ESAs Erklärung zur Anwendung der Offenlegungs-VO

Am 25. Februar haben die Europäischen Aufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities, ESA) ihre Erklärung zur Anwendung der Offenlegungs-VO veröffentlicht mit dem Ziel, eine effektive und konsistente Anwendung sowie Aufsicht ab dem 10. März 2021 zu gewährleisten. Die Erklärung wurde bereits im Rahmen des am 4. Februar 2021 veröffentlichten finalen RTS-Drafts angekündigt (siehe Blog-Beitrag vom 5. Februar 2021).

Ab dem 10. März 2021 müssen Finanzmarktteilnehmer und -berater den Großteil der Anforderungen zu nachhaltigkeitsbezogenen Angaben aus der Offenlegungs-VO umsetzen. Einige dieser Anforderungen werden durch den im vorliegenden RTS-Draft konkretisiert. Planmäßig sollten die ESAs ihren finalen RTS-Draft der Europäischen Kommission bis zum Ende des Jahres 2020 vorlegen, sodass dieser mit Gültigkeit der Offenlegungs-VO am 10. März 2021 Wirkung entfalten könnte. Aufgrund der verspäteten Veröffentlichung wird der RTS voraussichtlich jedoch erst zum 1. Januar 2022 Anwendung finden. Das Inkrafttreten der Offenlegungs-VO hingegen wird nicht verschoben.

In ihrer gemeinsamen Erklärung empfehlen die ESAs nun, dass Finanzmarktteilnehmer und -berater in der Zeit zwischen dem 10. März 2021 und dem Inkrafttreten des RTS den veröffentlichten RTS-Draft als Referenz nutzen sollten. Die ESAs betonen zwar auch, dass der RTS noch durch die Europäische Kommission verabschiedet werden muss und es folglich noch zu Anpassungen kommen kann. Nichtsdestotrotz empfehlen die ESAs ausdrücklich, den RTS-Draft zu nutzen, um sich auf die tatsächliche Anwendung vorzubereiten.

Verdeutlicht werden kann dies an Art. 4 der Offenlegungs-Verordnung zum PAI-Statement („Principle adverse impact” – „Wichtigste nachteilige Nachhaltigkeitsauswirkungen“):

Ab dem 10. März 2021 muss auf der Website über den Umgang mit nachteiligen Nachhaltigkeitsauswirkungen berichtet werden. Unternehmen mit weniger als 500 Mitarbeitern können auf die Berücksichtigung von nachteiligen Nachhaltigkeitsauswirkungen verzichten („Explain“). Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern müssen die Auswirkungen spätestens zum 30. Juni 2021 berücksichtigen. Die genaue Definition sowie der Rahmen für die Berichterstattung (sog. “PAI-Statement”) über die nachteiligen Nachhaltigkeitsauswirkungen finden sich im RTS-Draft in Form von diversen Indikatoren und narrativen Erklärungen, die entsprechend ab dem Inkrafttreten des RTS zu berücksichtigen sind. Zwar muss das PAI-Statement erstmals in 2023 veröffentlicht werden, jedoch bezieht es sich nach aktuellen Diskussionen auf den Zeitraum 1. Januar 2022 – 31. Dezember 2022 und erfordert daher eine entsprechend frühzeitige Auseinandersetzung mit den Inhalten des RTS.

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