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Erkennen Versicherer ihre Risiken frühzeitig?

Die BaFin hat am 17. Dezember 2019 einen Fachartikel zur Risikofrüherkennung in Bezug auf § 132 VAG veröffentlicht. Der Artikel beschäftigt sich mit der zunehmenden Relevanz der frühzeitigen Anzeige bei Verschlechterung der finanziellen Lage von Versicherern sowie der aktuellen Umsetzung des § 132 VAG in der Branche.

Die Anzeigepflichten des § 132 VAG sind für die BaFin in einer Zeit der volatilen Kapitalmärkte und einer anhaltenden Niedrigzinsphase ein wichtiges Frühwarninstrument, um eine drohende Zahlungsunfähigkeit von Versicherungsunternehmen rechtzeitig zu identifizieren und dieser entgegenwirken zu können. Um das bisherige Verständnis und die Umsetzung des § 132 VAG am Versicherungsmarkt zu überprüfen, hat die BaFin bei 14 Lebensversicherern und zwei Pensionskassen eine Pilotabfrage durchgeführt.

BaFin konsultiert neue Entwürfe für Fit & Proper Merkblätter

Die BaFin hat am 6. Juni 2016 die Konsultation 04/2016 zu den folgenden Entwürfen gestartet:

Eine Stellungnahme zu den Entwürfen kann bis 30. Juni 2016 an die BaFin gesandt werden. Die eingereichten Stellungnahmen sollen anschließend auf der Internetseite der BaFin veröffentlicht werden.

Die Merkblätter enthalten Erläuterungen der BaFin zu Anforderungen und Anzeigepflichten (nach § 47 Nr. 1 VAG) bezüglich der fachlichen und persönlichen Eignung ihrer Geschäftsleiter, Mitglieder der Verwaltungs- und Aufsichtsorgane und Personen, die für eine Schlüsselfunktion tätig sind oder diese verantworten. Die neuen Merkblätter sollen die entsprechenden Vorgängerversionen aus den Jahren 2011-2013 ersetzen bzw. aktualisieren die Version vom 20. Januar 2016 bezogen auf die Schlüsselfunktionen.

Die beigefügte „Anlage: Persönliche Erklärung mit Angaben zur Zuverlässigkeit“ sowie die „Checkliste für die einzureichenden Unterlagen“ unterscheiden sich nicht von der Fassung vom 20. Januar 2016 (vgl. auch Blog-Beitrag vom 25. Januar 2016).

Wesentliche Neuerungen in den Merkblättern

Die BaFin möchte mit den geänderten Vorgaben in Zukunft einen besonderen Fokus auf die Zusammensetzung der Verwaltungs- und Aufsichtsorgane legen, so soll diese stets eine effektive Kontrolle ermöglichen. Außerdem haben die Gremienmitglieder angemessene und ausreichende Fachkenntnisse hinsichtlich des unternehmensindividuellen Risikoprofils und zu wichtigen Themen wie Kapitalanlage, Versicherungstechnik und Rechnungslegung vorzuweisen. Die BaFin weist darauf hin, dass sie hierauf vor allem bei künftigen Neubestellungen besonderes Augenmerk richten wird.

Des Weiteren berücksichtigen die Entwürfe die aktuellen Anforderungen des VAG 2016. Dabei wird unterscheiden in Unternehmen die unter den Anwendungsbereich von Solvency II fallen und Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge, Sterbekassen und kleinen Versicherungsunternehmen, die teilweise aus dem Anwendungsbereich von Solvency II ausgeschlossen werden (z.B. Einrichtung der vier Schlüsselfunktionen). Zusätzlich wird auf das „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ (FührposGleichberG) Bezug genommen.

 

BaFin veröffentlicht Formular und Checkliste zur Anzeige verantwortlicher Inhaber von Schlüsselfunktionen

Die BaFin hat am 7. Oktober 2015 Hinweise zur Anzeige verantwortlicher Inhaber von Schlüsselaufgaben, ein Formular zur persönlichen Erklärung mit Angaben zur Zuverlässigkeit sowie eine Checkliste für die einzureichenden Unterlagen veröffentlicht.

