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BaFin Aufsichtsschwerpunkte 2020 ‚Äď Zunahme von VAIT-Pr√ľfungen

Mit der Ver√∂ffentlichung der Aufsichtsschwerpunkte 2020 sorgt die BaFin f√ľr Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Priorisierung der zu behandelnden Themen. Auff√§llig bei der Schwerpunktsetzung ist, dass mit den Themen ‚ÄěDigitalisierung, IT- und Cyberrisiken‚Äú sowie ‚ÄěIntegrit√§t der Finanzsysteme‚Äú auf Platz 1 und 2 Schwerpunkte mit direktem Bezug zu den VAIT (Versicherungsaufsichtliche Anforderungen an die IT) aufgef√ľhrt sind.

Es ist daher davon auszugehen, dass die Pr√ľfungen durch die BaFin, nachdem diese in 2019 bereits umfangreich gestartet sind, noch weiter zunehmen werden. PwC hat als einzige der gro√üen Wirtschaftspr√ľfungsgesellschaften bereits VAIT-Pr√ľfungen als Sonderpr√ľfer im Namen der BaFin durchgef√ľhrt und kennt die faktische Auslegung der VAIT sowie die Bewertungsma√üst√§be der BaFin (F1-F4).

BaFin veröffentlicht Aufsichtsrechtliche Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von kleinen Versicherungsunternehmen

Am 6. M√§rz 2020 hat die BaFin die endg√ľltige Fassung ihres Rundschreibens 01/2020 (VA) zu den Aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen an die Gesch√§ftsorganisation von kleinen Versicherungsunternehmen nach ¬ß 211¬†VAG (MaGo f√ľr kleine VU) ver√∂ffentlicht, das am 1. April 2020 in Kraft treten wird.

Am 11. November 2019 stellte die BaFin den Entwurf eines Rundschreibens zu den Aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen zur Konsultation, sodass bis zum 8. Dezember 2019 hinsichtlich des Entwurfs Stellung genommen werden konnte (siehe Blogbeitrag vom 12. November 2019). Die nun ver√∂ffentlichte Version des Rundschreibens unterscheidet sich nur geringf√ľgig von der Entwurfsfassung. Die √Ąnderungen betreffen lediglich redaktionelle Aspekte.

Aufsichtsschwerpunkte der BaFin 2020 bei Versicherungen: Vertriebsverg√ľtung im Fokus

Die BaFin hat am 16. Januar 2020 die Aufsichtsschwerpunkte f√ľr das Jahr 2020 bekannt gegeben. Neben den f√ľr alle beaufsichtigten Unternehmen gesetzten Schwerpunkten wie Digitalisierung und Cyberrisiken, Bek√§mpfung von Finanzkriminalit√§t sowie ‚ÄěSustainable Finance‚Äú sind von der BaFin auch versicherungsspezifische Schwerpunkte formuliert worden. Darunter findet sich u.¬†a. die ‚Äě√úberpr√ľfung des Umgangs der Unternehmen mit den Vorgaben des ¬ß 48a VAG f√ľr die Vertriebsverg√ľtung‚Äú. Dabei m√∂chte die BaFin insbesondere die Erkenntnisse der j√ľngsten Abfrage zu den Provisionszahlungen in der Lebensversicherung nutzen.

Erkennen Versicherer ihre Risiken fr√ľhzeitig?

Die BaFin hat am 17. Dezember 2019 einen Fachartikel zur Risikofr√ľherkennung in Bezug auf ¬ß 132 VAG ver√∂ffentlicht. Der Artikel besch√§ftigt sich mit der zunehmenden Relevanz der fr√ľhzeitigen Anzeige bei Verschlechterung der finanziellen Lage von Versicherern sowie der aktuellen Umsetzung des ¬ß 132 VAG in der Branche.

Die Anzeigepflichten des ¬ß 132 VAG sind f√ľr die BaFin in einer Zeit der volatilen Kapitalm√§rkte und einer anhaltenden Niedrigzinsphase ein wichtiges Fr√ľhwarninstrument, um eine drohende Zahlungsunf√§higkeit von Versicherungsunternehmen rechtzeitig zu identifizieren und dieser entgegenwirken zu k√∂nnen. Um das bisherige Verst√§ndnis und die Umsetzung des ¬ß 132 VAG am Versicherungsmarkt zu √ľberpr√ľfen, hat die BaFin bei 14 Lebensversicherern und zwei Pensionskassen eine Pilotabfrage durchgef√ľhrt.

