Konsultation und Folgenabschätzung zum EU-Green Bond Standard

Am 12. Juni 2020 hat die EU-Kommission eine Konsultation zum EU-Green Bond Standard  (EU-GBS) veröffentlicht und eine erste Folgenabschätzung des Standards zur Verfügung gestellt. Die Kommission schlägt vor:

  • den EU-GBS mit der EU-Taxonomie zu verknüpfen, 
  • die Verifizierungs- und Berichterstattungsprozesse zu standardisieren und 
  • einen offiziellen Standard festzulegen, an den potenzielle Anreize geknüpft werden könnten.

Bis zum 2. Oktober kann Feedback zur Konsultation über einen Online Fragebogen eingereicht werden. Für die Folgenabschätzung kann bis zum 7. August online Feedback eingereicht werden. Die Veröffentlichung der Verordnung zum EU-GBS ist für das 1. Quartal 2021 geplant.

In ihrer Konsultation untersucht die Kommission, welche spezifischen finanziellen oder alternativen Anreize geschaffen werden sollten, um die Einführung grüner EU-Anleihen zu unterstützen, und ob sie auf Emittenten- und/oder Anlegerebene angewandt werden sollten (z.B. Einsatz öffentlicher Garantiesysteme auf EU-Ebene, wie z.B. InvestEU und die Befreiung von aufsichtsrechtlichen Anforderungen).

Die Konsultation umfasst auch einen Verweis auf Sozialanleihen, die sich während der Covid-19-Krise als Finanzierungsinstrument herauskristallisiert haben. Die Kommission stellt fest, dass diese Anleihen häufig marktbasierten Grundsätzen für Sozialanleihen folgen. Sie untersucht nun, ob sie eine größere Rolle beim Aufbau von Widerstandsfähigkeit zur Bewältigung künftiger potenzieller Krisen spielen sollte. Dies könnte durchgesetzt werden:

  • die Entwicklung separater unverbindlicher Leitlinien für soziale Anleihen
  • Entwicklung eines offiziellen EU-Standards für soziale Anleihen, der auf soziale Ziele ausgerichtet ist
  • Entwicklung eines offiziellen „Sustainability Bond Standards“, der sowohl ökologische als auch soziale Ziele abdeckt

In ihrer ersten Folgenabschätzung analysiert die EU-Kommission u.a. ökonomische, ökologische und soziologische Auswirkungen durch den EU-GBS und identifiziert mögliche Hindernisse für ein Wachstum des Marktes für grüne Anleihen: 

  • mangelnde Einigung über die Definition von grünen Anleihen
  • komplexe Überprüfungsverfahren für grüne Anleihen 
  • Mangel an investierbaren Projekten und Vermögenswerten.

Daher wird vorgeschlagen:

  • Einigung über die Definition von grünen Anleihen zu erzielen.
  • Suchkosten für Investoren verringern, die in grüne Anleihen investieren wollen, durch die Bereitstellung eines anerkannten Standards (EU-GBS). Ein EU-GBS würde es emittierenden Unternehmen ermöglichen, die Übereinstimmung ihrer Anleihen mit der EU-Taxonomie leichter nachzuweisen.
  • Attraktivität der Emission von grünen Anleihen durch Standardisierung, klare Definitionen und die Gewährleistung, dass die Verifizierer über die erforderliche Sachkenntnis und Objektivität verfügen, zu erhöhen. 

Die Kommission prüft zusammen mit dem Markt, ob sie mit der Angleichung förderungswürdiger grüner Projekte an die EU-Taxonomie einverstanden ist und schlug Anforderungen vor, der Emission von EU-GB einen Rahmen für grüne Anleihen zu veröffentlichen, einen jährlichen Zuteilungsbericht zu veröffentlichen und mindestens einmal vor der endgültigen Zuteilung einen Bericht über die Umweltauswirkungen zu veröffentlichen. 

Es wird auch untersucht, ob die Überprüfung des Rahmenwerks für grüne Anleihen und des endgültigen Zuteilungsberichts eine unverhältnismäßige Marktbarriere für dritte Meinungsbildner schaffen könnte, die derzeit die Ausrichtung von grünen EU-Anleihen bewerten.

Hinsichtlich der Anpassung an die EU-Taxonomie diskutiert die Kommission in bestimmten Fällen eine gewisse Flexibilität in Bezug auf eine 100%ige Anpassung. Dies würde in Fällen gelten, in denen eine nachhaltige Aktivität noch nicht durch die technischen Screening-Kriterien für die Taxonomie abgedeckt wäre. Ein Prüfer müsste bestätigen, dass eine solche Aktivität tatsächlich nachhaltig ist und die EU-GBS dafür verwendet werden kann.

Neben der Konsultation wurden umfangreiche FAQs zu Green Bonds und der EU-Taxonomie veröffentlicht. Die Fragen konzentrieren sich auf die Berichte der Technical Expert Group on Sustainable Finance (TEG) über die EU-Taxonomie und den EU-GBS. In dem öffentlich zugänglichen Fragenkatalog werden über 70 Fragen im Detail beantwortet und insbesondere auch auf die aktuellen Herausforderungen der Corona-Pandemie verwiesen. 

 

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