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EIOPA’s Jahresbericht zur Zusammenarbeit der Colleges

EIOPA hat am 1. März 2017 den Jahresbericht über die Arbeitsweise der Colleges der Aufsichtsbehörden und den Schwerpunkten für die Zukunft veröffentlicht. Die Colleges wurden gegründet, um eine effektive und effiziente Gruppenaufsicht der rund 90 grenzübergreifenden Versicherungsgruppen mit Sitz im EWR sicherzustellen.

Zusammenfassend sind aus Sicht von EIOPA deutliche Verbesserungen erkennbar und weitere Schritte notwendig, um den Paradigmenwechsel zur risikobasierten Aufsicht zu vollenden. Im folgenden werden einige wichtige Aspekte des Jahresberichts zusammengefasst.

Zielerreichung der Colleges in 2016 und weiterhin bestehende Arbeitsfelder

Förderung des Informationsaustauschs der Colleges:

  • Vermehrte Treffen der Colleges und intensiverer Austausch zu den Quantitative Reporting Templates (QRTs).
  • Förderung des Informationsaustauschs mit Versicherungsgruppen: Die Colleges haben den Versicherungsgruppen Feedback gegeben, beispielsweise bezüglich der Qualität ihrer ORSA Berichte, und das Top Management von einigen Gruppen zu Sitzungen der Colleges eingeladen.
  • Um auch Nicht-EWR Aufsichten in die Arbeit der Colleges zu integrieren sind Verträge über den Austausch vertraulicher Information notwendig. Nicht alle Geheimhaltungserklärungen wurden bisher unterzeichnet, was den Informationsaustausch bisher schwächt.
  • EIOPA soll als zentrale Verwahrstätte für die QRTs dienen.

Stärkung der Sub-Gruppenaufsicht:

  • Die Sub-Gruppenaufsicht ist nach Auffassung der EIOPA effektiver als eine reine Solo Aufsicht oder die Aufsicht auf Top-Gruppenebene. Es besteht jedoch die Gefahr, dass durch die verschiedenen Ebenen der Aufsicht eine zu hohe Komplexität entsteht.
  • Die Colleges haben begonnen Pläne für die Struktur und Organisation der Sub-Gruppenaufsicht auszuarbeiten.

Überprüfung der Qualität und Konsistenz der SCR und ORSA Berechnungen und der Berichterstattungen nach Solvency II:

  • In 2016 wurde die Überprüfung der SCR Berechnungen in den Colleges gestartet, wobei es keine wesentlichen Beanstandungen gab. Die Überprüfung soll in 2017 weitergeführt werden.
  • Innerhalb der Colleges erfolgte in 2016 ein intensiver Austausch zu den ORSA Berichten. Raum für Verbesserungen bestehen aus Sicht von EIOPA insbesondere hinsichtlich folgender Aspekte:
    • Stärkere Einbindung der ORSA Ergebnisse in strategische und operative Entscheidungsprozesse des Managements
    • Bedarf für stärkere Verzahnung von Risikotoleranz, Risikoappetit und Limitsystem
    • Verbesserung der Qualität der ORSA Berichte durch einen mehr in die Zukunft gerichteten Ansatz, der auch Änderungen im Risiko- und Geschäftsumfeld, die Planung und strategische Entscheidungen mit berücksichtigt
    • Angemessenheit und Bedeutung der gewählten ORSA Stresstests und Sensitivitätsanalysen, die künftig noch besser die unternehmensspezifischen Risiken widerspiegeln sollen
    • Einbeziehung von Unternehmen aus Nicht-EWR Staaten in den Gruppen-ORSA
    • Verbesserung der Analysen der Abweichung des unternehmenseigenen Risikoprofils von der Standardformel
  • Zwischen Gruppen- und Einzel-ORSA-Berichten bestehen darüber hinaus insbesondere bei den Stichtagen der zugrundeliegenden Datenbasis Inkonsistenzen. Außerdem werden Risikobeurteilungen in vielen Colleges noch retrospektiv (statt vorausschauend in die Zukunft) vorgenommen und sind bisher nicht einheitlich in den Colleges umgesetzt. EIOPA geht davon aus, dass sich dies im Laufe der Zeit legen wird, sobald vermehrt standardisierte Daten als Basis verwendet werden.
  • Bei der Solvency II-Berichterstattung an die Öffentlichkeit (SFCR-Berichte) soll die Anwendung von Übergangs- und LTG-Maßnahmen transparenter gemacht werden, um eine stärkere Vergleichbarkeit zu schaffen.

