Schlagwort: Delegierte Rechtsakte

Bleiben Sie auf dem laufenden - der Delegierte Rechtsakte RSS-Feed

Delegierte Rechtsakte (Level 2) in Kraft getreten

Die Delegierten Rechtsakte (Delegierte Verordnung (EU) 2015/35) wurden am 17. Januar 2015 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Gemäß Art. 381 DA treten die Vorschriften am Tag nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft, somit zum 18. Januar 2015.

Zuvor wurden die Delegierten Rechtsakte (Delegated Acts, DA, Level 2) in der Fassung vom 10. Oktober 2014 dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat vorgelegt (siehe Blog-Beitrag vom 10. Oktober 2014) und von diesen verabschiedet. Die finale Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union ist nun ein weiterer wichtiger Schritt mit Blick auf das Inkrafttreten von Solvency II zum 1. Januar 2016 sowie für die schrittweise Einführung der Solvency II-Vorschriften ab 1. April 2015.

Da die DA als EU Verordnung unmittelbar auf nationaler Ebene Anwendung finden, hat die Branche bereits heute ein Rahmenwerk finaler Durchführungsbestimmungen vorliegen, das bei der Vorbereitung auf Solvency II zu berücksichtigen ist.

Delegierte Rechtsakte (Level 2) durch Europäische Kommission veröffentlicht

Die Europäische Kommission hat am 10. Oktober 2014 die Delegierten Rechtsakte (Level 2) verabschiedet und veröffentlicht und damit einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung des am 1. Januar 2016 in Kraft tretenden neuen Aufsichtsregimes Solvency II unternommen.

Die Delegierten Rechtsakte konkretisieren weitreichend viele Anforderungen aus der Solvency II-Rahmenrichtlinie und liefern zusammen mit den ebenfalls veröffentlichten Anhängen nun eine wichtige Grundlage für die nationalen Aufsichtsbehörden sowie die betroffenen (Rück-)Versicherungsunternehmen für die Vorbereitung auf das neue Aufsichtsregime. Mit der heutigen Veröffentlichung sind die Level 2-Vorschriften erstmals öffentlich zugänglich, wenngleich es für ihr finales Inkrafttreten noch der Verabschiedung durch das Europäische Parlament und den Europäischen Rat bedarf.

Diese haben nun maximal 6 Monate Zeit, um die Delegierten Rechtsakte zu prüfen und zu verabschieden. Erst mit ihrer Verabschiedung werden die Delegierten Rechtsakte in allen Mitgliedsstaaten unmittelbar verbindlich. Es bedarf entsprechend keiner weiteren nationalen Umsetzung. Da sowohl das Europäische Parlament als auch der Europäische Rat lediglich über ein Vetorecht verfügen, ist mit weiteren inhaltlichen Änderungen eher nicht mehr zu rechnen.

Eine erneute Überprüfung der in den Level 2-Vorschriften enthaltenen Methoden, Annahmen und Parameter für die Berechnung der Kapitalanforderung (SCR) nach der Standardformel ist für Ende 2018 vorgesehen, so dass dann die Erfahrungen, die bis dahin gewonnen werden, in den Vorschriften berücksichtigt werden können.

EIOPA veröffentlicht die Technischen Spezifikationen für die Vorbereitungsphase („Preparatory Phase“)

EIOPA hat am 30. April 2014 Teil I und Teil II der Technischen Spezifikationen („Technical Specification for the Preparatory Phase – Part I & II“) veröffentlicht, die weitere Details für die Umsetzung von Solvency II in den (Rück-)Versicherungsunternehmen in der Übergangs- und Vorbereitungsphase bis zum 1. Januar 2016 regeln.

  • Teil I enthält die technischen Spezifikationen zur Bewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten, zu SCR-/MCR-Berechnungen nach der Standardformel sowie zu Eigenmitteln.
  • Teil II enthält die technischen Spezifikationen zur Verwendung der risikofreien Zinsstrukturkurve sowie Übergangsmaßnahmen hinsichtlich der versicherungstechnischen Rückstellungen.

EIOPA weist darauf hin, dass die Technischen Spezifikationen eine Reihe von Vereinfachungen und technischen Annahmen enthalten, welche nur für die Vorbereitungsphase bis zum offiziellen Start von Solvency II am 1. Januar 2016 Anwendung finden. Daher sind die veröffentlichten Technischen Spezifikationen weder als vollständige Umsetzung des Solvency-II-Rahmenwerks noch als deren Indikation zu verstehen.

Die Technischen Spezifikationen setzen auf den Inhalt der Solvency II-Rahmenrichtlinie 138/2009/EC und der bereits vereinbarten Änderungen der Omnibus-II-Richtlinie auf. Darüber hinaus wurden die Inhalte der noch nicht veröffentlichten Delegierten Rechtsakte (Level 2), soweit sie zum Zeitpunkt der Konzeption der Technischen Spezifikationen bereits verfügbar waren, einbezogen. Zudem wurden die Arbeitsversionen der Level 3-Leitlinien berücksichtigt, sofern sie relevant und klarstellend herangezogen werden konnten.

Bei Fragen zu den Technischen Spezifikationen können inländischen Erst- und Rückversicherungsunternehmen sowie der BaFin unterliegende (ausländische) Versicherungsgruppen mittels der auf der Internetpräsenz bereitgestellte Q&A-Vorlage die BaFin kontaktieren (Vorbereitungsphase@bafin.de).

/* */