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BaFin-Auslegungsentscheidung zur Finanzrückversicherung im Bezug auf traditionelle Rückversicherungen im Bereich Nichtleben

Am 18. Juli 2019 hat die BaFin eine Auslegungsentscheidung zur Finanzrückversicherung im Bezug auf traditionelle Rückversicherungen im Bereich Nichtleben veröffentlicht: https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Auslegungsentscheidung/VA/ae_150719_finanzrueckversicherung_va.html.

Die Auslegungsentscheidung richtet sich an alle Versicherungsunternehmen mit Sitz im Inland und Niederlassungen von Versicherungsunternehmen eines Drittstaates, die das Nichtlebensversicherungsgeschäft betreiben.

Die Auslegungsentscheidung gibt Hinweise zur auf den Risikotransfer bezogenen Abgrenzung der Finanzrückversicherung (definiert in § 167 Abs. 1 Satz 1 VAG) von der traditionellen Rückversicherung.

BaFin-Konferenz „Nachhaltige Finanzwirtschaft“

Am 9. Mai 2019 kamen rund 350 Teilnehmer im Berliner Umweltforum zusammen, um im Rahmen der BaFin-Konferenz „Nachhaltige Finanzwirtschaft“ einen Überblick der Nachhaltigkeitsperspektiven des Finanzsektors zu erhalten.

Nachdem die BaFin im März 2018 Nachhaltigkeit zum strategisch wichtigen Thema erklärte, erscheint die erste Nachhaltigkeitskonferenz der Institution als konsequenter Schritt. So macht Felix Hufeld, Präsident der BaFin, gleich zu Beginn der Veranstaltung deutlich, dass es bei der Schaffung dieses Formats nicht darum gehe „im Trend zu liegen“, sondern die Debatte über Nachhaltigkeit in der Finanzwirtschaft eine Notwendigkeit sei. Damit bestimmt sich auch das ausgeschriebene Ziel der Konferenz einer Schärfung des Bewusstseins von Finanzmarktakteuren für Nachhaltigkeitschancen und -risiken.

Proportionalität in der Versicherungsaufsicht (Solvency II und EbaV II)

Wenngleich sich auch weiterhin regelbasierte Vorschriften im Solvency II und EbAV II-Regelwerk finden, so hat die prinzipienbasierte Regulierung deutlich an Bedeutung gewonnen und damit auch das Proportionalitätsprinzip als allgemeiner Grundsatz für die Versicherungsaufsicht Eingang gefunden. Dies führt zu einem Mehr an Gestaltungsspielraum im Rahmen der Umsetzung aufsichtsrechtlicher Vorschriften, so dass unter Beachtung des jeweils vorliegenden Risikoprofils des betroffenen Unternehmens der Aufwand für die Umsetzung angemessen reduziert werden – auch wenn die Anforderungen nicht gänzlich eliminiert werden können. Somit stellt das Proportionalitätsprinzip einerseits eine Möglichkeit für neue Gestaltungsspielräume dar, führt andererseits zum Teil auch zu Unsicherheit und anfänglichem Mehraufwand. Insbesondere für kleinere und mittelgroße betroffene Unternehmen stellt die Umstellung von der regelbasierten auf den prinzipienorientierten Ansatz eine Herausforderung dar.

BaFin aktualisiert Hinweise zum Solvency II-Berichtswesen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 4. Februar 2019 mit den Hinweisen zum Solvency-II-Berichtswesen für Erst- und Rückversicherungsunternehmen sowie Versicherungsgruppen eine aktualisierte Fassung ihres Merkblatts vom 16. Oktober 2015 veröffentlicht. Mit der Neufassung reagiert die BaFin auf die im Jahr 2018 erstellten SFCR, RSR, QRTs sowie ORSA-Berichte und konkretisiert ihre Hinweise zu fachlichen Aspekten der Solvency II-Berichterstattung.

Rückversicherungsstatistik 2017/2018

Am 26. November 2018 hat die BaFin ihre Rückversicherungsstatistik für 2017/2018 veröffentlicht. Anfang Januar 2019 wurde auch die englische Übersetzung der Statistik veröffentlicht. Die Statistik gibt einen Überblick über die Anzahl der zugelassenen Rückversicherungsunternehmen sowie Niederlassungen und geht auf die wirtschaftlichen Entwicklungen auf dem Rückversicherungsmarkt ein.

BaFin ergänzt Auslegungsentscheidung zum Ausweis von Rückversicherung unter Solvency II

Am 1. Januar 2019 hat die BaFin eine Auslegungsentscheidung zur Bewertung der einforderbaren Beträge aus Rückversicherungsverträgen und zum Umgang mit Abrechnungsforderungen und -verbindlichkeiten sowie Depotforderungen und -verbindlichkeiten unter Solvency II publiziert. Die Auslegungsentscheidung richtet sich an alle Erst- und Rückversicherungsunternehmen, die unter die Vorschriften von Solvency II fallen.

Schwerpunkte der Versicherungsaufsicht 2019

Die BaFin hat am 18. Dezember 2018 im Sinne ihres Anspruchs an eine klare, nachvollziehbare und transparente Aufsicht ihre Schwerpunkte für das Jahr 2019 bekannt gegeben.

Als übergreifende Aufsichtsschwerpunkte werden die Themen Digitalisierung und Brexit genannt.

BaFin veröffentlicht Merkblatt zu Auslagerungen an Cloud-Anbieter

Die BaFin hat am 8. November 2018 ein Merkblatt zu Auslagerungen an Cloud-Anbieter veröffentlicht. Mit dieser Orientierungshilfe teilen die BaFin und die Deutsche Bundesbank ihre gemeinsame Einschätzung zur Auslagerung an Cloud-Anbieter mit.

Durch die Orientierungshilfe werden keine neuen Anforderungen gestellt, sondern die derzeitige aufsichtliche Praxis in solchen Auslagerungsfällen wiedergegeben (siehe auch Blog-Beitrag vom 7. Dezember 2018). Durch sie soll insbesondere die aufsichtliche Einschätzung zu verschiedenen Formulierungen in Vertragsklauseln transparent werden.

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