Verbesserung des Informationsaustauschs zu Finanzkonglomeraten

  • Bei der sektorübergreifenden Aufsicht über Finanzkonglomerate besteht weiterhin Verbesserungsbedarf insbesondere beim Informationsaustausch und der Risikoanalyse mit dem Ziel, Risikokonzentrationen und Ansteckungsrisiken in Zukunft besser zu überwachen.

 Erweiterung der Koordinationsvereinbarungen mit Aufsichtsbehörden aus nicht-EWR Staaten

  • Die Aufsicht über Tochtergesellschaften deren Mutterunternehmen ihren Sitz außerhalb des EWR haben stellt nach wie vor eine Herausforderung aus Sicht von EIOPA dar, da es teilweise für solche Strukturen bisher keine Gruppenaufsicht gibt.
  • Die Koordinationsvereinbarungen stellen daher ein wichtiges Instrument der Colleges für die Stärkung des Informationsaustausches zu gruppenangehörigen Unternehmen dar.
  • In 2016 konnten bereits Koordinationsvereinbarungen mit Bermuda, Kanada, Hong Kong, Isle of Man, Guernsey, Japan, Singapur, State of New York, Südafrika und der Schweiz geschlossen werden. Für viele weitere Staaten stehen Verhandlungen noch aus.

Schwerpunkte der nächsten Jahre

Die wichtigsten Themen der EIOPA Strategie bis 2019 (vgl. „EIOPA Colleges Strategy 2016-2019“) sind zum einen die Weiterentwicklung der Effektivität, der Effizienz und des Einflusses des Informationsaustauschs und der gemeinsamen Risiko Assessments in den Colleges. Daher soll eine eingehende Analyse der Arbeitsweisen der Colleges erfolgen und neue Ansätze, z.B. in Form von themen- oder regionenbasierten „Break-out sessions“ in denen die Kommunikation in größeren Colleges vorangetrieben werden sollen, getestet werden.

Zum anderen wird die Sicherstellung der Robustheit und Zuverlässigkeit der Solvabilitätsübersichten priorisiert. Dahingehend sollen Diskussionen über Unterschiede in der Anwendung von Bewertungsprinzipien und der Ausübung von Ermessensspielräumen sowie der Einfluss auf die Solvabilität der Gruppen bzw. der Einzelgesellschaften erfolgen.

EIOPAs nächste Schritte: EIOPA veröffentlicht Aktionsplan 2014/2015 für die Colleges und das Arbeitsprogramm 2014

Am 9. Oktober 2013 veröffentlichte EIOPA den „Aktionsplan 2014/2015 für die Colleges“ sowie eine „Liste der Colleges“ für Versicherungsgruppen innerhalb der EU/EEA sowie der Schweiz[1]. Der Aktionsplan soll die Sicherstellung einer effizienten, effektiven und konsistenten Aufsicht von grenzübergreifend tätigen Gruppen unterstützen.

Daneben veröffentlichte EIOPA am 10. Oktober 2013 auch das „Arbeitsprogramm 2014“ (in der vorliegenden Fassung als „vorläufig“), in dem EIOPA ihre Arbeitsschwerpunkte und Prioritäten darlegt sowie Ziele und Maßnahmen für 2014 definiert. Den Fokus für 2014 sieht EIOPA in der Konvergenz von Aufsicht und Regulierung, der Stärkung der Finanzmarktstabilität sowie beim Verbraucherschutz.

In den folgenden Ausführungen werden die aus den vorgenannten Dokumenten wesentlichen regulatorischen Aspekte aufgegriffen.

Der „Aktionsplan 2014/2015″ wird jährlich für die Aufsichtskollegien (sog. „Colleges“) entwickelt, die für die kooperative Zusammenarbeit der nationalen Aufsichtsbehörden, des Gruppenaufsehers und EIOPA gebildet wurden. Die Veröffentlichung der „Liste der Colleges“ soll dabei die Transparenz einer gruppenweiten Aufsicht verbessern und nicht-EU-Aufsehern die jeweilige Zuständigkeit offenlegen.

Der „Aktionsplan 2014/2015“ soll insbesondere das Vorantreiben der SII Preparatory Guidelines (siehe Blog-Beitrag vom 2. Oktober 2013) seitens der Colleges unterstützen und beinhaltet folgende Aktivitäten:

Datum Aktivität der Colleges
31. März 2014
  • Prüfung der Auswirkungen der Umsetzung der SII Preparatory Guidelines
1. Juli 2014
  • Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses der Risiken auf Solo- und Gruppenebene unter Berücksichtigung der Proportionalität
31. Dez 2014
  • Überprüfung der Implementierung der SII Preparatory Guidelines bei den Gruppen hinsichtlich Inhalt und Qualität
  • Entwicklung von Kooperationsvereinbarungen und Notfallplänen für die Übergangsphase der SII Preparatory Guidelines
31. Juli 2015
  • Einigung über den Prozess und Zeitrahmen für die finale Genehmigung interner Modelle
31. Okt 2015
  • Finalisierung von Koordinationsvereinbarungen und Notfallplänen
  • Überprüfung der Ergebnisse der vorbereitenden Gruppen-Berichterstattung hinsichtlich Qualität und Konsistenz
  • Überprüfung der Vorbereitung der Gruppen zur Implementierung der finalen SII Vorschriften, auch hinsichtlich der Integration der Solo-Unternehmen (z.B. in das Gruppen-SCR, ORSA sowie umfängliche Berichterstattungspflichten)
  • Stärkung des Dialogs zwischen Solo- und Gruppenunternehmen
Fortlaufend
  • Regelmäßiger Austausch und Diskussion von qualitativen und quantitativen Informationen und Daten als Grundlage der Zusammenarbeit

Im „Arbeitsprogramm 2014“ legt EIOPA für den Bereich der Aufsicht und Regulierung die Weiterentwicklung der technischen Standards sowie der Leitlinien für Solvency II fest. Zudem kündigt EIOPA einen stärkeren Fokus auf den Bereich der betrieblichen Altersversorgung (Pensionskassen, Pensionsfonds) an. Im Folgenden werden die wesentlichen Aspekte dargestellt:

  • Für die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) führte EIOPA Ende 2012/Anfang 2013 eine erste Auswirkungsanalyse (QIS) durch die EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie für Pensionsfonds und Pensionskassen (Instructions for Occupational Retirement Provision, IORP II-Richtlinie) durch. Im Anschluss daran plant EIOPA nun für Anfang 2014 die Implementierung der ersten technischen Standards für aufsichtsrechtliche Berichtspflichten an die nationalen Aufsichtsbehörden. Für 2014 ist darüber hinaus die Entwicklung EU-einheitlicher Methoden im Bereich der individuellen Altersversorgung („personal pensions“) geplant.
  • Im Zuge der Entwicklung der technischen Standards und Leitlinien für Solvency II plant EIOPA in 2014 Auswirkungsanalysen („impact assessments“) für die jeweiligen Entwürfe dieser Standards und Leitlinien. Auf Basis der kumulativen Ergebnisse sollen öffentliche Konsultationen durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang sollen auch die Vorschläge zur EU-Vermittlerrichtlinie weiteren Assessments unterzogen werden.
  • Darüber hinaus werden derzeit Standards für die externe Prüfungspflicht für Teile der öffentlichen Berichterstattungspflichten nach Solvency II (Solvency und Financial Condition Reports, SFCR) erarbeitet, für die in 2014 eine öffentliche Konsultation vorgesehen ist. Im Bereich der Aufsicht plant EIOPA die Aufstockung zusätzlicher Ressourcen, um Personal für sog. „Vor-Ort-Prüfungen“ („on-site examination“) zur Verfügung zu haben.
  • Für die Bewertung der Gleichwertigkeit von Drittstaaten („Equivalence“) plant EIOPA in 2014 weitere Entscheidungen bezüglich der Einstufung zu treffen und nationale Aufsichtsbehörden bei dem Assessment zu unterstützen.
  • Um eine konsistente Aufsicht EU-weit zu fördern, plant EIOPA in 2014 im Diskurs mit nationalen Aufsichtsbehörden einen Entwurf für ein risikobasiertes Aufsichtshandbuch zu entwickeln.
  • Im Hinblick auf Finanzstabilität werden in 2014 auf europäischer Ebene harmonisierte Stresstests für den Versicherungssektor durchgeführt, wobei der Zeitpunkt für die Veröffentlichung der Ergebnisse nicht konkretisiert wurde.
  • Darüber hinaus wird EIOPA den Dialog zwischen den EU-Aufsehern und der internationalen Aufsicht sowie zwischen Stakeholdern in 2014 fördern.

Mit Spannung wird erwartet, inwieweit EIOPA ihren Aktionsplan und das Arbeitsprogramm umsetzen kann, da die Aktivitäten rund um Solvency II, insbesondere die Ausgestaltung von technischen Standards und Leitlinien, unter anderem an politische Entwicklungen gebunden sind. Die Einigung zu den Vorschriften der Omnibus II-Richtlinie ist Voraussetzung dafür, dass auch die Entwicklungen von Level 2 und Level 3 von EIOPA vorangetrieben werden können. Hier stehen bis Ende November 2013 die entscheidenden Treffen in Brüssel an.

 


[1] Für die Schweiz ist die Swiss Financial Market Supervisory Authority (FINMA) Teil des Aufsichtskollegiums, gem. eines multilateralen Abkommens (Memorandum of Understanding) zwischen EIOPA und der FINMA aus 2005.

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