Schlagwort: Drittstaaten

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EU-Kommission legt die Methodik zur Ermittlung von Drittstaaten mit hohem Risiko offen

Die Europäische Kommission hat am 22. Juni 2018 die “Methodology for identifying high risk third countries under Directive (EU) 2015/849“ veröffentlicht. Hiermit legt die EU-Kommission ihren methodischen Ansatz zur Ermittlung von Drittstaaten offen, die in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen und damit wesentliche Risiken für das internationale Finanzsystem darstellen.

Gemäß Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 („4. EU-Geldwäscherichtlinie“) hat die EU-Kommission die Aufgabe, durch delegierte Rechtsakte eine Liste von Drittländern mit erheblichen Mängel im Bereich Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zu erstellen. Bislang folgte die EU-Kommission bei dieser EU-Liste den Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF). Im Juli 2017 hat die EU-Kommission angekündigt, dass eine eigene Methode zur Bewertung von Drittländern entwickelt werden soll. Die Bewertungskriterien der EU-Kommission basieren auf den folgenden, in Artikel 9 der 4. EU-Geldwäscherichtlinie genannten Kriterien:

 

EIOPA Stellungnahme zu Auswirkungen des Brexit auf Solvency II

Am 18. Mai 2018 hat EIOPA eine Stellungnahme zu den möglichen Auswirkungen des Brexit auf Solvency II veröffentlicht. Die Stellungnahme richtet sich an die nationalen Aufsichtsbehörden, welche sicherstellen sollen, dass sich die ihrer Aufsicht unterliegenden Versicherer angemessen auf den Brexit am 30. März 2019 vorbereiten.

Mit dem Austritt aus der Europäischen Union würde Großbritannien zukünftig unter Solvency II als Drittstaat behandelt. Aufgrund der weiterhin bestehenden Unsicherheit hinsichtlich möglicher Übergangsphasen bleiben diese von EIOPA bei der veröffentlichten Stellungnahme unberücksichtigt. Dies bedeutet gleichzeitig, dass sich Versicherer mit den Konsequenzen einer Drittstaatenbehandlung Großbritanniens auseinander setzen müssen.

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