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BaFin Auslegungsentscheidungen zu Themen der Säule 1 und 2

Mit Blick auf das seit dem 1. Januar 2016 geltende Solvency II Regime hat die BaFin noch im Dezember 2015 eine Vielzahl an Auslegungsentscheidungen (Überführung der Verlautbarungen aus der Vorbereitungsphase) zu quantitativen Fragen der Säule 1 sowie zu den qualitativen Anforderungen der Säule 2 veröffentlicht.

In den Auslegungsentscheidungen wird die Sichtweise der BaFin v.a. zu Fragen der praktischen Umsetzung sowie Besonderheiten des deutschen Marktes dargestellt. Die Dokumente sollen im Rahmen der nationalen Umsetzung des neuen Aufsichtsregimes eine konsistente Implementierung im Markt fördern.

Im Einzelnen wurden folgende Themen in jeweils separaten Auslegungsentscheidungen erläutert. Einen Überblick zu den wichtigsten Inhalten je Dokument gewähren wir in den nächsten Tagen in separaten Blogs.

Säule 1

Säule 2

Die Auslegungsentscheidungen richten sich an die inländischen Erst-/Rückversicherer, die ab dem 1. Januar 2016 in den Anwendungsbereich von Solvency II fallen. Ebenso gelten sie für Erst-/Rückversicherungsgruppen, bei denen die BaFin die für die Gruppe zuständige Behörde ist.

Überblick zu den Solvency II Rechtsgrundlagen & Leitlinien (Level I bis IV)

Die BaFin veröffentlichte ebenfalls einen Überblick zu den Rechtsgrundlagen, dem zugrundeliegende Rechtsetzungsverfahren, den EIOPA-Leitlinien und den BaFin- Auslegungsentscheidungen zu Solvency II.

Der Überblick enthält eine kurze Erläuterung zu den vier Regelungsebenen Level I bis IV und eine umfassende Sammlung von Links zu den einzelnen Dokumenten der jeweiligen Gesetzgebungsebenen.

BaFin-Verlautbarung zu Themenblock 11 „Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung (SCR)“

Am 13. März 2015 hat die BaFin im Rahmen der Dialog- und Verlautbarungsphase zur Vorbereitung auf Solvency II die angekündigte Verlautbarung des Themenblocks 11 „Berechnung und Prüfung der Solvabilitätskapitalanforderung (SCR)“ veröffentlicht.

Bis auf diejenigen Unternehmen, die den Abschluss neuer (Rück)Versicherungsverträge bis zum 1. Januar 2016 einstellen werden, sind im Rahmen der unternehmenseigenen Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung (ORSA) nach § 27 Abs. 2 Nr. 3 VAG-E alle Unternehmen dazu verpflichtet, eine Beurteilung der Signifikanz der Abweichung des Risikoprofils von den Annahmen, die der Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung zugrunde liegen, vorzunehmen. Im Rahmen der Vorbereitungsphase erwartet die BaFin von allen Unternehmen, die sich nicht in der Vorantragsphase für ein internes Modell befinden, in 2015 die Durchführung einer solchen Beurteilung.

Da die Standardformel als universell einsetzbare Berechnungsmethode nicht die individuelle Risikosituation eines jeden Unternehmens genau berücksichtigen kann und eine mögliche Nichterfassung aller materiellen quantifizierbaren Risiken unter Umständen zu einer Gefahr für die Belange der Versicherten führen kann, sind die dort getroffenen Annahmen mit dem unternehmenseigenen Verständnis des Risikoprofils zu vergleichen und eine angemessene Überprüfung der ausreichenden Abbildung der Risikoprofils vorzunehmen. Hierbei spielt nicht die Signifikanz der Abweichung einzelner Risiken eine Rolle, sondern die der Abweichung der tatsächlichen Risiken von den berechneten Risiken insgesamt.

Als signifikante Abweichungen werden gem. Artikel 279 der Delegated Acts (DA) Abweichungen des Gesamt-SCR von 10% und als unwiderlegbar Abweichungen von 15% definiert. Die Beurteilung dieser Abweichungen hat auf Basis der Erläuterungen zur Leitlinie 16 der Vorbereitungsleitlinie auf Grundlage der Annahmen, die den (Unter-)Modulen der SCR-Berechnung, der Korrelation zwischen den (Unter-)Modulen und den Bausteinen der (Unter-)Module zugrunde liegen, sowie mit Hilfe der von EIOPA veröffentlichten und von der BaFin übersetzten zugrunde liegenden Annahmen zu erfolgen (siehe Blog-Artikel vom 27. Februar 2015).