Ab dem 1. Januar 2016 haben alle inländischen Versicherungsunternehmen und Versicherungsgruppen, die unter die Solvency II-Rahmenrichtlinie fallen, die Personen der BaFin anzuzeigen, die verantwortliche Inhaber der vier Schlüsselfunktionen (Interne Revision, Versicherungsmathematische Funktion, Compliance Funktion, Risikocontrollingfunktion) sowie Personen die für weitere Schlüsselaufgaben verantwortlich sind (u.a. Geschäftsleiter, Aufsichtsorgan und weitere). In der BaFin Verlautbarung zu Themenblock 2 wurden die Anforderungen an die Funktionen bereits von der BaFin konkretisiert (vgl. auch Blog-Beitrag vom 7. Mai 2014). Die Anzeigepflicht betrifft ebenfalls die Auslagerung solcher Funktionen.

Anzeigepflicht

Eine Anzeigepflicht besteht grundsätzlich bei:

  • Erstmaliger Aufnahme der anzeigepflichtigen Tätigkeit
  • Wechsel einer Tätigkeit innerhalb des Unternehmens
  • Aufnahme einer zusätzlichen anzeigepflichtigen Tätigkeit innerhalb des Unternehmens
  • Weitere Bestellung für Tätigkeiten bei einem anderen Unternehmen (z.B. Aufsichtsrats-Mandat)
  • Neubestellung für eine anzeigepflichtige Tätigkeit im Zuge der Umwandlung
  • Veränderungen von Angaben gegenüber bisheriger Anzeigen an die BaFin

Daneben weist die BaFin darauf hin, dass eine Anzeigepflicht auch zu erfolgen hat, wenn die Funktionen schon in der Vorbereitungsphase in 2014/2015 eingerichtet wurden. Die Anzeigen für die laufende Vorbereitungsphase können ab Oktober 2015 bei der BaFin eingereicht werden.

Hinweise zum Anzeigeverfahren

Im Formular zur persönlichen Erklärung mit Angaben zur Zuverlässigkeit werden zunächst Angaben gemacht zu: „Anzeigendes VAG-Unternehmen“, „Angaben zur Person“, „Angaben zu den Modalitäten der Anzeige“, „Angaben zur angezeigten Tätigkeit“ (d.h. Benennung der anzeigepflichtigen Person) und „Angaben zu bisherigen Tätigkeiten“.

Darüber hinaus enthält das einzureichende Formular eine „Persönliche Erklärung“ zur anzeigepflichtigen Person. Es werden Angaben einschließlich entsprechender Nachweise gefordert zu:

  • „Persönliche Zuverlässigkeit“: Angaben zu amtlichen Verfahren, Angehörigenverhältnissen mit Organmitgliedern, Geschäftsbeziehungen mit wirtschaftlicher Abhängigkeit, eigene Beteiligungen, Beteiligungen von Angehörigen, andere potentielle Interessenkonflikte.
  • „Weitere Tätigkeiten“ die neben der Haupttätigkeit (z.B. Schlüsselfunktion) durch die anzeigepflichtige Person ausgeübt werden (z.B. weitere Tätigkeit als Geschäftsleiter).

Hinsichtlich der Angaben zur persönlichen Zuverlässigkeit müssen Unternehmen nachweisen, dass vorab der Anzeige eine Überprüfung der fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit („Fit&Proper“) der anzeigepflichtigen Personen erfolgt ist. Um dies sicherzustellen, sollten bereits heute entsprechende Verfahren und Prozesse implementiert sein, um die fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit zu überprüfen.

Mit Hilfe der von der BaFin veröffentlichten Checkliste für die einzureichenden Unterlagen kann sichergestellt werden, dass Unterlagen zur Anzeigepflicht vollständig eingereicht werden.

Hinsichtlich der einzureichenden Unterlagen werden folgende allgemeine Hinweise der BaFin gegeben:

  • Grundsätzlich sind alle Unterlagen in deutscher Sprache einzureichen. Soweit Unterlagen nicht in deutscher Sprache ausgestellt sind, muss das Original und eine beglaubigte oder von einem öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer angefertigte Übersetzung eingereicht werden. Abhängig vom entsprechenden Fachreferat müssen Unterlagen in englischer Sprache nicht zwingend übersetzt werden.
  • Für die Anzeige notwendige amtliche Registerauszüge dürfen nicht älter als drei Monate sein.
  • Bei Personen, die in den letzten zehn Jahren Wohnsitze in verschiedenen Staaten hatten, müssen die Führungszeugnisse und entsprechende Unterlagen aus jedem dieser Staaten beigebracht werden.
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