RefE zur Umsetzung der Richtlinie über Versicherungsvertrieb (IDD)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat im Zuge der Umsetzung der Europäischen Richtlinie über Versicherungsvertrieb (EU) 2016/97 (Insurance Distribution Directive, IDD) in nationales Recht am 21. November 2016 einen Referentenentwurf veröffentlicht. Die Umsetzung der IDD muss bis zum 23. Februar 2018 erfolgen und löst die bisherige Vermittlerrichtlinie von 2002 ab.

Die bisherigen Vorschriften der Vermittlerrichtlinie bezogen sich im Wesentlichen auf die gewerbliche Zulässigkeit und die Eignung der Vermittler. Hingegen ist das Ziel der IDD vor allem, die Stärkung des Verbraucherschutzes durch eine Ausweitung der Aufsicht über Versicherungsvermittler und Versicherungsunternehmen frühzeitig, bereits im Stadium der Produktentwicklung, sicherzustellen.

Die durch den vorliegenden Referentenentwurf geplanten Änderungen betreffen sowohl das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG), als auch das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) und Änderungen in der Gewerbeordnung (GewO). Die wesentlichen Bereiche werden nachfolgend zusammengefasst:

VAG
  • Anforderungen an den Produktentwicklungsprozess, insb. durch Regelung eines Produktfreigabeverfahren im Rahmen der allgemeinen Anforderungen an die Geschäftsorganisation
  • Vorgaben für den Direktvertrieb von Versicherungen und die Einbettung in die Geschäftsorganisation
  • Regelungen zu Vertriebsvergütung sowie die Vermeidung von Interessenkonflikten und deren etwaiger Offenlegung gegenüber dem Versicherungsnehmer
  • Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot einschließlich Verhaltens- und Informationspflichten
  • Durchleitungsgebot hinsichtlich Zuwendungen, die nicht dem Versicherungsvertrag zugutekommen
VVG
  • Regelungen zur Art und Weise der Vertriebstätigkeit des Versicherers
  • Einzelheiten zu Auskunftspflichten gegenüber Versicherungsnehmern
  • Strengere Anforderungen an Querverkäufe (Angebot von Nebenprodukten oder Nebendienstleistungen, die keine Versicherung sind)
  • Anforderungen an die Informationspflichten und die Beurteilung zu Versicherungsanlageprodukten
  • Berichterstattungspflichten gegenüber den Versicherungsnehmern zu Versicherungsanlageprodukten
GewO
  • Schärfung der Erlaubnis zu Vermittlertätigkeit und Honorarberatung in der Versicherungsbranche
  • Schaffung einer Verordnungsermächtigung für konkreter Vorschriften zur Vermittlertätigkeit und Sanktionen
  • Regelung von Sanktionen bei dem Verstoß gegen Wohlverhaltenspflichten bei der Vermittlung von Versicherungsanlageprodukten

Zur Ergänzung und Konkretisierung der IDD sollen, wie bereits in der zweiten Jahreshälfte 2016 konsultiert, Delegierte Rechtsakte von der Europäischen Kommission erlassen werden (vgl. Blogbeitrag vom 6. Juli 2016). Erwartet werden diese finalen Rechtsakte bereits im Jahr 2017.

Aus Sicht der BaFin, die an der Ausgestaltung zu den Änderungen des VAG beteiligt war, ist ein Mehraufwand für Versicherer, Versicherungsvermittler und Aufsicht durch das Umsetzungsgesetz schon zum heutigen Zeitpunkt ersichtlich. Umso wichtiger sei es für alle Interessengruppen sich aktiv an der Diskussion über die Neuregelungen zu beteiligen.

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