Die Folge einer signifikanten Abweichung ist nicht automatisch eine Erhöhung des SCR, vielmehr eine Entscheidungspflicht, wie mit dieser Feststellung umzugehen ist. An dieser Stelle haben die Unternehmen die Möglichkeit, unternehmensspezifische Parameter anzuwenden, ein internes Partial- oder Vollmodell zu entwickeln oder unter bestimmten Voraussetzungen Abweichungen, bei denen Risiken unterschätzt bzw. überschätzt werden, zu verrechnen, so dass keine signifikante Abweichung mehr vorliegt. Um solche potentiellen aufsichtlichen Maßnahmen zu vermeiden, können die Unternehmen das Risikoprofil dahingehend verändern, dass eine Abweichung von den der SCR Berechnung zugrunde liegenden Annahmen beseitigt oder auf ein nicht signifikantes Maß reduziert wird. Die Aufsichtsbehörde wird dennoch in jedem Fall prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Kapitalaufschlag gegeben sind.

Die nachstehend zusammen gefassten Aspekte beschreiben die mit der Beurteilung der Signifikanz der Abweichungen des Risikoprofils von den der Berechnung des SCR zugrunde liegenden Annahmen in Zusammenhang stehenden Anforderungen der BaFin, die von den Unternehmen im Rahmen der unternehmenseigenen Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung beachtet werden müssen:

Beurteilung der Signifikanz der Abweichung des Risikoprofils von den Annahmen, die der Berechnung des SCR zugrunde liegen
  • Qualitative Auseinandersetzung mit dem Umfang der Abweichung des Risikoprofils von den zugrunde liegenden Annahmen
  • Quantifizierung der Abweichung bei Feststellung einer signifikanten Abweichung im Rahmen der qualitativen Beurteilung
  • Begründung einer als nicht signifikant eingeschätzten Abweichung
  • Möglichkeit der „Verrechnung“ bei Unter- und Überschätzung mit Begründung gegenüber der Aufsichtsbehörde
  • Analyse und Erläuterung der Angemessenheit der Standardformel inklusive der etwaigen Anwendung von Vereinfachungen
  • Analyse des Einflusses der Standardformel auf den Entscheidungsprozess

Ziel: Begründetes Urteil des Unternehmens hinsichtlich der Angemessenheit der Verwendung der Standardformel und einer möglichen wesentlichen Über- oder Unterschätzung der Risiken durch die Standardformel

 Proportionalität
  • Ungeachtet der Proportionalität: Aussagekräftige Beurteilung über die Abweichung des Risikoprofils von den der SCR Berechnung zugrunde liegenden Annahmen im Rahmen der Risikoberichterstattung nach §55c VAG
 Rolle des Vorstandes
  • Allgemeines Verständnis der den Berechnungen zugrunde liegenden Annahmen
  • Kenntnis über das Risikoprofil des Unternehmens (bzw. der Gruppe)
  • Pflicht zur angemessenen Informationsübermittlung gegenüber der Aufsichtsbehörde hinsichtlich signifikanter Abweichung des unternehmens- /gruppeneigenen Risikoprofils
Dokumentation (des FLAOR/ORSA Prozesses)
  • Darstellung der Grundlage für die Annahmen bei der Beurteilung
  • Beschreibung der Grundlage für die Feststellungen zu Abweichungen
  • Darstellung der Durchführung und der Ergebnisse der Quantifizierung
  • Dokumentation der Grundlage zur Annahme sowie der Erfüllung der Voraussetzungen für die „Verrechnungsmöglichkeit“ überschätzter Risiken
Berichterstattung gegenüber der Aufsicht (zum FLAOR/ORSA)
  • Qualitative Angaben zu allen identifizierten Abweichungen
  • Begründung der (teilweisen) Angemessenheit der Annahmen für das Risikoprofil
  • Ausführungen zu den bei der Beurteilung verwendeten Methoden und möglichen angewandten Vereinfachungen
  • Quantifizierung der Abweichungen im Falle von signifikanten Abweichungen
  • Ausführungen zu zusätzlichen Risiken bei vom Unternehmen als nicht SCR relevant eingeschätzten Risiken
  • Darstellung von Maßnahmen sowie deren potentielle Auswirkungen bei Planung von Maßnahmen zur Reduzierung der signifikanten Abweichung
Gruppenaspekte Auf Gruppenebene sind zusätzlich die folgenden Punkte zu beachten:

  • Erfassung der Risiken von Unternehmen in (allen) Drittländern
  • Dokumentation bzw. Berichterstattung der Verteilung der wesentlichen und signifikanten Abweichungen des Risikoprofils der Gruppe auf die Unternehmen der Gruppe im Rahmen des FLAOR/ORSA
  • Reaktion auf Gruppenebene auf diese Abweichungen
  • Im Falle von signifikanten Abweichungen Darstellung des Unternehmens mit maßgeblichem Anteil an der Signifikanz der Abweichung

 

BaFin veröffentlicht Verlautbarung zu Themenblock 4 „Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht“

Nach Abschluss der Dialogphase veröffentlichte die BaFin nun am 15. Oktober 2014  die angepasste Fassung der Verlautbarung zu Themenblock 4 „Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht“.

Mit der Verlautbarung konkretisiert die BaFin ihre Erwartungen in der Vorbereitungsphase gegenüber Versicherungsunternehmen zum Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht (sog. „Prudent Person Principle“). Die Verankerung des Grundsatzes der unternehmerischen Vorsicht findet sich im Artikel 132 der Solvency II Rahmenrichtlinie und wird für die Übergangsphase mit den  Leitlinien 25 bis 30 der EIOPA Preparatory Guidelines zu System of Governance konkretisiert.

Die derzeit bestehenden Vorschriften zur Anlage des gebundenen Vermögens von Versicherungsunternehmen, die insbesondere durch die Anlageverordnung (AnlV) und weitere Rundschreiben der BaFin qualitative und konkrete quantitative Vorgaben enthalten  (regelbasiert), werden mit Solvency II zukünftig durch eine verstärkte Eigenverantwortung der Unternehmen für eine vorsichtige Kapitalanlage abgelöst (prinzipienorientiert).

Erwartungshaltung der BaFin

In der vorliegenden angepassten Verlautbarung stellt die BaFin ihre Erwartungshaltung klar, dass der Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht sowie die notwendigen Governance-Strukturen dafür bereits in der Vorbereitungsphase auf Solvency II vorangetrieben werden. Dies gilt auch wenn die derzeit geltenden quantitativen Vorgaben noch Anwendung finden und das Portfolio noch nicht so verändert werden muss, wie es die Unternehmen mit Inkrafttreten von Solvency II für erforderlich halten werden. Darüber hinaus erwartet die BaFin von den Versicherungsunternehmen, dass sie die aktuellen Diskussionen, vor allem zu den Level 2 Delegierten Rechtsakten und den Level 3 Vorschriften (Leitlinien 30, 31, 32) verfolgen und in ihren Planungen berücksichtigen.

Management des Anlagerisikos (Leitlinie 25)

Versicherungsunternehmen müssen in der Lage sein, die Risiken der Vermögenswerte und Instrumente des gesamten Vermögensportfolios angemessen zu erkennen, messen, überwachen, managen, steuern und berichten sowie bei der Beurteilung seines Gesamtsolvabilitätsbedarfs angemessen zu berücksichtigen (Art. 132 Abs. 2 SII-RL). Dies setzt aus Sicht der BaFin und der Leitlinie 25 voraus, dass sich die Risikobewertungen nicht ausschließlich oder automatisch auf die von Dritten (insb. Ratingagenturen, Finanzinstitute und Vermögensverwalter) bereitgestellten Informationen stützen, sondern diese lediglich hinzugezogen werden; dies gilt insbesondere bei spezifischen Kapitalanlagerisiken und bei solchen in Bezug auf derivative Finanzinstrumente. Subjektive Bewertungen Dritter müssen einer besonders intensiven Prüfung unterzogen werden.

Entsprechende Regelungen der CRA III-Verordnung in Art. 5a Abs. 1 zur Verwendung externer Ratings und zur Durchführung eigener Kreditrisikobewertungen, die zum einen durch die BaFin-Hinweise vom 14. April 2014 und zum anderen durch weitere Informationen der European Securities and Markets Authority (ESMA)  konkretisiert werden, sind von Versicherungsunternehmen in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen. Die BaFin weist darauf hin, dass sich die Leitlinie im Vergleich zum Art. 5a Abs. 1 nicht nur auf Ratings bezieht, sondern auf die von Dritten bereitgestellten Informationen und daher den sachlichen Anwendungsbereich weiter fasst.

