ermittlung der einforderbaren Beträge sind innerhalb der Zahlungsströme nur Zahlungen zu betrachten, die sich auf die Regulierung von Versicherungsfällen und nicht regulierte Versicherungsansprüche beziehen. Dies beinhaltet auch die Prämienzahlungen des Zedenten an den Rückversicherer.

Wird für Zahlungsströme ein Depot angelegt, müssen die einforderbaren Beträge entsprechend angepasst werden, damit eine doppelte Berücksichtigung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten in Bezug auf das Depot unterbleibt. Die BaFin geht in ihrer Auslegungsentscheidung nicht näher auf diesen Vorgang ein. Aus diesem Grund wird an dieser Stelle näher erläutert, wie sich ein Depot auf die einforderbaren Beträge aus Rückversicherung auswirken könnte:

Der Erstversicherer erhält durch die Stellung eines Depots durch einen Rückversicherer Aktiva in Höhe des Depotwertes. Im Gegenzug wird in der Solvabilitätsübersicht eine Depotverbindlichkeit in derselben Höhe angesetzt. Da der Erstversicherer eine Leistung durch den Rückversicherer erhalten hat, hat dies Auswirkungen auf die einforderbaren Beträge an diesen Rückversicherer, welche sich um den Depotwert verringern. Gleichzeitig entsteht eine Forderung an das Depot, um eine Doppelzählung von Verbindlichkeiten zu vermeiden. Diese führt zu der oben beschriebenen Anpassung (Erhöhung) der einforderbaren Beträge. Für den Rückversicherer und das Depot können sich die erwarteten Ausfallwahrscheinlichkeiten unterscheiden (im Allgemeinen wird dies der Fall sein), was zu einer Anpassung der Höhe der einforderbaren Beträge durch diesen Vorgang führen kann.

Laut BaFin werden diese Forderungen an das Depot innerhalb der einforderbaren Beträge weder bei der Bestimmung des erwarteten Verlustes durch den Gegenparteiausfall noch bei der Bestimmung des Gegenparteiausfallrisikos in der Standardformel berücksichtigt.

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