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BaFin aktualisiert MerkblÀtter zu Fit & Proper

Nach Abschluss der Konsultationsphase veröffentlichte die BaFin am 23. November 2016 das aktualisierte „Merkblatt zur fachlichen Eignung und ZuverlĂ€ssigkeit von GeschĂ€ftsleitern gemĂ€ĂŸ VAG“ und das „Merkblatt zur fachlichen Eignung und ZuverlĂ€ssigkeit von Mitgliedern von Verwaltungs- oder Aufsichtsorganen gemĂ€ĂŸ VAG“. Um der Forderung zur Einrichtung von SchlĂŒsselfunktionen gemĂ€ĂŸ des VAG (Versicherungsaufsichtsgesetzes, in der Fassung v. 1. April 2015) genĂŒgend Rechnung zu tragen, wurde am 23. November 2016 auch erstmals das „Merkblatt zur fachlichen Eignung und ZuverlĂ€ssigkeit von Personen, die fĂŒr SchlĂŒsselfunktionen verantwortlich oder fĂŒr SchlĂŒsselfunktionen tĂ€tig sind, gemĂ€ĂŸ VAG“ veröffentlicht.

Das Merkblatt zur fachlichen Eignung und ZuverlĂ€ssigkeit von GeschĂ€ftsleitern konkretisiert die fachlichen und persönlichen Anforderungen an Personen, die als GeschĂ€ftsleiter eines Unternehmens tĂ€tig werden sollen und die damit verbundenen Anzeigepflichten an die Aufsicht. Dieses Merkblatt ersetzt das „Merkblatt fĂŒr die PrĂŒfung der fachlichen Eignung und ZuverlĂ€ssigkeit von GeschĂ€ftsleitern gemĂ€ĂŸ VAG, KWG, ZAG und InvG“ vom 20. Februar 2013, das „Merkblatt zu GeschĂ€ftsleiter-Mehrfachmandaten“ vom 2. Mai 2011 und die „Auslegungsentscheidung zur PrĂŒfung der fachlichen Eignung und ZuverlĂ€ssigkeit“ vom 30. Dezember 2015.

Das Merkblatt zur fachlichen Eignung und ZuverlĂ€ssigkeit von Mitgliedern von Verwaltungs- oder Aufsichtsorganen gibt ErlĂ€uterungen zu den fachlichen und persönlichen Anforderungen im Rahmen der AusĂŒbung einer TĂ€tigkeit im Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan und benennt die sich hieraus ergebenden Anzeigepflichten. Dieses Merkblatt setzt das VorgĂ€ngerdokument „Merkblatt zur Kontrolle der Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemĂ€ĂŸ KWG und VAG“ vom 3. Dezember 2012 außer Kraft.

Das Merkblatt zur fachlichen Eignung und ZuverlĂ€ssigkeit von Personen, die fĂŒr SchlĂŒsselfunktionen verantwortlich oder hierfĂŒr tĂ€tig sind, erlĂ€utert Anforderungen an Personen, die SchlĂŒsselfunktionen wahrnehmen und benennt die damit verbundenen Anzeigepflichten.

Wesentliche Änderungen der veröffentlichten MerkblĂ€tter:

Die MerkblĂ€tter basieren auf den Vorgaben des Solvency II-Regimes, die sich in der neuen Fassung des VAG, das am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist, widerspiegeln. Die aktualisierten Anforderungen berĂŒcksichtigen die Differenzen, die sich fĂŒr Solvency II-Unternehmen und solche Unternehmen, die diesem Regime nicht unterliegen, ergeben. FĂŒr kleinere Versicherungsunternehmen, Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und Sterbekassen findet das ProportionalitĂ€tsprinzip in Bezug auf die Qualifikation der Mitglieder des Aufsichtsorgans Anwendung. Bei der PrĂŒfung durch die Aufsichtsbehörde werden die unterschiedlichen Qualifikationen berĂŒcksichtigt.

Des Weiteren werden Konkretisierungen aus der Aufsichtspraxis berĂŒcksichtigt, die sich aus der Vorbereitungsphase von Solvency II ergeben, wie z. B. Änderungen ausgewĂ€hlter Fachbegriffe („Sachkunde“ vs. „fachliche Eignung“) und Erweiterung von definitorischen Rahmen (Anzeigepflicht gilt nun auch fĂŒr stellvertretende Mitglieder des Aufsichtsrates).

Die Neufassungen der MerkblĂ€tter berĂŒcksichtigen zudem das am 1. Mai 2015 in Kraft getretene Gesetz zur Geschlechterverteilung (FĂŒhrposGleichberG), indem fĂŒr neu zu besetzende Stellen eine fixe Genderquote vorgeschrieben wird.

DarĂŒber hinaus wird auf die TĂ€tigkeit im Aufsichtsrat ein stĂ€rkerer Fokus gelegt. Die Mitglieder mĂŒssen ĂŒber Kenntnisse in wichtigen Themenfeldern verfĂŒgen (Anforderungen gelten kumulativ fĂŒr Expertise in Kapitalanlage, Versicherungstechnik und Rechnungslegung) und diese regelmĂ€ĂŸig in Form einer SelbsteinschĂ€tzung eruieren. Dieses Ergebnis bildet die Grundlage fĂŒr einen jĂ€hrlichen Entwicklungsplan, der Entwicklungsbedarf und -möglichkeiten aufzeigen soll. Die SelbsteinschĂ€tzung und der darauf basierende Entwicklungsplan sollen eine möglichst effektive und selbstreflektierte KontrolltĂ€tigkeit fĂŒr Aufsichtsratsmitglieder fördern. Zudem betont die BaFin in ihrem aktualisierten Merkblatt den Aspekt der kollektiven FĂ€higkeiten der Aufsichtsratsmitglieder. Diese sollen, analog zu den individuellen FĂ€higkeiten, mithilfe eines tabellenförmigen Musters jĂ€hrlich analysiert und anhand des daraus abgeleiteten Entwicklungsplans optimiert werden.

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