Das Management des Anlagerisikos erfordert entsprechend Art. 132 Abs. 2 Solvency II-Rahmenrichtlinie neben der Entwicklung eigener wichtiger Risikoindikatoren, die mit der Risiko- und Geschäftsstrategie im Einklang stehen, die Implementierung eines strukturierten, disziplinierten und transparenten Anlageprozesses, der den Anlagegrundsätzen Sicherheit, Liquidität, Rentabilität und Qualität Rechnung trägt. Für Konkretisierungen dieser Anforderungen kann auf bereits bestehende Vorgaben in den Rundschreiben 3/2009 (MaRisk VA) und 4/2011 (VA) verwiesen werden. In diesen wird Qualität zwar nicht als Anlagegrundsatz aufgeführt, die BaFin vertritt jedoch die Auffassung, dass Kapitalanlagen, die den anderen drei Anlagegrundsätzen entsprechen, dem Grundsatz der Qualität automatisch Rechnung tragen. Die Erfüllung aller qualitativen Kriterien ist dabei nicht mehr für jede Anlage erforderlich. Vielmehr sind unter Solvency II diese Anlagen auf ein vorsichtiges Maß zu beschränken. Die BaFin hat nun in der vorliegend aktualisierten Fassung der Verlautbarung zum Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht die 5% Mischungsquote als Orientierung wieder gestrichen.

Die zuvor genannten quantitativen Anforderungen zur Mischung und Streuung bei Kapitalanlagen werden mit Solvency II abgelöst, wobei die BaFin weiterhin eine Diversifikation der Vermögensanlagen erwartet, wodurch die Entwicklung eigener quantitativer Grenzen erforderlich sein wird, um zu starke Risikokonzentration zu vermeiden. Darüber hinaus soll sichergestellt werden, dass die eingegangen Anlagerisiken durch die Kapitalanforderungen hinreichend gedeckt sind. Hierfür wird auf die Leitlinien zu FLAOR (Forward Looking Assessment of Own Risks) verwiesen.

Bewertung nicht alltäglicher Anlagetätigkeiten (Leitlinie 26)

Bereits heute wird von Unternehmen ein Neue Produkte Prozess (NPP) gefordert, in dem die Kriterien für den Erwerb neuartiger Produkte definiert und dessen Risiken zu analysieren sind. Zukünftig besteht diese Anforderung neben dem erstmaligen Erwerb von Anlageprodukten auch für nicht alltägliche Anlagetätigkeiten. Als solche sind Anlagetätigkeiten zu verstehen, die nicht regelmäßig durchgeführt werden, was insbesondere auf Anlagen mit hoher Komplexität bzw. hohem Volumen zutrifft. Der Einsatz von Derivaten hingegen ist – mit Ausnahme von standardisiertem Derivatehandel – grundsätzlich als eine nicht alltägliche Anlage zu verstehen.

Im Rahmen der Bewertung nicht alltäglicher Anlagetätigkeiten ist die Vereinbarkeit mit den Interessen der Anspruchsberechtigten und Versicherungsnehmer und die Auswirkung auf die Anlagegrundsätze Liquidität, Sicherheit, Rentabilität und Qualität zu berücksichtigen. Darüber hinaus müssen die spezifischen Risiken identifiziert und ihre Auswirkung auf das Risikoprofil des Unternehmens analysiert und bewertet werden. Erhebliche Risiken oder Auswirkungen einer Anlage auf das Risikoprofil sind durch die unabhängige Risikocontrollingfunktion dem Verwaltungs-, Management- und Aufsichtsorgan unverzüglich zu berichten und erfordern eine neue vorausschauende Beurteilung der eigenen Risiken.

Fondsgebundene und indexgebundene Verträge (Leitlinie 27)

Bei der Anlage in fondsgebundene und indexgebundene Verträge ist die Wahrung  des Interesses des Versicherungsnehmers und Anspruchsberechtigten sicherzustellen; potenzielle Zielkonflikte sind zu identifizieren und zu managen. Der Versicherungsnehmer ist klar und unmissverständlich über das Investment, insbesondere über Erträge und Garantien sowie die Möglichkeit der vorzeitigen Veräußerung zu unterrichten. Die mit solchen Investments verbundenen Beschränkungen -vor allem Liquiditätsbeschränkungen  sind vom Unternehmen zu berücksichtigen und zu managen.

Nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassene Vermögenswerte (Leitlinie 28)

Für nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassene sowie zum Handel zugelassene, aber nicht gehandelte oder nicht regelmäßig (seltener als einmal im Monat) gehandelte Vermögenswerte sind geeignete Bewertungsverfahren im Unternehmen zu  implementieren. Für die Feststellung eines regelmäßigen Handels reicht das regelmäßige Stellen eines Preises nicht aus, es ist vielmehr der tatsächliche Handel zu betrachten. Zudem ist sicherzustellen, dass die zuständigen Personen über die erforderliche Qualifikation verfügen und sich mit der erforderlichen Intensität mit dem Produkt selbst beschäftigen. Einschränkungen in der Verfügbarkeit von Vermögensgegenständen sollten die verfolgten Anlagegrundsätze nicht beeinträchtigen.

Die Bewertung strukturierter Produkte hat durch eine Zerlegung in die einzelnen Bestandteile zu erfolgen, die auch von einem qualifizierten Kreditinstitut oder Wertpapierdienstleistungsunternehmen durchgeführt werden kann. Für nachrangige Darlehen, als Wertpapier verbriefte nachrangige Forderungen und Genussrechte bestehen bereits heute Verpflichtungen, nach denen der Jahresabschluss von dem Unternehmen, gegenüber welchem Forderungen bestehen, einzuholen ist. Weitere Informationen sind in den FAQ des Rundschreiben 4/2011 (VA) zu finden.

Künftig ist darauf zu achten, dass gerade die nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassenen Vermögenswerte transferierbar sind und nicht mit Einschränkungen in der Verfügbarkeit die Ziele auf Portfolioebene beeinträchtigen.

Derivate (Leitlinie 29)

Derivate dürfen nur mit dem Verwendungszweck der „Verringerung von Risiken“ und der „Erleichterung einer effizienten Portfoliosteuerung“ eingesetzt werden. Diese Einschränkung im Verwendungszweck decken sich mit den Anforderungen Absicherung, Erwerbsvorbereitung sowie Ertragsvermehrung im Rundschreiben 3/2000 (VA). Grundsätzlich nicht zulässig ist das Investment in Derivate, die dem Aufbau reiner Handelspositionen (Arbitragegeschäfte) dienen oder bei denen keine entsprechenden Wertpapierbestände vorhanden sind (Leerkäufe).

Im Rahmen der Performance-Messung sollen sowohl die Ergebnisse aber auch vor allem die Effizienz der Derivateeinsätze überwacht werden. Unter Effizienz des Derivateeinsatzes werden die Entwicklung entsprechend des zugrundeliegenden Modells und die Erreichung verfolgter Ziele verstanden. Unternehmen müssen die Entscheidungsgründe  für den Derivateeinsatz und den dadurch erzielten effektiven Risikotransfer sowie die durch den Derivateeinsatz erzielte Verbesserung der Qualität, Sicherheit, Liquidität oder Rentabilität des Portfolios (Gesamtnutzen aus dem Derivateeinsatz) schriftlich dokumentieren. Darüber hinaus wird erwartet, dass durch den Derivateeinsatz keine zusätzlichen Risiken entstehen, die zuvor nicht bewertet wurden.

Verbriefte Instrumente (Leitlinie 30)

Für verbriefte Instrumente wird von Unternehmen erwartet, dass der Gleichlauf der Interessen von Unternehmen und Originator des verbrieften Instruments gewährleistet ist und dass Maßnahmen zur Sicherstellung dessen festgelegt und durchgeführt werden. Die Erfüllung der in Art. 135 Abs. 2 Solvency II-Rirchtlinie aufgeführten Anforderungen stellen einen wichtigen Indiz für gleichlaufende Interessen dar. Darüber hinaus hat sich das Unternehmen eine klare Vorstellung von dem vom Originator verfolgten Zweck zu verschaffen. Insbesondere müssen Unternehmen sicherstellen, dass eine Verbriefung nicht aufgrund risikoreicherer Vermögenswerte erfolgt und dass keine vorwiegende Maklertätigkeit erwartet wird.

Die Unternehmen müssen bereits in der Vorbereitungsphase ihr Governance-System so ausgestalten, dass durch adäquate Maßnahmen gleichlaufende Interessen von Originator und Unternehmen gewährleistet sind.

BaFin veröffentlicht Verlautbarung zur Informationsübermittlung an die zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden während der Vorbereitungsphase

Am 20. Juni 2014 hat die BaFin die Verlautbarung zur Informationsübermittlung an die zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden während der Vorbereitungsphase auf Solvency II veröffentlicht. Die Verlautbarung enthält neben allgemeinen Ausführungen zum Ansatz der BaFin hinsichtlich der Informationsübermittlung, fachliche Aspekte zu den in der Übergangs-/Vorbereitungsphase relevanten „Leitlinien für die Informationsübermittlung an die zuständigen nationalen Behörden“ (EIOPA-CP-13/010) sowie technische Aspekte sowohl zum quantitativen Berichtswesen als auch zum narrativen Bericht.

