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Bundestag verabschiedet Brexit-Steuerbegleitgesetz

Der Deutsche Bundestag hat am 21. Februar 2019 dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union („Brexit-Steuerbegleitgesetz“) zugestimmt. Der Bundestag ist damit einer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 20. Februar 2019 gefolgt.

Neben verschiedenen Änderungen bestehender Steuergesetze umfasst das Brexit-Steuerbegleitgesetz in der vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Fassung auch Änderungen an Gesetzen mit direktem Bezug zur Finanzwirtschaft, darunter auch das Versicherungsaufsichtsgesetz.

EIOPA veröffentlicht Empfehlungen zum Umgang mit britischen Versicherungsunternehmen im Falle eines „harten Brexit“

Am 19. Februar 2019 veröffentlichte EIOPA Empfehlungen zum Umgang mit britischen Versicherungsunternehmen und Vermittlern nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU („Hard Brexit“). Ziel ist es nachteilige Auswirkungen auf Versicherungsnehmer mit solchen grenzüberschreitenden Versicherungsverträgen zu reduzieren. Darüber hinaus dienen die Empfehlungen der Förderung einer aufsichtsrechtlichen Konvergenz und einer konsistenten Beaufsichtigung durch die nationalen Aufsichtsbehörden.

Schwerpunkte der Versicherungsaufsicht 2019

Die BaFin hat am 18. Dezember 2018 im Sinne ihres Anspruchs an eine klare, nachvollziehbare und transparente Aufsicht ihre Schwerpunkte für das Jahr 2019 bekannt gegeben.

Als übergreifende Aufsichtsschwerpunkte werden die Themen Digitalisierung und Brexit genannt.

BMF veröffentlicht Referentenentwurf in Vorbereitung auf den Brexit (Brexit-StBG)

Am 20. November 2018 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz–Brexit-StBG). Dieses Gesetz sieht Änderungen am Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und Kreditwesengesetz (KWG) vor und soll dazu dienen negative Auswirkungen auf den Finanzmarkt durch den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu vermeiden.

EIOPA Stellungnahme zu Auswirkungen des Brexit auf Solvency II

Am 18. Mai 2018 hat EIOPA eine Stellungnahme zu den möglichen Auswirkungen des Brexit auf Solvency II veröffentlicht. Die Stellungnahme richtet sich an die nationalen Aufsichtsbehörden, welche sicherstellen sollen, dass sich die ihrer Aufsicht unterliegenden Versicherer angemessen auf den Brexit am 30. März 2019 vorbereiten.

Mit dem Austritt aus der Europäischen Union würde Großbritannien zukünftig unter Solvency II als Drittstaat behandelt. Aufgrund der weiterhin bestehenden Unsicherheit hinsichtlich möglicher Übergangsphasen bleiben diese von EIOPA bei der veröffentlichten Stellungnahme unberücksichtigt. Dies bedeutet gleichzeitig, dass sich Versicherer mit den Konsequenzen einer Drittstaatenbehandlung Großbritanniens auseinander setzen müssen.

Solvency II Newsletter Nr. 14, Februar 2018

Mit unserer 14. Ausgabe des interaktiven Solvency II-Newsletters greifen wir wieder aktuelle Themen rund um Solvency II auf und informieren Sie außerdem über weitere Themen, die zurzeit im Fokus der Aufsicht stehen.

In dieser Ausgabe finden Sie somit die folgenden Artikel:

  • Gesetzgebungsverfahren: „Brexit – Auswirkung auf die Solvency II-Regulierung“ 
  • Prozesse, Kontrollen, Daten und & IT: „Cyber Risk & Co: Die Bedeutung von IT-Compliance und IT-Risikomanagement steigt auch in der Versicherungsbranche“ 
  • Aufsichtsrechtliches Meldewesen & Offenlegung: „Agile interne Steuerung: Auswirkungen von Solvency II auf die interne Steuerung und das Management Reporting“

Über folgenden Link steht Ihnen der Solvency II-Newsletter außerdem in einer für Ihr iPad-optimierten Version zur Verfügung: http://www.pwc.de/de/newsletter/finanzdienstleistung/newsletter-fuer-solvency2.jhtml.

Neben diesen Themen halten wir Sie außerdem mit unseren Blog-Beiträgen über aktuelle Entwicklungen zu Solvency II informiert. Den Solvency II-Blog können Sie einfach über folgenden Link auf unserer Homepage abrufen: https://blogs.pwc.de/solvency-2/.

Weitere Interessenten für unseren Solvency II-Newsletter können sich ganz unkompliziert unter folgender E-Mail-Adresse anmelden: SUBSCRIBE_Solvency_II_News@de.pwc.com. Sofern Sie unseren Newsletter künftig nicht mehr erhalten möchten, bitten wir um eine kurze Benachrichtigung an: UNSUBSCRIBE_Solvency_II_News@de.pwc.com.

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