BaFin-Auslegungsentscheidung zur Finanzr√ľckversicherung im Bezug auf traditionelle R√ľckversicherungen im Bereich Nichtleben

Am 18.¬†Juli¬†2019 hat die BaFin eine Auslegungsentscheidung zur Finanzr√ľckversicherung im Bezug auf traditionelle R√ľckversicherungen im Bereich Nichtleben¬†ver√∂ffentlicht: https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Auslegungsentscheidung/VA/ae_150719_finanzrueckversicherung_va.html.

Die Auslegungsentscheidung richtet sich an alle Versicherungsunternehmen mit Sitz im Inland und Niederlassungen von Versicherungsunternehmen eines Drittstaates, die das Nichtlebensversicherungsgeschäft betreiben.

Die Auslegungsentscheidung gibt Hinweise zur auf den Risikotransfer bezogenen Abgrenzung der Finanzr√ľckversicherung (definiert in ¬ß¬†167¬†Abs.¬†1¬†Satz¬†1¬†VAG) von der traditionellen R√ľckversicherung.

BaFin-Konferenz ‚ÄěNachhaltige Finanzwirtschaft‚Äú

Am 9. Mai 2019 kamen rund 350 Teilnehmer im Berliner Umweltforum zusammen, um im Rahmen der BaFin-Konferenz ‚ÄěNachhaltige Finanzwirtschaft‚Äú einen √úberblick der Nachhaltigkeitsperspektiven des Finanzsektors zu erhalten.

Nachdem die BaFin im M√§rz 2018 Nachhaltigkeit zum strategisch wichtigen Thema erkl√§rte, erscheint die erste Nachhaltigkeitskonferenz der Institution als konsequenter Schritt. So macht Felix Hufeld, Pr√§sident der BaFin, gleich zu Beginn der Veranstaltung deutlich, dass es bei der Schaffung dieses Formats nicht darum gehe ‚Äěim Trend zu liegen‚Äú, sondern die Debatte √ľber Nachhaltigkeit in der Finanzwirtschaft eine Notwendigkeit sei. Damit bestimmt sich auch das ausgeschriebene Ziel der Konferenz einer Sch√§rfung des Bewusstseins von Finanzmarktakteuren f√ľr Nachhaltigkeitschancen und -risiken.

Proportionalität in der Versicherungsaufsicht (Solvency II und EbaV II)

Wenngleich sich auch weiterhin regelbasierte Vorschriften im Solvency II und EbAV II-Regelwerk finden, so hat die prinzipienbasierte Regulierung deutlich an Bedeutung gewonnen und damit auch das Proportionalit√§tsprinzip als allgemeiner Grundsatz f√ľr die Versicherungsaufsicht Eingang gefunden. Dies f√ľhrt zu einem Mehr an Gestaltungsspielraum im Rahmen der Umsetzung aufsichtsrechtlicher Vorschriften, so dass unter Beachtung des jeweils vorliegenden Risikoprofils des betroffenen Unternehmens der Aufwand f√ľr die Umsetzung angemessen reduziert werden ‚Äď auch wenn die Anforderungen nicht g√§nzlich eliminiert werden k√∂nnen. Somit stellt das Proportionalit√§tsprinzip einerseits eine M√∂glichkeit f√ľr neue Gestaltungsspielr√§ume dar, f√ľhrt andererseits zum Teil auch zu Unsicherheit und anf√§nglichem Mehraufwand. Insbesondere f√ľr kleinere und mittelgro√üe betroffene Unternehmen stellt die Umstellung von der regelbasierten auf den prinzipienorientierten Ansatz eine Herausforderung dar.

BaFin aktualisiert Hinweise zum Solvency II-Berichtswesen

Die Bundesanstalt f√ľr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 4. Februar 2019 mit den Hinweisen zum Solvency-II-Berichtswesen f√ľr Erst- und R√ľckversicherungsunternehmen sowie Versicherungsgruppen eine aktualisierte Fassung ihres Merkblatts vom 16. Oktober 2015 ver√∂ffentlicht. Mit der Neufassung reagiert die BaFin auf die im Jahr 2018 erstellten SFCR, RSR, QRTs sowie ORSA-Berichte und konkretisiert ihre Hinweise zu fachlichen Aspekten der Solvency II-Berichterstattung.

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