Wenngleich für diese Verlautbarung keine reguläre Dialogphase vorgesehen ist, stellt die BaFin in ihrer Verlautbarung klar, dass Versicherungsunternehmen dennoch in einen Dialog mit der BaFin treten können. Als nächsten Schritt plant die BaFin spätestens ab Mitte Oktober 2014 eine Sachstandsabfrage zur Informationsübermittlung durchzuführen, an der alle inländischen (Rück-)Versicherungsunternehmen, die ab 1. Januar 2016 unter die Solvency II Richtlinie fallen, sowie alle (Rück-)Versicherungsgruppen, für welche die BaFin die für die Solvency II – Gruppenaufsicht zuständige Behörde sein wird, verbindlich teilnehmen müssen.

Allgemeine Aspekte der Aufsicht zur Vorbereitung auf die erstmalige Berichterstattung in 2016
Die Aufsichtsbehörde betont in ihrer Verlautbarung, dass die nationalen Anforderungen zur Informationsübermittlung nicht über die europäischen Vorgaben hinausgehen. Die Übergangs-/Vorbereitungsphase soll es sowohl (Rück-)Versicherungsunternehmen und -gruppen als auch der Aufsichtsbehörde ermöglichen, sich adäquat auf die zukünftigen Berichtspflichten unter Solvency II vorzubereiten. Dabei spricht die BaFin vom so genannten „Day 1 Reporting“ (d.h., die erste Berichtspflicht nach Inkrafttreten von Solvency II), dem eine besondere Bedeutung zukommt. Das „Day 1 Reporting“, welches voraussichtlich folgende Informationen umfassen wird, soll der Aufsichtsbehörde einen schnellen Überblick über die wesentlichen Informationen nach dem neuen Aufsichtsrecht liefern:

a. Bilanzübersicht inkl. Erläuterungen zu den wesentlichen Bewertungsunterschieden zwischen Solvency I und Solvency II
b. Mindestkapitalanforderungen (MCR)
c. Solvenzkapitalanforderungen (SCR)
d. Eigenmittel

(Rück-)Versicherungsunternehmen, deren Geschäftsjahr im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2016 beginnt, müssen diese Informationen spätestens 14 Wochen (Gruppen: 20 Wochen) nach Geschäftsjahresbeginn vorlegen. Dem „Day 1 Reporting“ folgt das erste Quartalsberichtswesen 2016 mit einer Frist von 8 Wochen nach Quartalsende (Gruppen: 14 Wochen).

Anforderungen an die Berichterstattung in 2015 während der Vorbereitungsphase (fachliche Aspekte)

