EIOPA: Stellungnahme zur Konsultation der Renewed Sustainable Finance Strategy

Am 16. Juli 2020 hat EIOPA ihre Stellungnahme zur Konsultation der EU-Kommission zur überarbeiteten und ergänzten Strategie „Renewed Sustainable Finance Strategy“ veröffentlicht. 

Durch die Ergänzung ihrer bisherigen Strategie verfolgt die EU-Kommission das Ziel, der stärkeren Förderung privater Investitionen in nachhaltige Projekte, um die Maßnahmen des Europäischen Green Deals zu unterstützen sowie Klima- und Umweltrisiken angemessen zu kontrollieren und in das Finanzsystem zu integrieren. Die „Renewed Sustainable Finance Strategy“ enthält substanzielle Erweiterungen des bisherigen EU Aktionsplans für eine nachhaltige Finanzwirtschaft (siehe Blog-Beitrag vom 9. April 2020).

In ihrer Stellungnahme gibt EIOPA Rückmeldung zu verschiedenen im Rahmen der Konsultation gestellten Fragen. Dabei vertritt EIOPA insbesondere die Auffassung, dass der Versicherungs- und Rentensektor aufgrund ihrer langfristigen Perspektiven und Geschäftsmodelle eine wichtige Rolle als Verwalter der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit übernehmen kann. Vor dem Hintergrund der Offenlegungspflichten von ESG-Daten durch die Offenlegungs-Verordnung spricht EIOPA sich für die Einrichtung einer öffentlich zugänglichen, kostenlosen EU-Datenplattform für Finanz- und ESG-Informationen aus.

Zeitgleich haben die Europäischen Aufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities, ESAs) einen gemeinsamen Brief an Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, verfasst. Die ESAs unterstützen das Bestreben der Kommission, den europäischen politischen Rahmen zu stärken, um die Widerstandsfähigkeit des Finanzsektors gegenüber ESG-Risiken zu verbessern und die Umstellung auf eine nachhaltigere Wirtschaft zu erleichtern.

Zudem werden die folgenden Punkte nochmals hervorgehoben:

Notwendigkeit zur Gewährleistung qualitativ hochwertiger, benutzerfreundlicher Nachhaltigkeitsdaten: Die ESAs befürworten insbesondere die Einrichtung einer öffentlich zugänglichen EU-Datenplattform, die Finanz- und ESG-Informationen abdeckt. Weiterhin sollte die Taxonomie granularer gestaltet werden. Dabei besteht eine Möglichkeit in der Gestaltung von grünen, braunen sowie sozialen Taxonomien. 

Etablierung eines Regulierungsrahmens zur Förderung eines effizienten Risikomanagements sowie der langfristigen Perspektive bei finanziellen Entscheidungen: Die ESAs empfehlen die Entwicklung eines robusten Corporate-Governance-Mechanismus, der ein solides Risikomanagement auf allen Ebenen ermöglicht, wirksame Strategien umsetzt und die Aufsicht durch die Leitungsorgane gewährleistet. Zudem wird darauf hingewiesen, zunächst die Auswirkungen der neu implementierten Gesetzgebung zu bewerten, bevor zusätzliche legislative Schritte unternommen werden. Der Regulierungsrahmen sollte so gestaltet sein, dass eine übermäßige Belastung von kleinen Unternehmen vermieden wird.

Transparenz in Bezug auf die ESG-Aufsicht und ESG-Produkte: Anleger und Kunden sollen in die Lage versetzt werden auf sichere und transparente Weise in nachhaltige Finanzprodukte zu investieren. Die ESAs messen den folgenden Aspekten eine hohe Bedeutung zu:

  • Einführung von Mindeststandards für ESG-Ratings, die eine konsistente Bewertung ermöglichen.
  • Der Bedarf an einen methodisch fundierten und zuverlässigen ESG-Benchmark, der das gesamte ESG-Spektrum umfasst. 
  • Eine spezielle Kennzeichnung für nachhaltige Finanzprodukte, die bei der Auswahl von nachhaltigen Produkten unterstützen. Daher erachten die ESAs es für sinnvoll, den Geltungsbereich des Umweltzeichens auf eine breitere Palette von Finanzprodukten auszuweiten. Weiterhin könnten Standardisierungen für grüne Anleihen und Verbriefungen eingeführt werden, um nachhaltige Projekte intensiver zu unterstützen. 

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