Merkblatt zu PRIIPs: BaFin äußert sich zum Anwendungsbereich der PRIIPs-Verordnung bei Unternehmensanleihen

Am 22. August 2019 veröffentlichte die BaFin ein Merkblatt über die aufsichtsrechtliche Einordnung einzelner Ausstattungsmerkmale von Unternehmensanleihen auf Grundlage der PRIIPs-Verordnung (PRIIPs-VO: „Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte“).

Hintergrund ist die fortbestehende Unsicherheit über die Anwendbarkeit der Verordnung. Trotz Analyse durch den gemeinsamen Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden im Juli 2018 und die drauffolgende Antwort der Europäischen Kommission zur Klarstellung des Anwendungsbereichs bzw. Bestätigung der Analyse zur Einordnung von Unternehmensanleihen in den Anwendungsbereich der PRIIPS-VO, konnte noch keine Klarheit erzielt werden.

Ein verpacktes Anlageprodukt für Kleinanleger (PRIIP) ist nach Art. 4 Nr. 1 PRIIPs-VO eine Anlage, bei welcher der rückzuzahlende Betrag von Schwankungen der Vermögenswerte abhängt, die nicht direkt vom Kleinanleger erworben werden. Hersteller von PRIIPs sowie die Personen, die Kleinanleger über diese Produkte beraten oder diese Produkte an Kleinanleger verkaufen, sind zunächst für die Ermittlung der Produkte zuständig, welche die Bestimmungen der PRIIPs-VO erfüllen. Beispiele für PRIIPs sind fondsgebundene Lebensversicherungs- oder Rentenversicherungsprodukte, Derivate, strukturierte Finanzprodukte, ABS und Wandelanleihen.

Für die Ermittlung, ob eine Unternehmensanleihe als PRIIP einzuordnen ist oder nicht, ist eine Bewertung der einzelnen Ausstattungsmerkmale im jeweiligen Einzelfall erforderlich. Die Merkmale stellt die BaFin in ihrem Merkblatt wie folgt dar

  • Unbestimmte Laufzeit: Für Anleihen unbestimmter Laufzeit erfolgt keine Einordnung als PRIIP, da der rückzuzahlende Betrag der Anleihe, verstanden als Zins- und Tilgung, aufgrund der unbestimmten Laufzeit insbesondere keinen Schwankungen aufgrund der Abhängigkeit von einem Referenzwert unterliegt.
  • Nachrang: Für nachrangige Anleihen erfolgt keine Einordnung als PRIIP, da der rückzuzahlende Betrag der Anleihe aufgrund der Nachrangigkeit insbesondere keinen Schwankungen aufgrund der Abhängigkeit von einem Referenzwert unterliegt.
  • Feste Verzinsung: Für fest verzinste Anleihen, und solche mit Abhängigkeit von einem Referenzwert (nur für Stufenzinsanleihen) erfolgt keine Einordnung als PRIIP, da der rückzuzahlende Betrag der Anleihe bei einer festen Verzinsung gerade keinen Schwankungen aufgrund der Abhängigkeit von einem Referenzwert unterliegt.
  • Veränderungen des rückzahlbaren Betrages (Zins und Tilgung) in Abhängigkeit von einem Referenzwert: Vorab in den Anleihebedingungen festgelegte, bedingte oder unbedingte Veränderungen der Verzinsung, die nicht von einem Referenzwert oder der Entwicklung eines oder mehrerer Vermögenswerte abhängen, führen grundsätzlich nicht zu einer Qualifizierung als PRIIP. Unterliegt der rückzuzahlende Betrag der Anleihe Schwankungen aufgrund der Abhängigkeit von einem Referenzwert, ist dessen Verzinsung abhängig von einem Zinsindex oder ist der Referenzwert emittenten- bzw. konzernbezogen, so ist eine genauere Betrachtung zur Einordnung notwendig.
  • Kündigungsrecht: Für Anleihen mit Kündigungsrecht des Emittenten bzw. Gläubigers erfolgt allein aufgrund dessen keine Einordnung als PRIIP.
  • Umtausch- oder Bezugsrecht auf andere Wertpapiere: Für Anleihen mit einem Umtausch- oder Bezugsrecht auf andere Wertpapiere erfolgt eine Einordnung als PRIIP.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

/* */