  • Proportionalität: Die BaFin betont, dass die Leitlinien zur Informationsübermittlung den Grundsatz der Proportionalität berücksichtigen, was insbesondere für die Quantität der geforderten Informationen gilt. Da die (Rück-)Versicherungsunternehmen in der Vorbereitungsphase die narrativen und quantitativen Informationen auf freiwilliger Basis einreichen dürfen, finden die in der Leitlinie aufgeführten Schwellenwerte in dieser Zeit keine Anwendung.
    Unter Solvency II können Versicherungsunternehmen ab 2016 unter bestimmten Voraussetzungen von den vierteljährlichen Berichtspflichten und der Einzelpostenberichterstattung ausgenommen werden (siehe Art. 35 Abs. 6 bis 8 Solvency II-Richtlinie), wobei hier insgesamt ein Marktanteil von 20%, getrennt nach dem Markt für Leben und Nicht-Leben, nicht überschritten werden darf. Die Aufsichtsbehörde plant den unter diese Erleichterungsmöglichkeit fallenden Unternehmen Ende 2014 eine erste Einschätzung zu zu übermitteln.
  • Narrative Berichterstattung: Für das narrative Berichtswesen während der Vorbereitungsphase empfiehlt die BaFin den teilnehmenden Unternehmen sich an der (Berichts-)Struktur zu orientieren, welche sie als Anlage zur Verfügung gestellt hat (siehe nachstehende Tabelle). Es ist nicht gefordert, dass die Kapitel so detailliert dargestellt werden, dass die BaFin eine vollständige Prüfung der Themen durchführen kann; vielmehr sollen die eingereichten Kapitel dazu dienen, der BaFin eine erste Einschätzung der Qualität der nachstehend aufgeführten Berichtsteile zu ermöglichen.
    Von Bedeutung ist dabei, dass die eingereichten Informationen auf die Sachkunde des Empfängers, der BaFin, abgestimmt werden sollen.
    Sofern keine Angaben zu einem Thema vorgenommen werden (beispielsweise wegen Materialität oder fehlender Anwendbarkeit), so erwartet die BaFin auch dazu eine kurze Angabe mit entsprechender kurzen Erklärung.
  Struktur des narrativen Berichtswesens in der Vorbereitungsphase
 Anmerkungen/Hinweise der BaFin
 A.  Governance System
 A.1 Informationen zu allgemeinen Governance Anforderungen
  • Ausreichend detaillierte Angaben zum Governance-System und zur Geschäftsstrategie zur Nachvollziehbarkeit der Angemessenheit der aufbau- und ablauforganisatorischen Regelungen in Bezug auf die Geschäftsstrategie und den Geschäftsbetrieb
  • Angaben zur Aufgabenverteilung und Delegation von Aufgaben zur Beurteilung der adäquaten Funktionstrennung Beschreibung der Zuständigkeiten des AMSB (je nach Kontext Vorstand und/oder Aufsichtsrat) im Hinblick auf Ressort-, Aufgabenverteilung und Ausschüsse
 A.2 Anforderungen an die fachliche Qualifikation und persönliche Zuverlässigkeit („fit & proper“)
  • Einreichung einer Liste mit den Inhabern der vier Schlüsselfunktionen sowie mit Inhabern weiterer Schlüsselaufgaben (im Falle von ausgegliederten Schlüsselfunktionen, abweichend von EIOPA-Leitlinie 22, auch des Ausgliederungsbeauftragten)
  • Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts der Leitlinien und Beschreibung des Prozesses zur Sicherstellung sowie Überwachung und Aufrechterhaltung der ausreichenden Qualifikation von Personen der Sicherstellung der Überwachung und Aufrechterhaltung der ausreichenden Qualifikation
 A.3 Informationen zum Risikomanagementsystem
  • Angaben der Gewährleistung der Sicherheit, Qualität, Liquidität und Rentabilität des gesamten Kapitalanlageportfolios sowie einer angemessenen Mischung und Streuung
  • Angabe interner quantitativer Limite
  • Darstellung der Sicherstellung eines angemessenen Asset-Liability-Managements
  • Darstellung, wie derivative Finanzinstrumente zur Verringerung von Risiken oder zur Erleichterung einer effizienten Portfolioverwaltung beitragen (falls verwendet)
A.4 Informationen zum Internen Kontrollsystem
  • In Bezug auf die Compliance Funktion erwartet die Aufsicht eine Darstellung der aufbauorganisatorischen Ansiedlung, der personellen Ausstattung, eine konkrete Beschreibung der Aufgaben, Pflichten und Befugnisse
A.5 Zusätzliche Informationen
 B. Bewertung zu Solvabilitätszwecken
 B.1 Informationen zur Bewertung der Vermögenswerte
  • Es reicht in Bezug auf die Bewertung der Vermögenswerte, der vt. Rückstellungen und der sonstigen Verbindlichkeiten nicht aus, die grundsätzlichen und allgemeinen Unterschiede zwischen den Grundlagen, Methoden und Annahmen darzustellen;
  • Vielmehr erwartet die BaFin eine konkrete Analyse der Differenzen und wie sich die Unterschiede quantitativ ausgewirkt haben.
  • Eine Feststellung von Unterschieden zwischen Zeit- und Buchwerten reicht beispielsweise nicht aus; es werden Erklärungen erwartet für die unterschiedlichen Wertansätze bei Buch- und Zeitwert.
 B.2 Informationen zur Bewertung der versicherungstechnischen Rückstellungen
 B.3 Informationen zur Bewertung sonstiger Verbindlichkeiten
 B.4 Sonstige wesentliche Informationen
  • Beschreibung der Ansprüche aus Rückversicherungsverträgen und Vereinbarungen mit Zweckgesellschaften (Informationen zu den Vertragspartnern und der Art der Vereinbarungen sowie zu den Versicherungszweigen, auf die sie sich beziehen) sowie aus welchen Vereinbarungen in welcher Höhe Ansprüche risikomindernd berücksichtigt worden sind
 C. Kapitalmanagement
 C.1  Informationen zu Eigenmitteln
  • Narrative Berichterstattung – Gruppen: Gruppeninterne Ausgliederungen müssen nur dann angegeben werden, insofern die innerhalb der Gruppe übertragenen Aufgaben und Funktionen materiell sind. Bei den Angaben zur Berechnung der Gruppeneigenmittel ist sowohl notwendig, die Eliminierung gruppeninterner Transaktionen aus den Gruppeneigenmitteln zu bestätigen als auch zu beschreiben, wie sichergestellt wurde, dass keine gruppeninternen Transaktionen in das Ergebnis eingeflossen sind.
  • Quantitative Berichterstattung: Der derzeitige Stand der quantitativen Anforderungen in der Übergangsphase auf Solvency II ist in den Ende April 2014 von EIOPA veröffentlichten Technical Specifications konkretisiert (siehe auch Blog vom 9. Mai 2014). Diese sollen die Ermittlung der erforderlichen Informationen für die quantitative und narrative Berichterstattung in der Übergangs- und Vorbereitungsperiode unterstützen. Die Aufsichtsbehörde hat bereits am 30.6./1.7.2014 eine deutsche Übersetzung der Technical Specifications nebst Anlagen veröffentlicht. In der quantitativen Berichterstattung sind die teilnehmenden (Rück-)Versicherungsunternehmen entsprechend den Anhängen IV und V der EIOPA Vorbereitungsleitlinien dafür verantwortlich, die Investments und Derivate durch den Complementary Identification Code (CIC) stimmig zu kategorisieren, da es nur so der Aufsichtsbehörde möglich sein wird, das Investmentportfolio zu analysieren und zu beaufsichtigen.
  • Quantitative Berichterstattung – Gruppen: In der Vorbereitungsphase dürfen die teilnehmenden Gruppen bei der Berechnung der Gruppensolvabilität zwischen Methode 1 (Art. 230 Solvabilität II Richtlinie, Standardmethode), Methode 2 (Abzugs- und Aggregationsmethode nach Art. 233 Solvabilität II-Richtlinie) oder einer Kombination aus Methode 1 und Methode 2 (Kombinationsmethode) wählen. Im Hinblick auf Drittlandunternehmen und die Wahl der Methode soll jedoch ein Dialog zwischen der teilnehmenden Gruppe und dem Gruppenaufseher in der Vorbereitungsphase erfolgen. Dabei soll erläutert werden, warum ggf. die ausschließliche Anwendung der Methode 1 als nicht sachgerecht erachtet wird und die Gründe für die Verwendung von Methode 2 oder die Kombinationsmethode dargelegt werden.
  • Fristen zur Berichterstattung in der Vorbereitungsphase: Von den betroffenen Unternehmen wird erwartet, dass die jährlichen quantitativen und narrativen Informationen zum Stichtag 31. Dezember 2014 bis 22 Wochen (Gruppen: 28 Wochen) nach Ende des Geschäftsjahres geliefert werden. Daran schließen sich ab dem 30. September 2015 erstmals die unterjährigen quantitativen Informationen mit einer Meldefrist von 8 Wochen (Gruppen: 14 Wochen) nach Quartalsende an.
    Letzlich stellt die BaFin klar, dass in der Übergangs-/Vorbereitungsphase eine Berichterstattung gegenüber der Öffentlichkeit nicht vorgesehen ist und ausschließlich gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde erfolgt. Monetäre Daten werden grundsätzlich in EURO berichtet, es sei denn die Leitlinien sehen Ausnahmen vor.

Technische Aspekte zum quantitativen und narrativen Berichtswesen
Versicherungsunternehmen können die qualitativen Informationen ausschließlich im pdf-Format und die quantitativen Informationen der Solvency II-Berichterstattung ausschließlich im XBRL–Format bei der BaFin einreichen. Die XBRL-Taxonomien werden bei Bedarf angepasst, so dass die Unternehmen jede Meldung der jeweils gültigen Taxonomie entspricht, welche die Aufsichtsbehörde auf ihrer Homepage bereitstellt.

Die Informationsübermittlung an die BaFin wird über das neu eingerichtete Fachverfahren „Meldewesen VA – Solvency II“ des MVP-Portals möglich sein, welches zu Testzwecken voraussichtlich im dritten Quartal 2014 freigeschaltet werden wird und interessierten Unternehmen die Gelegenheit zum Testen der Informationsübermittlung bieten wird. Sowohl für das quantitative als auch für das narrative Berichtswesen ist zu beachten, dass nur solche Meldedateien erfolgreich übermittelt werden können, welche die vorgegebene Namenskonvention erfüllen.

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